Schuldenkrise

Barroso fordert Hilfspaket für angeschlagene Banken

Nicht nur Staaten, auch die Banken brauchen die Hilfe des Steuerzahlers. Dazu schlägt EU-Kommissionspräsident Barroso eine EU-weite Aktion vor.

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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine EU-weit koordinierte Rekapitalisierung europäischer Banken angekündigt. Durch eine gemeinsame Aktion der Mitgliedsländer solle es angeschlagenen Kreditinstituten trotz Schuldenkrise ermöglicht werden, "Schrottpapiere in ihrem Besitz loszuwerden", sagte Barroso in Brüssel. Einen entsprechenden Vorschlag werde die Kommission den 27 EU-Staaten nun unterbreiten, kündigte an.

Seit 2008 wurden die europäischen Banken nach Angaben Barrosos mit 500 Milliarden Euro unterstützt, nicht zuletzt «um die Ersparnisse der Menschen zu schützen». Zusammen mit den Garantien seien mehr als eine Billion Euro, mit allen Hilfen für die Realwirtschaft sogar 4,3 Billionen Euro zur Verfügung gestellt worden.

Angesichts dieser Zahlen sei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mehr als legitim, sagte Barroso. Die EU habe den Anfang gemacht, nun werde er innerhalb der G20-Gruppe auf eine globale Steuer dringen. Zugleich kündigte er einen Vorstoß der Kommission an, um Banker für persönliches Fehlverhalten haftbar zu machen: "Wir müssen sie persönlich in die Verantwortung nehmen, für das, was sie der Gesellschaft angetan haben."

Wie zuvor schon der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sprach sich auch Barroso erneut für eine stärkere Integration der EU aus. "Wenn wir eine gemeinsame Währung wollen, brauchen wir auch mehr Integration", sagte er. In der Schuldenkrise würden die Menschen und Mitgliedstaaten "auf die harte Tour lernen, was passieren kann, wenn wir nicht genügend Integration haben".

Ferner hält es der Kommissionspräsident durchaus für denkbar, dass seine künftigen Amtsnachfolger nicht mehr vom Parlament, sondern direkt von den europäischen Bürgern gewählt werden. "Ich wäre begeistert, wenn es eines Tages dazu kommen sollte", sagte er.

Barrosos Vorschlag koordinierter Finanzspritzen für notleidende Banken hat den europäischen Aktienmärkten einen Zusatzschub verliehen . Auch der Euro legte zu. „Das will der Markt natürlich hören“, sagte ein Börsianer. Um die Kursgewinne aber zu halten, bedürfe es weiterer positiver Nachrichten. „Eine Zinssatzsenkung der EZB wird nicht dazugehören“, betonte er.

Als Reaktion auf Barrosos Äußerungen bauten Dax und EuroStoxx50 ihre Kursgewinne aus und stiegen in der Spitze um jeweils 2,2 Prozent auf 5593,69 beziehungsweise 2226,79 Punkte. Der europäische Bankenindex notierte 3,4 Prozent fester. Der Euro kratzte an der psychologisch wichtigen Marke von 1,34 Dollar.