Deutschland und Frankreich wollen bis Ende Oktober ein "Gesamtpaket" zur Lösung der Euro-Schuldenkrise und zur Stützung von Europas Banken vorlegen. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen in Berlin deutlich.
Das Paket umfasst demnach Maßnahmen zur Stabilisierung der Währungsunion wie auch zur Stützung von Banken, die in den Sog der Schuldenkrise zu geraten drohen. Die beiden nannten zunächst keine Einzelheiten. Die beiden größten Volkswirtschaften der Währungsgemeinschaft seien entschlossen, alles Nötige für die Stabilität des Euro und zur Rekapitalisierung der Banken zu tun, betonten sie.
Sarkozy erklärte, er sei sich mit Merkel im Vorgehen gegenüber den Geldinstituten völlig einig . Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten Merkels bei einer Rekapitalisierung gleiche Kriterien für alle Institute. Diese Kriterien müssten allseits akzeptiert werden, betonte Merkel. Nach den europäischen Stresstests der Branche war Kritik laut geworden, dass die Kriterien zu lasch angesetzt worden seien und damit kein zuverlässiges Bild für den Krisenfall ergeben hätten.
Diese dauerhafte Lösung solle dann auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes Anfang November präsentiert werden – zusammen mit einer neuen Vision für Europa, wie Sarkozy betonte.
Merkel sagte, beide Länder seien sich ihrer Verpflichtung bewusst und entschlossen, das Nötige zu tun, um die Rekapitalisierung der Banken sicherzustellen. "Wir wissen um unsere Verantwortung." Auch Sarkozy betonte, er sei sich bei möglichen Finanzspritzen für Banken mit Merkel "völlig einig". Auch über den EFSF gebe es keinen Streit.
Beide unterstrichen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben soll. Merkel und Sarkozy zeigten sich zuversichtlich, dass die Slowakei am Dienstag dem erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF zustimmen wird und der Fonds rasch voll einsatzbereit ist. Sarkozy betonte, Deutschland und Frankreich hätten bei allen anstehenden Themen "absolut gemeinsame Positionen". Dazu gehöre, dass Griechenland ein Mitglied der Euro-Zone sei und bleibe. Für das Land müsse jetzt eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Umschuldung Griechenlands bahnt sich an
Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine radikale Umschuldung Griechenlands. Aus Finanz- und Verhandlungskreisen heißt es, werden in der Euro-Gruppe Szenarien für einen Schuldenschnitt von bis zu 60 Prozent durchgespielt. Gläubiger Griechenlands müssten dann auf diesen Anteil ihrer Forderungen verzichten.
Bei einem Schuldenschnitt wären in Deutschland nicht nur Banken, sondern auch die Steuerzahler betroffen, weil der Staat im Rahmen der internationalen Hilfen Griechenland Notkredite in Milliardenhöhe über die Förderbank KfW gewährt hat. Ein Schuldenschnitt von 60 Prozent käme aus Sicht von Ökonomen einer Insolvenz Griechenlands gleich. Als problematisch gilt die Auswirkung eines solchen Schritts auf die europäischen Banken.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich besorgt, ob die Griechen ihre gigantische Schuldenlast dauerhaft stemmen können. "Es gibt ein hohes Risiko, dass sich diese Krise weiter zuspitzt und ausbreitet", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Möglicherweise sind wir im Juli von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen."
Die Spitze des Regierungspartners FDP hält eine Umschuldung Griechenlands für notwendig. "Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig", sagte Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle bei der zweiten FDP-Regionalkonferenz. "Es wird der Punkt X kommen, wo Griechenland umschulden muss." Parteichef Philipp Rösler bezeichnete den Weg als "Resolvenz". Es gehe aber nicht darum, dass ein Land einfach unter einem anderem Namen wieder aufmache.
Vernichtende Bilanz der Troika
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, warnte vor einer Pleite. Er sagte der "Bild"-Zeitung", die Folgen einer solchen Insolvenz Griechenlands seien "unabsehbar".
In Berliner Regierungskreisen hieß es, in Sachen Schuldenschnitt sei es zu früh für eine abschließende Bewertung. Die Analyse der "Troika" – Experten von Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands liege noch nicht vor. Mitglieder der Troika-Mission in Athen hatten am Wochenende in düsteren Worten die stockenden Reformen der griechischen Regierung kritisiert.
Unklar ist noch, ob die Slowakei als letztes Land am Dienstag dem EFSF zustimmt. Zwischen Gegnern und Befürwortern in Bratislava verhärteten sich die Fronten am Wochenende eher noch.
Parlamentspräsident Richard Sulik als Wortführer der EFSF-Erweiterungsgegner kritisierte, dass Premierministerin Iveta Radicova einen Kompromissvorschlag seiner Partei SaS bereits abgelehnt habe, bevor die für Montag geplante letzte Verhandlungsrunde begonnen habe.