Schuldenkrise

Friedrichs Griechenland-Äußerung sorgt für Unmut

Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum zweiten Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland am Montag sorgt der jüngste Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich für Irritation. Der CSU-Politiker empfiehlt Athen den Austritt aus der Euro-Zone. Ein Vorschlag, der auf wenig Gegenliebe stößt.

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Vor der Bundestagsentscheidung über neue Griechenland-Hilfen im Umfang von 130 Milliarden Euro hält die Debatte über den Umgang mit Athen unvermindert an. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder wandten sich gegen Spekulationen über einen Austritt Griechenlands. Dagegen sprachen sich nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weitere CSU-Politiker für einen Austritt Athens aus.

"Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht“, sagte Westerwelle der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe). „Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten.“ Das Hilfspaket habe „nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird“, sagte Westerwelle. Er bezog sich dabei offenbar auf Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich. Dieser hatte im "Spiegel“ gefordert, für die Griechen „Anreize für einen Austritt“ aus der Eurozone zu schaffen.

Auch Unions-Fraktionschef Kauder wies die Äußerungen von Friedrich zurück. Er sei der Auffassung, „dass wir selber keinen Beitrag dazu leisten sollten, irgendein Mitglied aus der Eurozone heraus zu drängen“, sagte Kauder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dies wäre „ein ganz falsches Signal“. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Kauder, es müsse alles getan werden, um die Eurozone zu stabilisieren. „Wir wollen die Griechen in der Eurozone halten.“ Deutschland werde in der ganzen Welt beim Umgang mit der Euro-Krise sehr aufmerksam beobachtet. „Deswegen bin ich schon der Auffassung, dass wir den Weg weitergehen, Griechenland nicht aus der Eurozone raus zu drängen.“

Dagegen sprach sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) laut einem Bericht der "Passauer Neuen Presse“ für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Athen habe bisher zu wenig gegen die Schuldenkrise getan, sagte er der Zeitung bei einer CSU-Veranstaltung in Otterskirchen. Er glaube nicht daran, dass die Griechen in der Euro-Zone die Reformen umsetzen würden, die erforderlich seien. „Deshalb plädiere ich für einen geordneten Austritt von Griechenland aus der Euro-Zone“, sagte Söder den Angaben zufolge.

Solms will keinen Strategiewechsel

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms monierte, Friedrichs Vorschlag komme reichlich spät. „Beim ersten Griechenland-Paket wäre das noch sinnvoll gewesen“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Jetzt sei man aber schon mitten auf dem Weg, die Griechen innerhalb des Euro-Raums zu stabilisieren. „Es ist immer schlecht, in so einer Situation das Ruder herumzureißen und die Strategie zu ändern. Das würde noch mehr Misstrauen an den Märkten auslösen“, sagte Solms.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte seinerseits den Rettungskurs der Bundesregierung. „Griechenland ist und bleibt ein Pleitekandidat. Eine Insolvenz Griechenlands ist nicht auszuschließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe). „Ein Strategiewechsel bei der Griechenland-Rettung inklusive Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum darf kein Tabu mehr sein.“

Gröhe erwartet eigene Mehrheit der Koalition

Das zweite Rettungspaket für Griechenland, das im Bundestag zur Abstimmung steht, umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für wieviel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest.

Bei der Abstimmung im Parlament gilt eine breite Mehrheit als sicher, weil auch SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Angesichts kritischer Stimmen aus der Union ist aber offen, ob die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht wird. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in dieser Frage in der „Rheinischen Post“ „zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden“.

Trittin kritisiert Friedrich wegen Euro-Austrittsforderung

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht im Moment keine Alternative zum zweiten Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket sagte er am Montag im Deutschlandfunk: „Die Sache ist eine schwierige Sache, ob sie von Erfolg gekrönt ist, weiß niemand. Aber wenn man heute diesen Schritt nicht geht, ist der Misserfolg sicher.“

In Griechenland sollen jetzt erstmals Banken und Hedgefonds an einem Schuldenschnitt beteiligt werden. Wer diesen Weg für falsch halte, müsse erklären, „welche Vorteile ein völlig ungeordneter Staatsbankrott Griechenlands hätte und welche Folgen dieses für die deutsche Volkswirtschaft hätte“, erklärte Trittin im Nachrichtensender n-tv.

Den jüngsten Vorstoß von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kritisierte der Grünen-Chef scharf. Friedrich könne nicht ernsthaft der Auffassung sein, dass man einen Staatsbankrott Griechenlands zulassen sollte. Friedrich spreche zwar von Alternativen, „die hat er aber offensichtlich nicht zu Ende gedacht“

Polenz kritisiert Friedrichs Griechenland-Äußerungen

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für seine Haltung bei der Griechenland-Rettung kritisiert. Zudem lobte er die SPD in dieser Frage. Wenn die EU „einmal in ihren Fundamenten erschüttert“ wäre, fiele sie in die 80er Jahre oder noch weiter zurück, schrieb Polenz auf seiner Facebook-Seite. „Der in Europa gut vernetzten SPD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Steinmeier ist diese Dimension bewusster als dem CSU-Bezirksvorsitzenden Friedrich. Schade“, bekräftigte er.