Unterirdische Speicherung

Vorerst keine CO2-Endlager - Gegner atmen auf

Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Kohlendioxid-Endlager geben. Ein entsprechendes Gesetz ist im Bundesrat durchgefallen. Zwei dieser Endlager sind in Ostbrandenburg geplant. Dort sprechen Bürgerinitiativen von einem Teilerfolg.

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In Ostbrandenburg ist das vorläufige Scheitern des CCS-Gesetzes zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid begrüßt worden. Dort kamen bisher die beiden Standorte Beeskow (Oder-Spree) und Neutrebbin (Märkisch-Oderland) für Lager in Betracht. Der Ausgang der Abstimmung in der Länderkammer sei ein „wichtiger Teilerfolg“, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Bürgerinitiativen heißt.

Ulf-Michael Stumpe, Sprecher der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager: „Das verschafft uns eine Atempause, aber der Kampf geht weiter.“ Eine „Freudenfeier“ gebe es erst dann, wenn sich Deutschland klar gegen die CCS-Technologie positioniert habe. Aber selbst eine Entscheidung des Bundes für CCS, gegen die man dann juristisch vorgehen könne, sei besser als das derzeitige Hin-und-Her.

Die Politik müsse endlich begreifen, dass CCS in Deutschland keine Zukunft habe, erklärte Udo Schulze, Vorsitzender der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree. Die Bürgerinitiativen bekräftigten ihren Willen zum Widerstand: Stumpe: „Wir werden weitermachen, bis es ein unumkehrbares Nein zum Einsatz der CCS-Technologie gibt.“

Gemeinsam mit Umweltverbänden hatten die beiden Bürgerinitiativen erst am vergangenen Mittwoch der brandenburgischen Landesregierung rund 16.000 Unterschriften gegen die CO2-Lagerung übergeben. In Neutrebbin hatte die Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ im Juli außerdem ein „Protestfestival“ organisiert; an einer Kundgebung in Beeskow nahmen im Februar rund 2500 Menschen teil.

Vermittlungsausschuss muss neue Regelung finden

Im Bundesrat hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CO- Speicherung am Freitag wegen unterschiedlicher Auffassungen der Länder keine Mehrheit. Die schwarz-gelbe Regierung wollte die Technologie zur CO2-Abtrennung und Speicherung aus Klimaschutzgründen bis 2017 erproben lassen. Zwei bis drei Lager sollten auf Kapazitäten von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr beschränkt werden.

Kritiker fürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases. Vor allem in Nord- und Ostdeutschland, wo potenzielle Speichergebiete liegen, gibt es massive Bürgerwiderstände.

Die Europäische Union (EU) hatte von allen Mitgliedsstaaten eine Regelung zum Umgang mit der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) verlangt. Daher müsste die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen, ein neues Gesetz vorlegen oder CO2-Speicher für das gesamte Bundesgebiet ausschließen - wie Österreich dies tut.