Gesetzentwurf

Reiche haben weniger von Schäubles Steuerreform

Union und FDP wollen die Einkommensteuer gerechter machen – und Schäubles Entwurf sieht tatsächlich eine geringere Entlastung für Spitzenverdiener vor.

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Politiker der schwarz-gelben Koalition hatten stets betont, mit ihrer Steuerreform vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen entlasten zu wollen. Doch so recht glauben wollte ihnen das die Opposition nie, sie argwöhnte, Union und FDP würden auf die Besserverdiener zielen. Nun hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Referentenentwurf verschickt. Und die elf Seiten machen deutlich: Spitzenverdiener werden weniger von der Reform profitieren, obwohl sie eine höhere Steuerlast haben

Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin hat den Gesetzentwurf analysiert. Nach seinen Berechnungen muss ein Facharbeiter mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro nach Inkrafttreten des Gesetzesvorhabens 379 Euro weniger an den Fiskus abführen. Wer hingegen mehr als 250.000 versteuern muss, wird nur um 356 Euro jährlich entlastet. Dieser Effekt kommt zustande, weil Schäuble die Zahler der so genannten Reichensteuer von der Reform teilweise ausnimmt. Er will die Einkommensgrenze, ab der der Höchststeuersatz von 45 Prozent gilt, um 730 Euro auf 250.000 Euro. Für alle Steuerzahler, die weniger verdienen, werden die Tarifgrenzen hingegen angehoben.

„Dieser Schritt könnte als verstecktes Friedensangebot an die SPD gewertet werden“, sagt Ökonom Hechtner. Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, die Steuerreform im Bundesrat blockieren zu wollen. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf deren Zustimmung in der Länderkammer angewiesen. Dass nun Reiche weniger von der Entlastung profitieren sollen, könnte ein Lockangebot an die SPD sein.

Bisher verfängt es allerdings nicht. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sprach von einem „politischen Feigenblatt“. Spitzenverdiener könnten sich nach wie vor über eine dreistellige Entlastungssumme freuen. „Dabei geht die gesellschaftliche Debatte in diesem Bereich zu Recht in die andere Richtung“, sagte Poß. „Wer 100.000 oder 200.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, sollte stärker als bisher an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.“

Zudem kritisierte der SPD-Politiker, dass sich das Vorhaben nicht mit dem Schuldenabbau vertrage. „Die Steuersenkung bleibt eine Steuersenkung auf Pump.“ Die Bundesregierung will die Reform in zwei Schritten in Kraft setzen: Im Jahr 2013 ist eine Entlastung um 1,9 Mrd. Euro vorgesehen, 2014 sind es dann insgesamt 5,7 Mrd. Euro. Den öffentlichen Haushalten würden jährlich sechs Mrd. Euro an Steuereinnahmen fehlen, sagte Poß. „Nach wie vor gibt es keinen einzigen Regierungsvorschlag, wie Bund und Länder dies im Angesicht der Schuldenbremse finanzieren sollen.“

Schäuble: Entlastungen werden nicht durch neue Schulden finanziert

Schäuble verteidigte das Gesetzesvorhaben. Die Entlastungen würden nicht durch neue Schulden finanziert, heißt es in dem Referentenentwurf. „Vielmehr wird dem Effekt entgegengewirkt, dass der Staat zulasten der Steuerpflichtigen inflationsbedingte Mehreinnahmen erhält.“ Schäuble plant, den Grundfreibetrag um insgesamt 350 Euro auf 8354 Euro anzuheben.

Bis zu dieser Grenze müssen keine Steuern gezahlt werden. Zudem will er die so genannte kalte Progression bekämpfen. Dazu werden alle Steuertarifgrenzen um 4,4 Prozent erhöht, die Steuersätze gelten also erst ab einem höheren Einkommen. „Ziel ist es zu verhindern, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen“, heißt es im Ministeriumspapier. Einzige Ausnahme: Einkommen über 250.000 Euro.

FDP hält Gesetzentwurf für "sozial gerecht"

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sieht in der geringeren Entlastung für Gutverdiener keinen Köder für die Opposition. Man mache in den Gesetzesentwürfen keine Zugeständnisse. „Das Gesetzesvorhaben ist ohnehin sozial gerecht“, sagte Wissing.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP betonte, dass man mit der Steuerreform eine regelmäßige Korrektur der kalten Progression starten werde. Das sei von der Koalition beschlossen und werde auch so kommen. Es gab Irritationen, ob der Gesetzentwurf die dauerhafte Bekämpfung der heimlichen Steuererhöhungen schon ausreichend festlege. Wissing: „Wenn die Dinge noch nicht ausreichend klar sind, werden wir sie präzisieren.“ Das Gesetz soll noch im Dezember vom Kabinett verabschiedet werden.