Steuerbescheide

Berliner Finanzämter lassen Steuerzahler länger warten

Wegen technischer Probleme benötigen die Behörden für den Versand der Steuerbescheide diesmal länger. Jeder fünfte ist zudem fehlerhaft.

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Die Berliner Finanzämter lassen sich dieses Jahr besonders lange Zeit mit dem Verschicken der Steuerbescheide. „Ja, Ihre Steuererklärung ist eingegangen – bearbeitet ist sie jedoch noch nicht.“ Antworten wie diese von einer Berliner Finanzbeamtin erhalten derzeit viele Bürger, die sich nach dem Eingang ihrer Steuererklärung erkundigen. Denn eigentlich ist es wieder so weit: Wer seine Steuererklärung bis zum 31. Mai beim Finanzamt abgegeben hat, der erwartet in diesen Wochen die Antwort. Dass Steuerzahler in diesem Jahr etwas länger warten müssen, liegt unter anderem am holprigen Anlaufen der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM).

Das bedeutet für viele Steuerzahler, dass sie jetzt noch einmal durchatmen können. Denn weicht der Steuerbescheid des Finanzamtes von dem ab, was der Steuerzahler zuvor errechnet hatte, sollte dieser stutzig werden: In den vergangenen Jahren mussten zwei Drittel aller Bescheide korrigiert werden. Doch nur wer rechtzeitig Einspruch einlegt, hat die Chance auf Erfolg.

Keine Kosten für Einspruch

Rechtzeitig, das heißt, der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Erhalt des Steuerbescheids eingelegt werden. Nach Erhalt bedeutet jedoch nicht, nach dem tatsächlichen In-den-Händen-Halten: Die Monatsfrist beginnt vielmehr drei Tage nach dem Datum, an dem der Bescheid ausgestellt wurde.

Der Einspruch sollte begründet werden, damit das Finanzamt den Steuerbescheid überprüfen kann – diese Begründung kann jedoch auch nachgeholt werden. Kosten fallen für den Einspruch nicht an. Theoretisch kann das Finanzamt auch zum Nachteil des Steuerzahlers entscheiden und einen Bescheid erlassen, der noch weniger in dessen Sinne ist. Gegen eine solche Verschlechterung gibt es aber einen recht einfachen Trick: Wenn die Finanzbeamten darauf hinweisen, dass sie wahrscheinlich nachteilig entscheiden (und das müssen sie!), sollte der Einspruchführer seinen Rechtsbehelf zurücknehmen. So gehen Steuerpflichtige mit ihrem Einspruch kein Risiko ein.

Kaum Übertragungsfehler

Pflichtet der Finanzbeamte bei, ist man durch und hat es geschafft. Weist er den Einspruch zurück, kann der Steuerpflichtige überlegen, zu klagen oder aber den Rechtsbehelf zurückzunehmen. Versäumt ein Steuerzahler die Einspruchsfrist schuldlos, beispielsweise aufgrund einer schweren Erkrankung, aber auch, weil er im Urlaub war, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Dafür gilt: Innerhalb eines Monats nach der Krankheit diese plausibel begründen und den Einspruch schriftlich nachholen.

Ein Punkt, den Steuerzahler in diesem Jahr besonders prüfen sollten, ist, ob die für die Basiskranken- und Pflegeversicherung gezahlten Beiträge richtig angerechnet sind. Diese Vorsorgeaufwendungen sind seit Veranlagungszeitraum 2010 voll abziehbar. Sie werden aber nur berücksichtigt, wenn der Steuerpflichtige gegenüber seinem Versicherer auch in die Datenübermittlung eingewilligt hat.

Vor allem bei Beitragsrückerstattungen kommt es aber oft zu Fehlern. Es muss nicht immer der Finanzbeamte sein, der sich irrt. Auch der Steuerpflichtige selbst macht mal falsche Angaben oder vergisst, Aufwendungen einzutragen. Tatsächlich sind es in Zeiten der elektronischen Steuererklärung viel seltener die Fehler der Finanzbeamten, die sich auswirken. Übertragungsfehler, wie sie früher oft passierten, gibt es heute so gut wie nicht mehr.