Überwindung der Schuldenkrise

Barroso fordert Neubewertung der Banken

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Absage an Rettungsschirm

Allerdings hat die Regierung noch für diese Woche einen zweiten Anlauf zur Verabschiedung der EFSF-Reform in Aussicht gestellt.

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EU-Kommissions-Präsident Barroso hat am Mittwoch einen neuen Plan zur Überwindung der EU-Finanzkrise vorgelegt. Der Kommissionschef stellte sich dabei hinter Bundeskanzlerin Merkel und den französische Staatspräsidenten Sarkozy und forderte eine höhere Eigenkapitalausstattung der Banken.

Die Bankenaufsicht sollte nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso angesichts der Euro-Schuldenkrise vorübergehend eine deutlich höhere Eigenkapitalausstattung von den Geldhäusern verlangen. Die Lage der Banken müsse von den Aufsehern neu bewertet werden, erklärte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Auf Basis dessen müssten sich die EU-Staaten dabei abstimmen, die Banken zu stärken.

Der Kommissionspräsident stellte sich bei der anstehenden Rekapitalisierung außerdem hinter die Linie, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereits vorgegeben hatten. Danach sollen die Banken zunächst versuchen, Kapital von privaten Investoren am Markt einzusammeln. Sollte dies nicht möglich sein, sollen zunächst die nationalen Regierungen mit Beihilfen einspringen.

Nur wenn sie dazu nicht in der Lage wären, würde auch der Euro-Rettungsfonds EFSF angezapft, forderte Barroso. Eine staatlich gestützte Bank dürfe weder Dividenden auszahlen noch Boni an das Management. Mit Blick auf Griechenland forderte Barroso, die nächste Kredittranche auszuzahlen. Es müsse außerdem ein zweites Rettungspaket für Griechenland mit „angemessener“ Beteiligung des öffentlichen und privaten Sektors geben.

Barroso hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, die EU-Behörde werde Vorschläge zur Rekapitalisierung von Banken machen. Grundsätzlich seien zwar die EU-Staaten selbst dafür zuständig, aber es gehe nun um eine miteinander abgesprochene Vorgehensweise.

Am Wochenende war der belgisch-französische Bankkonzern Dexia zerschlagen worden. Dexia war als erste große Bankengruppe in den Strudel der europäischen Schuldenkrise geraten.

Die Volksvertretung will am Nachmittag über den EU-Gipfel debattieren, der zu Wochenbeginn auf den 23. Oktober verschoben worden war. Im Mittelpunkt des Gipfel werden die Bankenrettung und das immer noch nicht endgültig verabschiedete zweite Hilfspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro stehen.

Slowakei ringt um Ausweg

Indes ringt die Slowakei nach dem Nein für den Euro-Rettungsfonds um einen Ausweg. Am Tag nach dem gescheiterten Votum und dem damit verbundenen Sturz der Regierung wollte das scheidende Kabinett unter Premierministerin Iveta Radicova am Nachmittag zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammentreffen. Formell bleibt die Regierung trotz verlorener Vertrauensabstimmung im Amt, bis eine neue gebildet ist.

Hinter den Kulissen wurden aber offensichtlich schon fieberhaft Vorbereitungen für eine möglichst rasche Wiederholung der EFSF-Abstimmung getroffen. Laut inoffiziellen Informationen der dpa sollten Oppositionsführer Robert Fico und Außenminister Mikulas Dzurinda noch vor der Regierungssitzung zu einem Gespräch zusammentreffen.

Dzurinda ist Parteichef der SDKU, zu der auch Premierministerin Radicova gehört. Beobachter vermuten, dass er die Fäden für eine neue Regierungsbildung ziehe. Gegenüber der dpa dementierte Dzurinda solche Gerüchte allerdings noch am Dienstag: „Ich glaube die Führungsrolle bei den Parteiengesprächen gehört der Premierministerin.“

Allgemein wird erwartet, dass noch in dieser Woche eine neue Abstimmung über die EFSF-Erweiterung abgehalten wird. Dabei dürften dann drei der vier bisherigen Regierungsparteien gemeinsam mit der sozialdemokratischen Oppositionsparte Smer von Ex-Premier Robert Fico für eine Ja-Mehrheit sorgen.