Protest gegen Sparpaket

Die "Mutter aller Streiks" soll Griechenland lähmen

In den Straßen Athens verrottet der Müll, Schiffe bleiben im Hafen – Vorgeschmack auf den Generalstreik am Donnerstag. Aus Protest gegen das EU-Sparpaket wollen die Gewerkschaften mit dem größten Ausstand seit Beginn der Schuldenkrise das Land lahmlegen.

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Müllberge in den Straßen, lahmgelegte Flughäfen, vom Festland abgeschnittene Inseln: In Griechenland haben mehrere hunderttausend streikende Beamte und Arbeitnehmer das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Ab diesem Mittwoch soll das Land von einer noch größeren Streikwelle getroffen werden – als Protest gegen den Sparkurs der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der massive Lohn-Kürzungen und Massenentlassungen vorsieht.

Wegen der Gefahr eines Seuchenausbruchs verpflichtete die Regierung die streikenden Müllarbeiter zum Dienst. Nach Schätzungen liegen allein in der Hauptstadt Athen mehr als 30.000 Tonnen Müll herum. Die für die öffentliche Gesundheit zuständige Behörde KEELPNO bezeichnete die Situation als „Bombe“. In einigen Fällen seien bereits Ratten gesichtet worden. Die Beseitigung der riesigen Müllberge soll nach ersten Schätzungen der Kommunen im Großraum Athen etwa eine Woche dauern.

Anders als bei den bisherigen Aktionen sollen auch Geschäfte für Dinge des täglichen Bedarfs wie Bäckereien geschlossen bleiben.

Viele Seeleute erschienen am Dienstag den zweiten Tag in Folge nicht zur Arbeit, zwischen Piräus und den Ägäis-Inseln fielen die Fährverbindungen aus. Arbeitsniederlegungen gab es auch im Gesundheitsbereich. Viele Staatsbedienstete blockierten zudem die Eingänge von Ministerien. Journalisten begannen am Dienstagmorgen um 6 Uhr mit einem 24-Stunden-Streik. Im Radio und im Fernsehen gab es keine Nachrichten, am Mittwoch sollen keine Zeitungen erscheinen.

Die Lage soll sich ab Mittwoch noch einmal verschärfen: Dann planen die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und privaten Bereichs (GSEE und ADEDY) noch weitreichendere Streiks.

Alle Staatsbediensteten sollen demnach nicht zur Arbeit erscheinen. Die Fluglotsen haben angekündigt, ab Mittwoch zwei volle Tage lang zu streiken. Nur Transitflüge ohne Zwischenlandung in Griechenland sollen stattfinden. Die Fluglinien begannen bereits ihre Kunden zu informieren. Bus- und U-Bahnfahrer wollen für mehrere Stunden die Arbeit niederlegen, die Taxifahrer für 48 Stunden.

Höhepunkt der Proteste soll eine Massendemonstration vor dem Parlament sein. Dort kam es im Juni zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Am Donnerstag will das Parlament in Athen ein neues Gesetz billigen, mit dem erstmals seit 100 Jahren Entlassungen von Staatsbediensteten ermöglicht werden sollen. Zudem sollen die Löhne und Gehälter von Beamten und anderen Staatsbediensteten um weitere 20 Prozent gekürzt und zusätzliche Steuern erhoben werden.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte sein Volk zuletzt zu Einigkeit aufgerufen. Das Sparpaket müsse beschlossen werden, damit es Griechenland aus der Krise schaffen könne. „Jeder muss seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte der Regierungschef. Trotz des Unmuts der Bevölkerung dürften die Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst mit der Mehrheit der sozialistischen Regierung auf den Weg gebracht werden. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.

Die Gewerkschaften laufen seit zwei Jahren gegen die Sparmaßnahmen Sturm, die von den internationalen Gläubigern verlangt werden. Die Einschnitte haben die griechische Wirtschaft tief in die Rezession getrieben, ohne dass der Schuldenstand abgebaut wurde. Der Chef der Gewerkschaft Adedy, Costas Tsikrikas, fand einen Tag vor dem geplanten Streik drastische Worte. Griechenland riskiere, in eine „Todesspirale„ hineinzugeraten, sollte die Regierung ihren Kurs fortsetzen. Vielmehr müsse sie den Reichen mehr abverlangen und Steuerhinterziehung bekämpfen, sagte er.