Wenn in diesen Tagen wieder die Sonne scheint, laufen im ganzen Land Photovoltaik-Anlagen auf Häusern an. Der Strom von den Dächern ist längst ein wichtiger und wachsender Teil der Energieversorgung in Deutschland. Künftig aber sollen solche Solaranlagen nicht mehr gefördert werden, wenn es nach Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geht. Die hat mit ihren Forderungen dazu eine hitzige Debatte ausgelöst. Was man dazu jetzt wissen muss – der Überblick.
Was will Katherina Reiche?
In einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ hat die CDU-Politikerin die Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen infrage gestellt – also für solche, die sich Privatleute auf ihre Dächer montieren. Diese Anlagen werden bisher gefördert, indem der Strom, den sie produzieren und ins Netz geben, für 20 Jahre nach einem festen Satz vergütet wird. Die Einspeisevergütung ist ein zentrales Instrument des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG).
Das will Reiche ändern. Sie begründet ihren Vorstoß damit, dass die Anlagen keine Förderung mehr benötigen würden. „Neue, kleine PV-Anlagen rechnen sich schon heute im Markt“, sagte sie. Generell müsse die Entwicklung der Erneuerbaren marktwirtschaftlich erfolgen und dort, wo die geringsten Systemkosten anfallen, sagte Reiche.
Sie weist zudem daraufhin, dass viele der kleinen Anlagen schlecht steuerbar sind: Sie speisen den Strom dann ins Netz ein, wenn sie ihn produzieren. An sonnigen Tagen, an denen viele Anlagen gleichzeitig produzieren, setzt das die Netze stark unter Druck. Schon die Ampel-Koalition hatte versucht, dieses Problem anzugehen, in dem die Einspeisevergütung gestrichen wurde für die Stunden, in denen die Börsenstrompreise negativ sind.
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Was heißt Reiches Vorstellung für Besitzer von Solaranlagen?
Aktuell gilt: Wer Strom aus der eigenen PV-Anlage ins Netz einspeist, bekommt dafür einen festen Preis. Wie viel Geld es gibt, hängt von der Größe der Anlage ab und davon, ob nur ein Teil des erzeugten Stroms eingespeist wird oder alles. Maximal können Eigentümer derzeit 12,47 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Die Einspeisevergütung für neue Anlagen sinkt dabei schrittweise: Für eine Anlage, die erst im kommenden Jahr ans Netz geht, wird es weniger Geld geben als für die, die jetzt schon laufen.
Für alle, die jetzt schon eine Anlage haben, soll sich auch nach Reiches Plänen nichts ändern. „Die Hauseigentümer haben für ihre Anlagen Bestandsschutz“, sagte die Ministerin. Für neue Anlagen aber könnte es kein Geld mehr geben, wenn sich die Ministerin mit ihren Vorstellungen durchsetzt.
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Tatsächlich dürften sich die meisten neuen privaten PV-Anlagen durch den Strom-Eigenverbrauch der Besitzer schon jetzt auch ohne Förderung rechnen, sagt Wolfgang Fritz, Geschäftsführer des Energieberatungsunternehmens Consentec. Das gelte vor allem, wenn man die Anlagen mit Speichern kombiniert. „Und den Strom, den Eigentümer nicht selber verbrauchen, können sie über Direktvermarkter am Markt verkaufen“, sagt Fritz. Entsprechende Modelle gibt es längst, häufig von den Anbietern der Anlagen selbst.
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Der Vorschlag von Reiche sei deshalb nicht abwegig, findet er. „Wenn die staatliche Förderung nicht mehr für die Wirtschaftlichkeit der Anlagen benötigt wird, gibt es keinen Grund mehr, sie auf Kosten des Steuerzahlers aufrecht zu erhalten.“
Was steht dazu im Koalitionsvertrag?
Nichts Eindeutiges. Union und SPD haben festgehalten, dass die Förderung von Solarenergie in Verbindung mit Speichern „systemdienlich“ ausgestaltet werden soll, aber nicht, was das konkret heißt. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht Reiches Vorstoß auf Kollisionskurs mit dem Koalitionsvertrag. Sie sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass der Fokus mehr auf die Nutzung von Batteriespeichern gelegt werden sollte.
Betrifft das auch Balkonsolarkraftwerke?
Nein. Für Balkonkraftwerke gibt es schon jetzt keine Einspeisevergütung, sie sind auf Eigenverbrauch ausgelegt.
Bremst das die Energiewende?
Diese Befürchtung haben jedenfalls deren Befürworter. Der Photovoltaik-Ausbau war in den vergangenen Jahren ein Treiber der Energiewende. Bis Mitte August kamen in diesem Jahr rund neun Gigawatt Kapazität dazu, Ziel für 2025 sind 18 Gigawatt. Jetzt an der Einspeisevergütung zu rütteln, könnte diese Entwicklung ausbremsen, sagen Kritiker. Kleine PV-Anlagen hätten im vergangenen Jahr 40 Prozent der neu installierten PV-Kapazität ausgemacht, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Solarwirtschaft. „Wenn man diesen Ausbau jetzt bremst, sind die gesetzlich festgelegten Ausbauziele nicht erreichbar.“
Der Verband argumentiert, dass die Einspeisevergütung vor allem als Finanzinstrument dient: Es sei wichtig für Banken, die langfristigen Bedingungen für diese Photovoltaik-Anlagen zu kennen. „Die Konditionen für Kredite wären ohne diese Förderung deutlich schlechter“, sagt Körnig.
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Auch Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fürchtet, dass ein Streichen der Förderung den Zubau abwürgen würde. „Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass sehr viel privates Kapital in die Hand genommen wurde für die Energiewende“, sagt er dieser Redaktion. „Das jetzt zu auszubremsen, halte ich für einen Fehler.“
Kellner führt noch ein anderes Argument ins Feld: Dächer seien oft ungenutzte Infrastruktur, sagt er. „Es ist viel besser, die jetzt mit Photovoltaik abzudecken, als nur große Anlagen in die Landschaft zu stellen, wo sie Flächen versiegeln und in Konkurrenz zur Landwirtschaft stehen.“
