EU-Gipfel verschoben

Rezept für Bankenrettung braucht noch mehr Zeit

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: dpa / dpa/DPA

Die Europäischen Staats- und Regierungschefs wollen sich nun doch erst am 23. Oktober treffen, um über Wege aus der Schuldenkrise und der Bankenkrise zu beraten. Dies solle den Staaten mehr Zeit geben, eine „umfassende Strategie" angesichts der Schuldenkrise zu entwickeln.

Weil das Rezept zur Bankenrettung noch nicht fertig ist, wird der auf kommenden Montag und Dienstag angesetzte EU-Gipfel auf den 23. Oktober verlegt. Die Entscheidung gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag bekannt. Damit sollen die Euro-Staaten mehr Zeit bekommen, um die nächsten Schritte in der Schuldenkrise vorzubereiten. Der Belgier Van Rompuy ist als ständiger EU-Ratspräsident für die Einberufung und Vorbereitung von EU-Gipfeltreffen verantwortlich.

Ursprünglich war der EU-Herbstgipfel für den 17. und 18. Oktober geplant. Für den ersten Tag war bisher eine Zusammenkunft aller 27 Staats- und Regierungschefs angedacht, der 18. Oktober war für ein Treffen der 17 „Chefs“ der Euro-Zone vorgesehen. Diplomaten sagen jedoch, ein Konzept für die Bankenrettung brauche mehr Zeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten auf ihrem Treffen am Sonntag in Berlin noch keinen Durchbruch erzielt, eine Lösung zur Rekapitalisierung der europäischen Banken aber für Ende des Monats angekündigt . Dann solle „ein Gesamtpaket“ vorgelegt werden, hatte Merkel angekündigt. Details sollten in den nächsten Wochen ausgearbeitet, eine dauerhafte Lösung dann auf dem G20-Gipfel im französischen Cannes am 3. und 4. November präsentiert werden.

Von diesem erhoffen sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Van Rompuy eine Art Befreiungsschlag zur Überwindung der aktuellen Krise. „Wir müssen den Cannes-Gipfel zu einem G20-Gipfel machen, der Vertrauen wieder herstellt, nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt und finanzielle Stabilität aufrecht erhält“, schrieben die beiden in einem am Montag veröffentlichten Brief an die EU-Regierungschefs. Von den außereuropäischen Partnern fordern sie greifbare Fortschritte bei der Reform der Finanzmärkte ein. Auch bei der Prävention von Bankenkrisen müsse die Arbeit beschleunigt werden.

„Dieser G20-Gipfel unter französischer Führung muss für die Weltwirtschaft ein Erfolg werden“, betonte auch Kanzlerin Merkel. In Cannes müsse ein starkes Europa auftreten, das seiner Verantwortung gerecht werde. Merkel und Sarkozy deuteten bei ihrem Treffen am Sonntag an, dass es neben dem EU-Gipfel noch ein Sondertreffen der Euro-Zone geben könnte. Die Kanzlerin betonte zudem die Bereitschaft Frankreichs, nun über EU-Vertragsänderungen nachzudenken, damit in der Euro-Zone eine echte Stabilitätskultur durchgesetzt werden kann.

In der Frage der Stärkung des Eigenkapitals der Banken erklärte Sarkozy, er sei sich mit Merkel im Vorgehen gegenüber den Geldinstituten völlig einig. Deutschland und Frankreich wollen nach den Worten Merkels bei einer Rekapitalisierung gleiche Kriterien für alle Institute. „Und diese Kriterien müssen auch allseits akzeptiert werden“, betonte Merkel. Deshalb wolle man eine Antwort auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) finden. Nach den europäischen Stresstests der Branche war Kritik laut geworden, dass die Kriterien zu lasch angesetzt worden seien und damit kein zuverlässiges Bild für den Krisenfall ergeben hätten.

Zuvor hatten etliche deutsche Politiker eine schnelle Aufstockung des Eigenkapitals der Banken und notfalls einen staatlichen Einstieg bei angeschlagenen Kreditinstituten gefordert. Auslöser der Diskussion ist eine wachsende Verunsicherung unter den Banken, welches Institut von Abschreibungen auf Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder am stärksten getroffen wird. In der Finanzkrise war der Interbanken-Handel wegen des wachsenden Misstrauens in die Zahlungsfähigkeit der Geschäftspartner fast zum Erliegen gekommen. Das erste Opfer der jetzigen Probleme ist die französisch-belgische Bank Dexia , über deren Zerschlagung am Sonntagabend entschieden werden sollte.