Haushalt

Steuersenkung kostet Staat jährlich 6 Milliarden

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Das Bundesregierung hat die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Bundesregierung hat die Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Ungeachtet des Widerstands aus den Ländern sowie der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise billigte das Kabinett in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem die sogenannte kalte Progression verringert werden soll. Das Phänomen der "kalten Progression" entsteht, wenn eine Lohnerhöhung gerade einmal den Preisanstieg ausgleicht. Die reale Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann nicht, er muss aber mehr Steuern zahlen als zuvor.

Die Steuerpläne sehen vor, den Grundfreibetrag 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr anzuheben. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der "Reichensteuer" - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen. Profitieren sollen vor allem untere und mittlere Einkommen.

Um der SPD entgegenzukommen, sollen die Steuerentlastungen so ausgestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Spitzenverdiener, der die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent zahlt. Letztere soll künftig ab 250 000 (bisher 250 731) Euro für Ledige greifen.

Die Steuersenkung in zwei Stufen kostet den Staat jährlich rund 6,1 Milliarden Euro. Einen Großteil will der Bund übernehmen. Die Länder sollen einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle erhalten. Die SPD und mehrere Länder hatten angekündigt, die Steuerpläne über den Bundesrat zu blockieren. Sie halten die Entlastungen für unausgewogen und werfen der Koalition vor, sie auf Pump zu finanzieren. Im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit.

( dpa/mim )