Steuererhöhungen

DGB-Chef Sommer will die Reichen schröpfen

Mit Steuererhöhungen auf Vermögen und Erbe will Michael Sommer den Haushalt ins Lot bringen. Dann löse sich auch die Schuldenkrise.

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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, hat zur Bekämpfung der Schuldenkrise massive Steuererhöhungen für Spitzenverdiener gefordert. Sommer sprach sich in der „Bild am Sonntag“ für die Einführung einer Vermögenssteuer, eine Reichensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen aus.

Sommer sagte, im Grunde seien die aktuellen Probleme nicht als eine Schuldenkrise zu erklären. Vielmehr gehe es um ein Wegbrechen der staatlichen Einnahmen. „Es ist doch kein Wunder, wenn bei uns nach den Steuersenkungen der vergangenen zehn bis fünfzehn Jahre dem Staat das Geld fehlt“, sagte der DGB-Chef. „Wenn wir heute noch die Steuergesetze des Jahres 2000 hätten, hätte der Staat in diesem Jahr 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen (...) Dann kämen wir heute ohne Neuverschuldung aus.“

Deutschland darf kein "Billigheimer" werden

Für die Arbeitnehmer fordert Sommer spürbare Lohnerhöhungen und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, um die Konjunktur zu stützen. „Angesichts der Exportstärke Deutschlands kommt es in einer sich abkühlenden Weltwirtschaft jetzt darauf an, die Binnennachfrage zu stärken“, sagte Sommer der Zeitung. Er fügte hinzu: „Wir können, wollen und dürfen Deutschland nicht als 'Billigheimer' betrachten.“

Wenn der Niedriglohnsektor durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingedämmt würde, könnten Arbeitnehmer Schätzungen zufolge um über 14 Milliarden Euro pro Jahr mehr verdienen. Das könnte einen Nachfrageschub auslösen, sagte Sommer. Wichtig für die Konjunktur seien auch die anstehenden Tarifrunden in der Elektro- und Metallbranche sowie im Öffentlichen Dienst.

Sommer erwartet den Mindestlohn innerhalb der nächsten zwei Jahre, spätestens nach der Bundestagswahl. Der Einführung stehe nur noch die FDP im Wege. Gleichzeitig verspricht Sommer eine „realistische und verantwortungsbewusste“ Tarifpolitik im nächsten Jahr. Lohnforderungen würden nach Produktivität und Wirtschaftslage gestellt.