Schuldenkrise

Rettungsschirm - die Slowakei macht nun doch mit

| Lesedauer: 6 Minuten
Das Video konnte nicht gefunden werden.

Slowaken wollen wohl doch Euro retten

In der Slowakei sind sich die wichtigste Oppositionspartei und die Regierung einig, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Europa stemmt sich fieberhaft gegen eine Eskalation der Schuldenkrise. Während die Slowaken sich nun doch auf ein Ja für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms einigen konnten, verhandelt Griechenland derzeit über eine Minderung seiner Schuldenlast.

In der Euro-Zone wird inzwischen über eine kräftige Erhöhung des Hilfsbeitrags der privaten Gläubiger für Griechenland diskutiert. Erwogen werde, den privaten Bankengläubigern einen Verlust von 30 bis 50 Prozent auf ihre griechischen Staatsanleihen abzufordern, es heißt es von Vertretern der Euro-Zone am Mittwoch. In bisherigen Absprachen für ein zweites Griechenland-Hilfspaket war noch von Verlusten von 21 Prozent die Rede, die die privaten Gläubiger hinnehmen müssten. Allerdings soll es den Kreisen zufolge dabei bleiben, auf freiwilliger Basis einen solchen Hilfsbeitrag auszuhandeln.

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou bestätigte indirekt Gespräche über einen Schuldenschnitt. Er sagte, verhandelt werde derzeit über eine Minderung der griechischen Schuldenlast.

Auch der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, rechnet angesichts des immer größeren Staatsdefizits mit einem Schuldenschnitt Griechenlands. Weidmann sagte der „Bild“-Zeitung, ein Schuldenschnitt „kann nicht ausgeschlossen werden“. Zugleich betonte Weidmann, die Ursachen der Probleme Griechenlands würden damit aber nicht gelöst.

„Griechenland muss seinen Staatssektor in den Griff bekommen und seine Wirtschaft wettbewerbsfähig machen“, sagte Weidmann laut einer Vorabmeldung. Ein Schuldenschnitt dürfe nicht „zum attraktiven Ausweg aus selbst verschuldeten Problemen werden“. Sonst werde kein Vertrauen mehr in Staatsanleihen gefährdeter Länder zurückkehren. Der Bundesbank-Chef warnte die Staats- und Regierungschefs gleichzeitig davor, Rettungsschirme ständig auszuweiten. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sprach von „anderen Schritten“, die für Griechenland nötig werden könnten.

Wie hoch und auf welchem Wege die Banken gegebenenfalls frisches Kapital erhalten sollen, blieb weiter unklar. Hier warte man auf konkrete Zahlen zum notwendigen Kapitalbedarf der Institute, insbesondere durch die europäische Aufsichtsbehörde EBA, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus. Bei der EBA läuft ein verschärfter Blitz-Stresstest, um Schwachstellen der Branche in Hinblick auf die Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Raum aufzudecken. Reuters-Berechungen auf der Basis von Stimmen aus der Branche ergeben einen Bedarf von etwa 100 Milliarden Euro an frischen Mitteln bei den Banken. Der IWF hatte zuletzt von bis zu 200 Milliarden Euro gesprochen.

Die deutsche und die französische Regierung verwiesen darauf, dass zunächst die Banken selbst gefordert seien, Kapital am Markt aufzunehmen. Allerdings dürfte kaum ein Geldhaus in der aktuellen, durch Unsicherheiten geprägten Lage die Möglichkeit haben, sich ausreichend am Markt zu versorgen. Von daher läuft offenbar alles auf Staatshilfen und damit die Finanzierungskraft der europäischen Steuerzahler hinaus. Sollte es dazu kommen, so machte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im „Handelsblatt„ deutlich, dann müssten die Staaten als Gegenleistung für ihre Kapitalspritzen sich auch Einfluss auf Aufsichtsrat, Management der Banken und eine Beteiligung an Dividendenzahlungen sichern.

Slowaken wollen nun doch mit Ja stimmen

Indes erhöht Brüssel nach dem Nein der Slowakei zur Erweiterung des Eurorettungsschirm EFSF den Druck auf das kleine Euroland. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy riefen Bratislava am Mittwoch auf, dem Plan umgehend doch noch zuzustimmen - mit Erfolg.

Die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei haben sich nach einem Medienbericht auf ein Ja zur Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF geeinigt. Der Chef der Oppositionspartei Smer, Robert Fico, kündigte nach einem Treffen mit Vertretern der Partei der noch amtierenden Regierungschefin Iveta Radicova am Mittwoch an, bis spätestens Freitag werde das Parlament in Bratislava erneut abstimmen. Zugleich sei vereinbart worden, im März 2012 vorgezogene Neuwahlen auszurufen.

Das Parlament hatte am Dienstagabend gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und damit das Scheitern der Regierung besiegelt, weil Radicova die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Die Smer unterstützt die Ausweitung des Rettungsfonds zwar, enthielt sich am Dienstag aber der Stimme, um die Regierung nicht zu unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor zuversichtlich gezeigt, dass ein zweites Votum, für das kein Datum feststand, positiv ausgehen werde. „Wir rufen alle Parteien des slowakischen Parlaments auf, kurzfristige politische Überlegungen hinter sich zu lassen und die nächste Gelegenheit zu nutzen, um schnell ein neues Abkommen anzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Barroso und Van Rompuy. Der erweiterte Rettungsschirm sei „im Interesse aller Euroländer, einschließlich des slowakischen Volkes“.

Merkel sagte bei einem Besuch in Vietnam, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, sei die Hilfe aller EU-Staaten nötig. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter war Merkel „sehr optimistisch“, dass bis zum EU-Gipfel am 23. Oktober alle 17 Euro-Staaten dem EFSF zugestimmt haben. Merkel gehe davon aus, dass sich das Parlament in Bratislava „seiner europapolitischen Verantwortung voll bewusst ist“, sagte er in Berlin.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte im französischen Radio, die Umsetzung der beim EU-Gipfel im Juli beschlossenen Maßnahmen sei wichtig. „Wir hoffen inständig, dass das Votum positiv ausfällt“, sagte er an die Adresse Bratislavas. Dass die Slowakei in einem ersten Votum mit Nein gestimmt habe, seien „keine guten Neuigkeit“.

Auch das Schicksal der Regierung von Radicova blieb unklar. Denkbar waren nach Einschätzung slowakischer Medien sowohl vorgezogene Neuwahlen als auch eine Kabinettsumbildung sowie ein Fortdauern der Regierungskoalition ohne Radicova.

Der Eurorettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen sowohl direkt von Euroländern als auch von Investoren gekauft werden können. Geplant ist zudem, dass für Euroländer in Bedrängnis vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können.

Damit die geplanten Änderungen wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei votierten bislang alle Eurostaaten mit Ja.