Wenige Tage vor dem Ende ihrer aktuellen Mission in Athen hat die sogenannte Troika die griechische Regierung dazu gedrängt, bei ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen – trotz der anhaltenden Proteste gegen den strikten Sparkurs.
"Griechenland steht an der Wegscheide. Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht, wenn die Behörden nicht den Weg nehmen, der viel strengere Strukturreformen bedeutet als die, die wir bisher gesehen haben“, sagte Poul Mathias Thomsen, Leiter der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen, der „Morgenpost Online“.
Am Bericht der Experten hängt das Wohl und Wehe Griechenlands. Thomsen prüft zusammen mit Experten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) die Bücher der Regierung.
Ihr Bericht über die Fortschritte ist die Entscheidungsgrundlage für die Finanzminister der Euro-Länder bei ihrem Votum über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro an das klamme Land. Er soll am 24. Oktober vorliegen. Fällt die Entscheidung gegen die nächste Kredittranche aus, geht der Regierung in Athen nach Angaben von Finanzministers Evangelos Venizelos binnen weniger Wochen das Geld aus.
Die Reformen gehen nicht weit genug
Dem Chef der Delegation der EU-Kommission, dem Deutschen Matthias Mors, gehen die Reformen in Athen nicht weit genug. „Die Griechen glauben, dass es reicht, Gesetze zu machen. Aber deren Umsetzung braucht Zeit. Und häufig fehlen da noch die richtigen Strukturen – zum Beispiel in der Steuerverwaltung“, sagte Mors.
In dieselbe Kerbe schlägt Thomsen: „Eines der Probleme ist die Unfähigkeit der griechischen Regierung, die Steuererhebung zu verbessern. Die Löhne wurden gekürzt, die Renten wurden gekürzt – und die Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Reichen nicht ihren gerechten Beitrag leisten“, sagte er Morgenpost Online.
Damit schlägt die Troika den Ball ins Feld der Regierung in Athen – und macht sie für die Wut der Griechen verantwortlich, die sich in Protesten auf der Straße, in Blockaden der Ministerien in Athen und auch in Aggressionen gegen die Troika-Chefs widerspiegelt. Keiner der drei Top-Beamte geht ohne Personenschutz auf die Straße. „Menschen drücken ihre Frustration manchmal in sehr unerfreulicher Weise aus“, sagte IWF-Manager Thomsen. „Das gehört zu den unschönen Seiten meiner Arbeit. Und in dieser Intensität ist das neu für mich.“
Die Feindseligkeit ist neu, die tägliche Arbeit mit den Zahlen hingegen dieselbe. Die Mitarbeiter der Troika studieren die Statistiken und Prognosen der griechischen Ministerien, Ämter und Sozialversicherung. Unklarheiten besprechen sie mit den zuständigen Beamten – das ist der Grund, warum die Prüfung nicht aus Frankfurt, Brüssel oder Washington erledigt werden kann. Woher kommen die Zahlen? Aus welchem Grund sollen die Einnahmen steigen? Warum sind die Zahlen nicht konsistent?
Die Kontrolleure sollen herausfinden, was hinter den Zahlen steckt, und mit einem möglichst klaren Bild wieder abreisen. Auch die Empfehlungen, denen Griechenland folgen muss, damit es weitere Hilfen bekommt, stammen von dem Team in Athen. Dafür haben die drei Troika-Chefs mit dem Finanzminister, mit anderen Kabinettsmitgliedern und hohen Beamten diskutiert. Dabei gilt: Wenn klar ist, wie groß das Haushaltsloch sein wird, schlagen zunächst die Griechen vor, wie sie mehr einnehmen und weniger ausgeben wollen.
Griechenland hat über seine Verhältnisse gelebt
Halten die Troika-Mitglieder diese Vorschläge nicht für zielführend, wird diskutiert. Die Stimmung in den Gesprächen sei immer korrekt und freundlich gewesen, sagte Mors Morgenpost Online. „Schwierig wird es immer erst dann, wenn die Griechen glauben, Maßnahmen nicht umsetzen zu können.“
Klaus Masuch, Delegationsleiter der EZB und ebenfalls Deutscher, erinnerte die Regierung von Premierminister Giorgos Papandreou an ihr Dilemma: „Griechenland hat jahrelang nötige Reformen unterlassen und massiv über seine Verhältnisse gelebt“, sagte er. Ohne die Finanzhilfen der Europäer „wären Wirtschaftseinbruch und Einkommensverluste in Griechenland noch viel dramatischer, als wir es derzeit beobachten“. Den Konjunktureinbruch allein wollen die Prüfer nicht als Rechtfertigung für das langsame Tempo gelten lassen.
Die Troika hat vor, möglichst in dieser Woche ihre Mission in Athen zu beenden und sich an ihren Bericht zu machen. Alle drei Delegationsleiter – jeder von ihnen führt ein Team von zehn bis zwölf Experten – betonen die gute Zusammenarbeit. So sagte Mors: „Alle drei Teams gehen gemeinsam in Sitzungen. Zuvor stimmen wir uns ab, damit wir eine gemeinsame Linie haben.“
Dabei hatten die Mitgliedsländer der Euro-Zone sich zunächst dagegen gesträubt, den IWF an den Griechenland-Hilfen zu beteiligen, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dass der Fonds, der bisher Schwellen- und Entwicklungsländer unterstützt hatte, eingreifen sollte, schien schmachvoll. Der Widerstand hielt nicht lange. „Die Europäer hatten kaum eine andere Wahl“, sagt ein ehemaliger ranghoher IWF-Beamte.
„Die Mitarbeiter des Fonds sind geschult darin, sehr schnell festzustellen, ob die volkswirtschaftlichen Daten halbwegs die Wirklichkeit widerspiegeln – anders als viele andere Akteure.“ IWF-Manager Thomsen ist seit 29 Jahren im Geschäft mit Krisenstaaten. Er habe das Gefühl, das Team in Athen schätze seine Verhandlungserfahrung, sagte er. „Aber auch ich habe eine Menge von meinen Kollegen gelernt – besonders darüber, wie die Europäische Union arbeitet und auch über Griechenlands strukturelle Probleme.“
Auch der IWF war zu Beginn des Programms für Griechenland nicht durchweg zufrieden. „Viele Mitarbeiter des Fonds fanden, dass das Hilfsprogramm für Griechenland nicht so gut war, wie es hätte sein können“, sagt Anne Krueger, Ökonomieprofessorin und ehemalige stellvertretende IWF-Generaldirektorin.
Inwiefern die Beteiligung der Europäer an dem Programm dafür verantwortlich war, die womöglich Griechenland über Gebühr schonen wollten – darüber maßt die Expertin sich kein Urteil an. „Ob das besser gewesen wäre, wenn es der IWF allein und ohne europäische Beteiligung durchgeführt hätte, weiß ich nicht“, sagte Krueger. „Denn der IWF-Generaldirektor steht immer unter politischem Druck, so oder so.“
