Das Land Berlin kann in diesem Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von etwa 14,6 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus der aktuellen Steuerschätzung hervor, wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Montag mitteilte. Demnach wird Berlin 259 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als noch in der Schätzung von Mai erwartet. Auch für die nächsten Jahre wurden die Werte leicht nach oben korrigiert.

Nußbaum kündigte an, mit jedem zusätzlichen Euro, den die gute Konjunktur in seine Kasse spüle, die Neuverschuldung zu senken. Zugleich kritisierte er die Steuersenkungspläne der Bundesregierung.

"Jedes Minus bei den Einnahmen bedeutet auch weniger Spielraum bei den Ausgaben“, sagte der Senator. „Damit ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht geholfen.“