Aufatmen bei Volkswagen, Mercedes und Co.: Die Autobauer werden um millionenschwere Strafen für das Verfehlen der sogenannten CO2-Flottengrenzwerte wohl vorerst herumkommen. Fahrzeug-Hersteller sollen stattdessen mehr Zeit bekommen, um Klima-Vorgaben zu erfüllen, hat das Europaparlament in Straßburg entschieden. Unsere Redaktion beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was wurde genau beschlossen?
Das Parlament der Europäischen Union hat einen Vorschlag der EU-Kommission angenommen. Autohersteller, die den vorgeschriebenen, niedrigeren Kohlendioxid-Ausstoß bei ihren in Europa verkauften Fahrzeugen nicht einhalten, müssen in diesem Jahr keine Strafe bezahlen. Sie können die verpasste Verringerung in den kommenden zwei Jahren nachholen. Schaffen sie auch das nicht, werden Strafen wohl erst 2028 fällig. Der Rat der EU-Mitgliedsländer ist mit dieser Änderung einverstanden.
Wie sieht die bisherige Regelung aus?
Für Pkw und kleine Transporter sollten die Hersteller die durchschnittlichen Emissionen ihrer verkauften Fahrzeuge 2025 um 15
Prozent verringern. Hätten sie das nicht geschafft, müssten sie für höheren Abgas-Ausstoß 95 Euro pro Gramm Strafe zahlen.
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Warum die Revision?
Die Gewinne mancher Hersteller in der Automobilindustrie gehen seit etwa einem Jahr zurück. Ein Grund besteht darin, dass chinesische Produzenten auf ihrem Heimatmarkt mehr Fahrzeuge verkaufen, europäische, vor allem deutsche Unternehmen, die dort bisher stark waren, aber weniger. Hinzu kommen neuerdings die negativen Auswirkungen der höheren US-Importzölle, die die Verkäufe europäischer Hersteller in den USA verringern dürften.
Donnerstag
Wirtschaft in Berlin
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Konzerne wie Volkswagen beklagen deshalb, dass die geplanten Strafzahlungen in einer wirtschaftlich schwierigen Lage zusätzliche Mittel kosten. Außerdem haben sich Elektro-Autos im vergangenen Jahr nicht so gut verkauft wie erhofft. Mitverantwortlich dafür war die Abschaffung der Kaufprämie durch die Ampel-Regierung. Eine Rolle spielen mag auch das löchrige Ladesäulennetz. Im Übrigen fehlt im Angebot von VW immer noch ein massentaugliches, günstiges E-Auto. Schließlich hat sich die Zusammensetzung des EU-Parlaments geändert: Konservative und Rechtsaußen-Parteien haben Abgeordnete hinzugewonnen, die die geplante Abkehr vom fossilen Antrieb kritisieren.
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Warum will die EU die Abgase reduzieren?
Der entscheidende Grund besteht im Versuch, die Klimaveränderung zu bremsen, die auch durch Kohlendioxid-(CO2)-Emissionen des Verkehrs beschleunigt wird. Benzin- und Diesel-Fahrzeuge sollen nach und nach durch emissionsfreie Autos ersetzt werden. Man nimmt an, dass das vor allem elektrische Gefährte sein werden, wobei CO2-freier Flüssigtreibstoff auch eine gewisse Rolle spielen mag. Jedenfalls hat die EU bisher das Ziel definiert, ab 2035 keine Autos mit Kohlendioxid-Abgasen mehr neu zuzulassen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, die jetzt beschlossene Verschiebung stelle keine Abkehr von diesem Ziel dar. Im Übrigen gehen viele Fachleute davon aus, dass sich fossile Fahrzeuge in einigen Jahrzehnten zumindest in wohlhabenden Staaten kaum noch verkaufen lassen.
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Welche Firmen wären von den Strafen betroffen?
Das könnte unter anderem VW sein. Unternehmen wie Volvo halten die sinkenden Emissionswerte wohl ein. „Die BMW Group hat ihre entsprechenden Zielwerte in den vergangenen Jahren stets übererfüllt und ist daher zuversichtlich, auch die verschärften CO2-Flottenziele für das Jahr 2025 zu erreichen“, schrieb eine Sprecherin auf Anfrage dieser Zeitung.
Wie hoch wären die Strafen?
Der grüne Europa-Abgeordnete Michael Bloss geht von höchstens einer Milliarde Euro zulasten der betroffenen Hersteller aus. Die Summe hätte sich auf mehrere Firmen verteilt, wobei unter anderem VW keine Angaben zur eventuellen Höhe machen will.
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Gibt es also keine neuen Benziner ab 2035?
Die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören, stellt das beschlossene Ende der Verkäufe von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 in Frage. Grundsätzlich möglich erscheinen Mehrheiten im EU-Parlament mit anderen, auch rechtsextremen Parteien, um diese Position durchzusetzen.
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Was sind die Folgen der jetzigen Verschiebung?
Wenn die Unternehmen ihre Emissionen jetzt weniger reduzieren, müssten sie später größere Schritte machen, um das Null-Ziel 2035 einzuhalten. Damit könnte der Druck steigen, dieses Ziel ebenfalls zu revidieren. Schließlich würde sich die Klimaneutralität des Straßenverkehrs insgesamt verzögern.
