CO2-Speicherung

EU will von Vattenfall 45 Millionen Euro zurück

Vattenfall muss bereits ausgezahlte EU-Fördermittel für die Erprobung der unterirdischen Kohlendioxidspeicherung zurückzahlen. Der Energiekonzern will jedoch Millionen Euro behalten.

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Die EU-Kommission will bis zu 45 Millionen Euro Subventionen für ein Kohlekraftwerk mit der umstrittenen CCS-Technik im brandenburgischen Jänschwalde zurückfordern. Die Behörde warte derzeit auf eine Erklärung von Vattenfall zum Abbruch des Projektes, sagte die Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch.

Insgesamt waren für das Projekt demnach 180 Millionen Euro EU-Fördergeld vorgemerkt gewesen. Überwiesen habe die Behörde bislang 58 Millionen Euro, davon habe Vattenfall nach derzeitigem Stand 13 Millionen Euro bereits ausgegeben. „Die können wir abschreiben“, sagte die Sprecherin.

Der schwedische Energieriese hatte am Montag mitgeteilt, dass die Pläne für das Demonstrationskraftwerk in Jänschwalde nun doch nicht umgesetzt werden.

Vattenfall will EU-Geld behalten

Vattenfall will die gezahlten EU-Fördermittel dennoch behalten. „Die Absage des Projekts ist nicht unsere Schuld“, sagte eine Vattenfall-Sprecherin am Mittwoch. Die Politik trage die Verantwortung. Die rund 13 Millionen Euro, die an das Unternehmen gezahlt wurden, seien auch in Forschung und Entwicklung der Technik zur Abscheidung und Speicherung (CCS) von Kohlendioxid (CO2) geflossen.

"Wir gehen davon aus, dass wir diese Summe nicht zurückzahlen müssen“, sagte sie. Insgesamt habe die EU rund 45 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto überwiesen, wovon die Masse aber nicht abgerufen worden sei. Das verbleibende Geld werde von dort wieder an die EU zurückgehen.

Bei der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird das klimaschädliche CO2 aus Abgasen von Industrieanlagen und Kohlekraftwerken abgetrennt und unterirdisch gespeichert, um es von der Atmosphäre fernzuhalten.

Das Aus für das Projekt begründete Vattenfall mit der „fortwährenden Hängepartie um das deutsche CCS-Gesetz“. Eine Regelung zu der Technologie war schon in einem ersten Anlauf 2009 gescheitert. Derzeit berät der Vermittlungsausschuss über ein neues CCS-Gesetz. Auch Brüssel macht derzeit Druck auf Deutschland, EU-Vorgaben zu CCS endlich umzusetzen.

Besonders in Norddeutschland, wo CO2 in ehemaligen Gasspeichern gelagert werden könnte, ist der Widerstand gegen die Technik groß. Bürgerinitiativen warnen vor einem Austritt des in hoher Konzentration giftigen Gases und vor einer Versalzung des Grundwassers. Deshalb lehnen fast alle Bundesländer die Technik ab. Die EU hat wegen der Verzögerung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

CCS gilt weltweit auch als Chance im Kampf gegen den Klimawandel, besonders bei Ländern wie China, die stark auf Kohle setzen. Aber auch in Europa, wo für Kohlekraftwerke CO2-Verschmutzungsrechte gekauft werden müssen, wurde CCS als wichtig erachtet und wird von der EU gefördert. Insgesamt waren nach den Angaben aus Oettingers Haus bisher rund eine Milliarde Euro Subventionen für sechs Pilotprojekte in der EU vorgesehen, darunter Jänschwalde.