Euro-Schuldenkrise

Barroso wirft Finanzmärkten Panikmache vor

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Der britische Premier Cameron hat Deutschland und Frankreich vor einer wirtschaftlichen Katastrophe gewarnt. EU-Kommissionspräsident Barroso tadelt das Handeln der Euro-Länder.

Der britische Premierminister David Cameron hat die Euro-Zone zu einer raschen Bewältigung der Schuldenkrise aufgefordert. Die Zeit dränge, sagte Cameron der "Financial Times". Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen könnte die Eurozone nach den Worten des britischen Premierministers David Cameron in wenigen Wochen eine wirtschaftliche Katastrophe erleben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfahl er, nicht auf die Stimmen der Wähler zu hören, die nicht noch mehr Geld in Länder wie Griechenland pumpen wollen. "In Zeiten der Krise müssen Sie das Richtige tun, um zu dem Ergebnis zu kommen, das Deutsche und deutsche Politiker, wie ich glaube, wirklich wollen – und das ist eine funktionierende Euro-Zone." Dazu brauche es auch "glaubwürdige Stresstests" für das Bankensystem. "Sie müssen hart sein, sie müssen den Glaubwürdigkeitstest bestehen", sagte er.

"Die Situation der Weltwirtschaft ist sehr prekär", sagte der Premierminister. "Und die Euro-Zone trägt zu dieser Unsicherheit und zu diesem fehlenden Vertrauen mehr bei, als sonst irgendetwas", betonte er. Zur Situation Großbritanniens sagte er: "Ich glaube wir müssen anschieben. Aber am Ende ist es ihr Thema – sie müssen die entscheidenden Schritte tun."

Cameron sagte, der europäische Rettungsschirm für Pleitestaaten müsse deutlich besser ausgestattet werden. Er schlug vor, den Rettungstopf mit 1,5 oder gar mit 2 Billionen Euro zu füllen, die dann in marode Banken oder Staatshaushalte fließen könnten. Dann könnte der Fonds effektiv Staatsanleihen ankaufen oder auch die Märkte davon abbringen, auf die Zinsen für Staatsanleihen zu wetten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatten nach einem Treffen in Berlin angekündigt , bis Ende des Monats ein Maßnahmenpaket als Antwort auf die Euro-Schuldenkrise zu erarbeiten. Details nannten sie allerdings noch nicht. Merkel und Sarkozy wiesen zudem Berichte über Uneinigkeit in der Frage zurück, ob und wie Mittel des künftig erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF bei einer Bankenrettung eingesetzt werden sollen.

FDP-Haushaltsexperte hätte Gesamtpaket zur Krise gern früher

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sieht im Kampf gegen die Finanzkrise noch Klärungsbedarf zwischen Deutschland und Frankreich. Zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis Ende Oktober angekündigten Gesamtpaket beider Länder sagte Fricke im Deutschlandfunk: "Ich hätte es auch gerne früher."

Zunächst müsse aber unter anderem in der Euro-Zone eine Einigung erzielt werden. Dabei stelle sich die Frage, wie Frankreich mit seinen angeschlagenen Banken umgehe. "Da geht es dann um Macht im positiven wie im negativen Sinne und da haben wir unsere Verpflichtung", sagte Fricke über die Verhandlungen.

Barroso wirft Finanzmärkten Panikmache vor

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dagegen Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vorgeworfen, in der Euro-Schuldenkrise Panik zu erzeugen. In einem Interview der "Bild"-Zeitung kritisierte er zugleich die Euro-Länder.

Sie hätten bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum "massiven politischen Druck" auf die EU-Kommission ausgeübt und Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert. Die Finanzmärkte seien "nicht unfehlbar", sagte Barroso. "Früher haben die Experten und Finanzmärkte die Schuldenprobleme eher unterschätzt, heute übertreiben sie manchmal die Risiken und erzeugen Panik."

Die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum sei eine politische Entscheidung gewesen. Die EU-Kommission habe in einem Bericht von1998 ausdrücklich erklärt, "dass Griechenland die Kriterien für den Euro noch nicht erfüllt hatte", betonte der EU-Kommissionspräsident. "Aber es war der politische Wunsch, dass Griechenland aufgenommen wird. Es gab massiven politischen Druck der Mitgliedsländer für eine Aufnahme."

Den EU-Ländern warf Barroso zudem vor, "wirksame Sanktionen" gegen Schuldensünder-Länder "bisher immer wieder durch politische Verhandlungen verhindert" zu haben. Barroso: "Da ging es nach dem Motto eine Hand wäscht die andere. Damit muss es jetzt vorbei sein. Wir brauchen mehr Disziplin und Integration der Mitgliedsländer."