Klimapolitik

Bundesrat verhindert CO2-Speichergesetz

Das umstrittene Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ist gescheitert: Im Bundesrat fand der Entwurf keine Mehrheit.

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In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Lager geben. Im Bundesrat fand der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung am Freitag keine Mehrheit. Bei der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird zum Beispiel bei der Kohleverbrennung das klimaschädigende Kohlendioxid (CO2) abgetrennt und über Pipelines in unterirdische Lager gepresst. Da eine EU-Richtlinie umgesetzt werden muss, müsste die Regierung den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen oder aber CO2-Speicher für das gesamte Bundesgebiet ausschließen.

Der Energiekonzern Vattenfall plante bislang, ein 1,5 Milliarden Euro teures Demonstrationskraftwerk im brandenburgischen Jänschwalde einzurichten. In Ostbrandenburg bei Beeskow und Neutrebbin sollen unterirdische CO2-Speicher eingerichtet werden. In der Region gibt es heftige Proteste dagegen.

Die Regierung sieht CCS als Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel und wollte die Technologie bis 2017 erproben lassen. Zwei bis drei Lager sollten auf Kapazitäten von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden. Vor allem in Nord- und Ostdeutschland, wo potenzielle Speichergebiete liegen, gibt es aber massiven Widerstand. Kritiker fürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases.

Besonders umstritten war bei den Ländern eine Ausstiegsklausel in dem Entwurf, die auf Druck von Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingefügt worden war. Damit können Länder unter bestimmten Voraussetzungen CO2-Speicher verhindern. Brandenburg kritisiert, mit der Klausel könnten sich Länder aus der Verantwortung stehlen.