Austritt Griechenlands

Merkel kritisiert Friedrichs Euro-Äußerung

Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über das zweite,130 Milliarden Euro umfassende, Rettungspaket für Griechenland. Innenministers Hans-Peter Friedrich sorgte im Vorfeld mit seinem Griechenland-Vorstoß für Unrehe. Jetzt wurde er von Angela Merkel zur Räson gerufen .

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vom Vorstoß ihres Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Euro-Austritt Griechenlands distanziert. Die Kanzlerin teile die Einschätzung Friedrichs nicht und stehe vielmehr „voll und ganz hinter dem Antrag, der heute dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorliegt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Es geht für uns darum, Griechenland innerhalb der Euro-Zone zu stabilisieren durch einerseits europäische Solidarität und andererseits massive griechische Eigenanstrengungen“, betonte er.

Seibert stellte klar, dass es eine einheitliche Position der Bundesregierung gebe, die auch mit dem Innenminister abgestimmt worden sei. Im Bundeskabinett habe es keine Diskussionen über etwaige Anreize für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gegeben, wie Friedrich es am Wochenende angeregt hatte. Die Kanzlerin gehe davon aus, dass Friedrich dem zweiten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zustimmen werde.

Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer wird Friedrich im Bundestag für die Griechenland-Hilfe stimmen. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Äußerungen Friedrichs heftig. „Jetzt bei voller Fahrt die Frage einer Vollbremsung zu diskutieren, eines absoluten Kurswechsels, verunsichert die Märkte mehr als dass es sie stabilisiert“, sagte er in Berlin. Das zweigleisige Fahren der Koalitionspartner – den Maßnahmen zuzustimmen und sie dann im Nachhinein öffentlich zu kritisieren – sei für die FDP nicht akzeptabel. „Wir müssen die Interessen der deutschen Steuerzahler wahren. Und das ist jetzt mehr der Fall als noch vor zwei Wochen und das ist ein wesentlicher Verdienst der Bundesregierung und der FDP.“

Friedrich hatte Griechenland am Wochenende als erstes Regierungsmitglied einen Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt . Dem "Spiegel“ sagte er: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“.

Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über das zweite,130 Milliarden Euro umfassende, Rettungspaket für Griechenland. Die Kanzlerin will zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Darin soll es auch um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag gehen. Dort wird über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro diskutiert.

SPD und Grüne knüpften an die Koalitionsmehrheit für das Rettungspaket die Frage der Handlungsfähigkeit der Regierung. Eine breite Mehrheit für den Rettungsschirm gilt als sicher, da auch SPD und Grüne zustimmen wollen. Auch die Spitze der Unionsfraktion geht von einer breiten Zustimmung in den Koalitionsreihen und einer eigenen Mehrheit aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte am Montag in der ARD: „Ich gehe davon aus, dass wir eine breite Mehrheit mit SPD und Grünen und auch eine große eigene Mehrheit haben.“ Ähnlich hatte sich schon am Sonntag Fraktionschef Volker Kauder (CDU) geäußert.

Westerwelle zeigte sich irritiert

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich irritiert über Friedrich. „Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten.“ Das Hilfspaket habe „nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird“.

Die SPD verlangte ein Machtwort der Kanzlerin: „Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine Chance für eine eigene Mehrheit im Bundestag haben will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt“ (Montag). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem RBB-Inforadio, Friedrich tanze der Kanzlerin auf der Nase herum. Nur mit der Kanzlermehrheit – mindestens 311 Stimmen – könne Merkel beweisen, dass ihre Regierung noch handlungsfähig sei.

Auch Linke-Chef Klaus Ernst stellte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung infrage. Der „Mittelbayerischen Zeitung“ sagte er: „Schwarz-Gelb hat miteinander mehr offene Rechnungen als Gemeinsamkeiten. Wenn Merkel die Kanzlermehrheit verfehlt, ist ihre Regierung am Ende.“ Seine Fraktion werde geschlossen gegen das Hilfspaket stimmen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte in Berlin, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone oder sogar aus der EU hätte unabsehbare Folgen auch für das übrige Europa. Wahrscheinlich sei der völlige Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und des gesamten Bankensystems. Auch in einem solchen Fall müsse Europa Athen weitere Milliarden-Hilfen zur Verfügung stellen. Deshalb sei es vernünftiger, Griechenland als Mitglied der Euro-Zone zu stabilisieren

CDU-Spitze unterstützt Griechenland-Paket

Die CDU-Spitze hat sich unterdessen klar hinter das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland gestellt. „Keine Hilfe jetzt zu geben, bedeutete, sich auf ein unkontrollierbares Abenteuer einzulassen“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach einer CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Paket und die vorgesehenen Schritte erläutert und dafür „einmütige Unterstützung“ im Führungsgremium bekommen. Dies stimme ihn zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag bei der Abstimmung am späten Nachmittag in „sehr großer Geschlossenheit“ dahinter stellen werden.

Gröhe warnte davor, bereits jetzt Diskussionen über mögliche weitere Hilfspakete zu führen. Es gelte nun, sich auf die notwendigen Schritte zur Gesundung der Situation zu konzentrieren. Der CDU- Generalsekretär betonte, dass Hilfen immer einhergehen müssten mit eigenen Anstrengungen Griechenlands.