Drogeriemarkt-Insolvenz

Rettung der Schlecker-Jobs wird zur Hängepartie

Die Ministerien der Bundesländer haben die Entscheidung zu einer Kreditbürgschaft für die Drogerie-Kette Schlecker auf Donnerstag verlegt. Die Mitarbeiter müssen weiter um die Bildung einer Transfergesellschaft bangen.

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Ob rund 12.000 Mitarbeiter, die aufgrund der Insolvenz bei Schlecker gehen müssen, eine Transfergesellschaft bekommen, ist weiter unklar. Am Montagnachmittag vertagten Vertreter der 16 Bundesländer, die in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen waren, ihre Entscheidung auf Donnerstag. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, sagte ein Vertreter des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums nach dem Treffen.

Die Bundesländer hätten sich zwar grundsätzlich auf Hilfe für die von Entlassung bedrohten Schlecker-Mitarbeiterinnen verständigt. Bevor die Länder für eine Transfergesellschaft für mehr als 11.000 Beschäftigte bürgen, soll aber ein Wirtschaftsprüfer das Konzept des Insolvenzverwalters unter die Lupe nehmen, sagte Ministerialdirektor Daniel Rousta.

Das hessische Wirtschaftsministerium knüpft mögliche Hilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker an eine klare betriebswirtschaftliche Perspektive. Das Unternehmen müsse ein tragfähiges Konzept vorlegen, hieß es in Wiesbaden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte sich grundsätzlich zu Hilfen bereit. Es gehe darum, so viele Jobs wie möglich zu erhalten.

Ver.di enttäuscht über Verzögerung

Die Gewerkschaft Ver.di reagierte enttäuscht auf die Verzögerung. „Wir begrüßen das grundsätzliche Bekenntnis zur Finanzierung einer Transfergesellschaft“, sagte eine Ver.di-Sprecherin. Eine verbindliche Zusage sehe sie aber noch nicht.

„Die Zeit drängt, es müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Wir sollten die Schlecker-Frauen nicht länger auf die Folter spannen.“ Vor der Landesvertretung demonstrierten Schlecker-Mitarbeiterinnen mit Transparent-Sprüchen wie „Wir lassen uns nicht verramschen“.

Am Wochenende hatte Ver.di nach eigenen Angaben bei einer Tagung in Kassel bereits mit möglichen Trägern gesprochen. Nach Ansicht der Gewerkschaft sind gleich mehrere Transfergesellschaften wünschenswert. Beobachter halten es für möglich, dass sich Ver.di mit dem forschen Vorgehen ein Eigentor geschossen haben könnte – weil sich manche Politiker nun möglicherweise zusätzlich unter Druck gesetzt fühlten.

Damit eine solche Gesellschaft gegründet werden kann, braucht das Unternehmen Geld: Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt zwar die Zahlung des Transferkurzarbeitergeldes, und der Europäische Sozialfonds würde Mittel zur Qualifizierung bereitstellen. Jedoch fehlen mehr als 70 Millionen Euro für die Sozialbeiträge der Mitarbeiter, diese Kosten übernimmt normalerweise das Unternehmen.

Schlecker hat aber nicht die Mittel dazu, hatte der vorläufige Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz schon vor Wochen erklärt. Der Bund hatte sich jetzt bereit erklärt, der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Anweisung zu geben, einen Kredit in dieser Höhe an Schlecker zu vergeben. Das Unternehmen habe Sicherheiten in Höhe von 200 Millionen Euro, hieß es in Regierungskreisen. Jedoch will der Bund nicht die Haftung für den Kredit übernehmen – das sollen die Länder machen.

Zur Karte: Bei insgesamt 27 Filialen geht aus den Angaben von Schlecker bislang nicht klar hervor, welches von mehreren Geschäften in den jeweils angegebenen Straßen geschlossen wird. Diese Filialen sind in der Karte zunächst nicht als geschlossen gekennzeichnet.

Bundesregierung will Transfergesellschaft finanzieren

Grundsätzlich spricht sich die Bundesregierung für die Finanzierung einer Transfergesellschaft aus, auch weil das Unternehmen dann leichter an einen Investor verkauft werden kann. Ohne Auffanggesellschaft würde es rasch eine Welle von Kündigungsklagen geben – das ist unattraktiv für einen potenziellen Investor. Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass die großen Länder wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mit im Boot bei einer Rettungsaktion seien. Widerstand komme allerdings aus den Ländern, in denen die FDP mitregiert.

Eine Transfergesellschaft, wie sie für Schlecker angestrebt wird, soll entlassenen Beschäftigten den Übergang in einen neuen Job ermöglichen. Primär geht es bei der Maßnahme nicht um die Weiterbeschäftigung entlassener Mitarbeiter, sondern um deren Weitervermittlung in neue Jobs. Das Unternehmen ist verpflichtet, den Betroffenen bei der Suche nach Arbeitsplätzen zu helfen und gegebenenfalls Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren.

Zum Übertritt in die Transfergesellschaft werden die bisherigen Verträge der Betroffenen aufgehoben. Sie erhalten auf höchstens zwölf Monate befristete Anstellungen bei der Transfergesellschaft. Während dieser Zeit erhalten sie von der Agentur für Arbeit ein sogenanntes Transferkurzarbeitergeld, das bis zu 67 Prozent des bisherigen Nettoentgelts beträgt. Der bisherige Arbeitgeber kann dies noch aufstocken.