Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat die geplante Kürzung der Solarförderung verteidigt. "Strom muss auch künftig bezahlbar bleiben", sagte der FDP-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Man müsse auch an die Stromkunden denken, die für die Subventionierung der Solarenergie über die Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energie kräftig zahlen müssten.

Derzeit ist im Strompreis eine EEG-Umlage von 3,59 Cent je Kilowattstunde enthalten, um die erneuerbaren Energien marktfähig zu machen. Die schwarz-gelbe Koalition will die Förderung für Sonnenstrom vom Hausdach zum 1. April um 20 bis 30 Prozent je nach Anlage kürzen. In Berlin hatten am Montag mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland dagegen demonstriert. Veranstalter war der Bundesverband Solarwirtschaft.

Rösler betonte, es sei das gute Recht der Mitarbeiter von Solarfirmen, gegen die Pläne zu protestieren. "Als Bundeswirtschaftsminister muss ich aber die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen im Blick halten. Es war deshalb richtig, über die Wirtschaftlichkeit neu nachzudenken."

Kürzungen zerstören mittelständische Unternehmen

Über die Hälfte der Milliardenförderung für erneuerbare Energien fließe in die Photovoltaik, obwohl deren Anteil an der Stromproduktion nur drei Prozent betrage. "Jetzt haben wir bei der Solarförderung einen Systemwechsel mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten beschlossen", erklärte der FDP-Chef.

Kritik an den Kürzungen kam von der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth. Diese seien ein radikaler Angriff auf die Solarförderung und den Photovoltaikausbau, sagte Roth in der Sendung "Unter den Linden" des Fernsehsenders Phoenix. Das könne kein mittelständisches Unternehmen durchhalten.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs sprang Wirtschaftsminsiter Rösler bei. Die Subventionen seien nicht mehr zu bezahlen. "Die kleinen Leute haben überhaupt nichts davon, zahlen aber kräftig über den Strompreis", sagte er.