Bundesrat

Schwarz-Gelb will Preisexplosion beim Benzin stoppen

Union und FDP wollen die Preissprünge an den Tankstellen stärker eindämmen. Morgenpost Online dokumentiert die wichtigsten Forderungen.

Westaustralisches Modell

Der Bundesrat berät über eine schwarz-gelbe Initiative, die die Preisexplosion beim Benzin stoppen soll. Die Regierung soll dieses Konzept einer genaueren Prüfung zu unterziehen, bei dem die Mineralölunternehmen täglich um 14 Uhr den Kraftstoffpreis für den nächsten Tag bei einer Behörde melden müssen. "Der so festgelegte Preis gilt dann ab 6 Uhr morgens und darf erst 24 Stunden später wieder verändert werden", wird in dem Antrag betont.

Mehr Wettbewerb

Angesichts der Dominanz des Marktes durch die Mineralölkonzerne BP (Aral), ConocoPhilipps (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total sollen die wettbewerbsrechtlichen Instrumente dahingehend geprüft und gegebenenfalls so angepasst werden, "dass auf dem Mineralölmarkt mehr Wettbewerb und Preisdynamik zugunsten der Verbraucher entsteht".

Zudem sollen Möglichkeiten geprüft werden, "wie das Auftreten von Preissetzungsmustern im Mineralölmarkt, welche sich zulasten der Verbraucher auswirken, durchbrochen werden können".

Mehr Transparenz

Die Koalitionsfraktionen fordern zudem, "ein webbasiertes Meldesystem zu schaffen, um die aktuelle Preisentwicklung an den Tankstellen jederzeit abrufen zu können und dadurch die Preistransparenz für die Verbraucher zu erhöhen“.

Röttgen – Alle Instrumente gegen Benzinpreis-"Abzocke" nutzen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat neue politische Wege gefordert, um der Hochpreispolitik an den Tankstellen zu begegnen. "Ich glaube, die Politik muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, auch neue Instrumente erwägen", sagte der CDU-Politiker am Freitag vor einer Bundesratssitzung in Berlin. Konkret wurde er allerdings nicht. Röttgen verwies darauf, dass das Bundeskartellamt die Benzinkonzerne mit ihrer Preispolitik schon lange im Blick habe, allerdings ohne Wirkung.

Der Minister warf den Konzernen "Abzocke" beim Benzinpreis vor, wie sie regelmäßig vor Feiertagen und Urlaubszeiten zu beobachten sei. "Das ist ein abgestimmtes Verhalten, bei dem das Bundeskartellamt ja schon lange, lange hinterher ist“, sagte er. Das wichtigste sei, Druck auf die Benzinkonzerne auszuüben. "Ich glaube, jetzt sind wirklich die Bürger gefragt, die sich das nicht länger bieten lassen dürfen", forderte er.

Der Bundesrat soll nach dem Willen mehrerer Länder am Freitag die Bundesregierung auffordern, gegen die großen und immer schnelleren Preisschwankungen an den Tankstellen vorzugehen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung wollen Politiker der schwarz-gelben Koalition in Kürze dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Danach sollen die Unternehmen täglich um 14.00 Uhr ihre Spritpreise melden, die dann mindestens 24 Stunden gelten sollen.

Freie Tankstellen warnen vor Preisschwankungsbremsen

In der Debatte um sogenannte Preisschwankungsbremsen für Kraftstoffe haben die freien Tankstellen unterdessen vor der Einführung des österreichischen oder westaustralischen Modells gewarnt. Staatliche Preisschwankungsbremsen könnten den freien Tankstellenmittelstand in den Ruin treiben, warnte die Mittelständische Energiewirtschaft (MEW) am Freitag in Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition plant ein Gesetz, das für mehr Wettbewerb und Preistransparenz auf dem deutschen Tankstellenmarkt sorgen soll.

MEW-Vorstandsmitglied Deinhard Dittert erklärte, vor allem das westaustralische Modell helfe nur den Mineralölkonzernen und sei bestens geeignet, die freien Tankstellen aus dem Markt zu drängen. Es bestehe die Gefahr, dass die großen Konzerne mit staatlichem Segen bereits bestehende Verbote der sogenannten Kosten-Preis-Schere und des Verkaufs unter Einstandspreis aushebelten. „Sind die freien Tankstellen durch diese verfehlten staatlichen Eingriffe erst einmal geschwächt oder eliminiert, ist der Schaden irreversibel“, warnte der Verband, der nach eigenen Angaben rund 15 Prozent der Tankstellen vertritt.

Bei dem westaustralischen Modell müssen die Mineralölunternehmen täglich um 14 Uhr den Kraftstoffpreis für den nächsten Tag bei einer behördlichen Stelle melden.