Belästigungen

Bahn will Bußgeld für Schubsen und Pöbeln

Die Deutsche Bahn verschärft den Kampf gegen Randalierer. Mit Bußgeldern will der Konzern Gewalt in Zügen und auf Bahnhöfen eindämmen. Bundesverkehrsminister Ramsauer zeigt sich offen für neue Vorschläge.

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Die Deutsche Bahn will künftig aggressives Verhalten mit Bußgeldern belegen und damit tatsächliche Gewalt in Zügen und Bahnhöfen im Keim ersticken. „Wir wollen, dass Verhaltensweisen, die zwar keine Straftat darstellen, aber für unsere Fahrgäste und Mitarbeiter nicht akzeptabel sind, in Zukunft geahndet werden können“, sagte Gerd Neubeck, Leiter Konzernsicherheit der Deutschen Bahn (DB), Morgenpost Online. „Unser Ziel ist es, dass beispielsweise absichtliches Bedrängen, Anrempeln und Schubsen, Beschimpfen oder Anpöbeln anderer als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld belegt werden können“, so Neubeck.

Provokationen seien häufig der Beginn von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Bahn werde der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. „Anfang des neuen Jahres wollen wir auf die Verantwortlichen in den zuständigen Ministerien zugehen“, kündigte der DB-Sicherheitschef und ehemalige Polizeivizepräsident Berlins an.

An Bahnanlagen und in Zügen gilt bereits eine Reihe besonderer Bestimmungen, die die Sicherheit des Schienenverkehrs garantieren sollen. Wer beispielsweise Züge unerlaubt besteigt oder verlässt, Gleise an der falschen Stelle überquert, Bahneinrichtungen verunreinigt oder außerhalb spezieller Zonen raucht, kann mit einem Verwarn- oder Bußgeld belegt werden. Zudem kann der Verursacher aus dem Zug und dem Bahnhof gewiesen werden.

Nach Neubecks Worten reichen diese Maßnahmen jedoch nicht: „Nach geltendem Recht kann man bestraft werden, wenn man Gegenstände aus dem Fenster wirft, nicht aber dafür, wenn man Mitreisende belästigt oder anpöbelt. Das ist nicht hinnehmbar.“ Der Vorstand der Deutschen Bahn will daher, dass die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, die die Sicherheit im Bahnverkehr regelt, entsprechend geändert wird. Zuständig dafür ist das Bundesverkehrsministerium.

Ramsauer offen, Fahrgastverband stimmt zu

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) reagierte prompt. „Sicherheit gehört zu meinen Grundanforderungen an die Deutsche Bahn – neben Pünktlichkeit, Sauberkeit, Zuverlässigkeit und Qualität. Schon jetzt gibt es klare Verhaltensregeln. Wenn der Konzern aber neue Vorschläge für ein besseres Miteinander vorlegen möchte, stehen wir dem aufgeschlossen gegenüber“, sagte er Morgenpost Online.

Auch bei der Verkehrsgewerkschaft EVG und dem Fahrgastverband Pro Bahn stößt die Forderung des DB-Konzerns auf Zustimmung – dass ein neuer Bußgeldkatalog allerdings reicht, das Problem zunehmender Gewalt in den Griff zu bekommen, wird bezweifelt. „Wir beobachten vor allem im Regionalverkehr eine Häufung von brenzligen Situationen für die Mitarbeiter und die Fahrgäste. Insofern ist der Vorstoß der Bahn überfällig“, sagte Reiner Bieck, Mitglied im Vorstand der EVG. „Ich hoffe nun, dass es genug Kräfte geben wird, die dafür sorgen, dass die neuen Bestimmungen eingehalten werden.“

Karl-Peter Naumann, Bundesvorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn, sagte, die Bahn habe „das Problem richtig erkannt“. Die Erfahrung mit provozierend auftretenden Personen in Zügen mache für viele Bahnfahren zunehmend unattraktiv. „Die Frage ist nur, wie man Pöbeleien oder Anrempeln juristisch so dingfest machen will, dass es auch möglich ist, ein Bußgeld zu verhängen“, so der Verbandschef. „Ein erster Schritt wäre es, wenn die Bahn im Fall von Störern konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch macht.“ Der Bahn reicht das nicht – und in einem reinen Alkoholverbot sieht Neubeck ebenfalls keine Lösung. Seite 5