Europa will seine neue Brandschutzmauer gegen die Ausweitung der Schuldenkrise schneller aufbauen als bislang geplant. Die Euro-Länder hätten sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel darauf verständigt, den ständigen Euro-Rettungsfonds ESM schneller mit Kapital auszustatten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Freitag. Die Euro-Länder machten auch den Weg für weitere Milliardenhilfen an Griechenland frei.

Über die endgültige Höhe des ESM solle weiter wie geplant Ende des Monats entschieden werden, sagte Van Rompuy. EU-Kommission und mehrere Euro-Länder dringen seit Wochen auf eine Stärkung des ESM, der Mitte des Jahres starten soll und den bisherigen Rettungsmechanismus EFSF ablösen soll. Bisher soll der ESM 500 Milliarden Euro schwer sein, vielfach gefordert wird aber eine Aufstockung auf 750 Milliarden Euro.

Deutschland lehnt eine Erhöhung der ESM-Mittel zum jetzigen Zeitpunkt ab . FDP-Chef Philipp Rösler schloss die Aufstockung gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) aber nicht grundsätzlich aus. In den ESM sollten die EU-Staaten ursprünglich 80 Milliarden Euro an Barmitteln in fünf jährlichen Raten einzahlen. Van Rompuy sagte nun aber, dass in diesem Jahr bereits zwei Tranchen eingezahlt werden könnten.

Um die EU krisenfest zu machen, wollen die Staats- und Regierungschefs am Freitag einen Fiskalpakt zur Haushaltsstabilisierung unterzeichnen. Er sei ein „wichtiges Signal“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gerade die Euro-Staaten zeigten damit, „dass sie der Stabilität Vorrang einräumen“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs versuchten, die Weichen für eine langfristige Überwindung der Krise zu stellen. „Ich denke, dass es an der Zeit ist, aus dem Krisenmodus in den Wachstumsmodus überzugehen“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Merkel betonte, nach den Rettungsaktionen für Krisenländer habe die Politik „jetzt Zeit, die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Arbeitsplätze in Europa zu verbessern“.

Wirtschaftskraft in den Niederlanden schrumpft

Schlechte Nachrichten erreichten die Staats- und Regierungschefs jedoch aus den Niederlanden: Nach Berechnungen der niederländischen Behörden schrumpft die Wirtschaftskraft des Landes in diesem Jahr um 0,75 Prozent. Ohne weitere Einsparungen wächst das Haushaltsdefizit demnach 2012 auf 4,5 Prozent, die EU-Vorgaben erlauben 3,0 Prozent. Die EU-Kommission ermahnte umgehend die bisher als Verfechter strikter Haushaltsdisziplin aufgetretenen Niederlande, ihre Budgetziele einzuhalten.

Auf einem eigenen Treffen gaben die Euro-Finanzminister am Donnerstag grundsätzlich grünes Licht für weitere Milliardenhilfen an Griechenland. Athen habe alle Spar- und Reformmaßnahmen ergriffen, die für eine Unterstützung notwendig seien, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Damit könnten die Mittel freigegeben werden, die für den Umtausch griechischer Staatsanleihen im Rahmen eines Schuldenschnitts nötig seien.

Die privaten Gläubiger sollen Griechenland im Rahmen des Schuldenschnitts 107 Milliarden Euro erlassen, die Eurogruppe brachte nun die dafür notwendigen Absicherungszahlungen im Gesamtwert von mehr als 90 Milliarden Euro auf den Weg. Ob der Schuldenschnitt wie geplant über die Bühne geht, zeigt sich voraussichtlich am kommenden Donnerstag, wenn die Beteiligung der privaten Gläubiger feststehen soll.

Eurokurs dümpelt vor sich hin – EU-Gipfel im Fokus

Der Eurokurs hat sich am Freitag im frühen Handel kaum bewegt. Der Markt konzentriere sich auf den EU-Gipfel zur Schuldenkrise, sagten Händler. Am Morgen kostete der Euro 1,3301 US-Dollar und tendierte damit kaum verändert gegenüber dem Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Donnerstagmittag auf 1,3312 (Mittwoch: 1,3443) Dollar festgesetzt.

Da im Handelsverlauf kaum marktrelevante Konjunkturdaten veröffentlicht werden, dürften die Anleger zum Wochenausklang vor allem auf den zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel blicken. Die Staats- und Regierungschefs versuchen sich nach Einschätzung von Lutz Karpowitz, Devisen-Experte der Commerzbank, an der „Quadratur des Kreises“: Mehr Wachstum, ohne die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu vernachlässigen und eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

Auch wenn das Thema in Brüssel offiziell nicht auf der Agenda steht, erregt vor allem die Frage nach einer möglichen Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM die Gemüter. Verschiedenen Medienberichten nach rückt Deutschland langsam von seiner Blockadehaltung ab. Commerzbank-Analyst Karpowitz dämpft jedoch auch hier die Erwartungen: „Wer sich eine Antwort erwartet, wird sich weiter gedulden müssen“. Die Regierungschefs wollen erst Ende März darüber entscheiden.