Schuldenkrise

Merkel hält ESM-Aufstockung nun doch für denkbar

Überraschende Kehrtwende: Die Bundeskanzlerin ist nun offenbar doch bereit, im Kampf gegen die Schuldenkrise den Euro-Rettungsschirm auszuweiten. Merkel hält eine ESM-Aufstockung "materiell" zwar weiter nicht für zwingend, langfristig müsse man aber dem Drängen der anderen Länder nachgeben.

Foto: dpa / dpa/DPA

In der Diskussion um eine Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zeichnet sich einem Pressebericht zufolge eine Kehrtwende der Bundesregierung ab. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung“ kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen eine vorübergehende Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 Milliarden auf fast 750 Milliarden Euro aufzugeben. Die endgültige Entscheidung soll allerdings erst Ende März fallen.

Aus Berliner Regierungskreisen hieß es der Zeitung zufolge, die Kanzlerin halte eine ESM-Aufstockung "materiell“ weiter nicht für zwingend. Der „Rest der Welt“ habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus „psychologischen Gründen“ nötig sei. „Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können'', hieß es. Es sei daher denkbar, dass der ESM den EFSF im Sommer nicht ersetze, sondern dass beide Töpfe zunächst einmal für ein Jahr nebeneinander bestehen blieben.

Der bisherige Euro-Rettungsfonds (EFSF) zur Unterstützung angeschlagener Euro-Länder verfügt über 500 Milliarden Euro, von denen noch knapp die Hälfte verfügbar ist. Im Sommer soll er durch den dauerhaften Stabilisierungsfonds ESM ersetzt werden, der ebenfalls Darlehen von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können soll. Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion zur Beilegung der Schuldenkrise mehr Geld bereitstellen.

Dafür treten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und fast alle Euro-Mitglieder ein. Deutschland fordert seinerseits eine Aufstockung der Krisenvorsorgemittel des IWF. Dem wiederum wollen viele andere Staaten nur zustimmen, wenn Merkel ihre Blockadehaltung in der ESM-Frage aufgibt.

Die Regierung hält es der "SZ" zufolge für denkbar, dass der ESM den EFSF im Sommer nicht ersetze, sondern beide Rettungsschirme zunächst für ein Jahr nebeneinander bestehen blieben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte am Mittwoch, die Höhe der Mittel zur Krisenabwehr werde erst im Laufe des Monats überprüft. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung sehe derzeit keinen Bedarf, über die Obergrenze von 500 Milliarden Euro für Hilfskredite hinauszugehen. Die Ansteckungsgefahr für Spanien oder Italien habe sich verringert. Anders als ursprünglich erwartet soll am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel noch keine Entscheidung über eine Kombination des vorläufigen Rettungsfonds EFSF mit seinem ab Juli bereitstehenden dauerhaften Nachfolger

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte unterdessen eine ESM-Ausweitung ab. „Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Die Welt“ vom Donnerstag. Allerdings könnte manches dafür sprechen, „den bisherigen Rettungsschirm EFSF noch ein paar Monate länger laufen zu lassen als geplant, um eine Übergangsphase zu gestalten“, fügte er hinzu.

Schulz erwartet Aufstockung des ESM

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet mit einer Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM. Deutschland sei derzeit das einzige Land, das in dieser Frage zögere, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels im Deutschlandfunk. Eine Prüfung werde aber klar ergeben, dass eine Aufstockung des ESM sinnvoll sei. Dabei geht es laut Schulz vor allem um ein Signal an Spekulanten, dass es einen Schutzwall für den Euro gebe.

Deutschland will vor einer Entscheidung die weitere Entwicklung bei der Griechenland-Rettung abwarten.

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