EFSF-Erweiterung

Slowakei stimmt Rettungsschirm als letztes Land zu

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Foto: dpa / dpa/DPA

Kollektives Aufatmen in Europa: Als letztes von den 17 Euro-Ländern hat die Slowakei der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSFam Donnerstag zugestimmt.

Die Slowakei hat als letztes der 17 Euro-Länder den erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF gebilligt. In einer zweiten Abstimmung sprach sich das Parlament in Bratislava am Donnerstag für die Ausweitung aus. Tags zuvor war noch die aus vier Parteien bestehende Regierungskoalition am Rettungsschirm zerbrochen, als sich in der ersten Abstimmung keine Mehrheit fand.

Die oppositionellen Sozialdemokraten, die dem EFSF eigentlich positiv gegenüber stehen, hatten eine Auflösung der Regierung zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Das Parlament sprach sich daraufhin für vorgezogene Neuwahlen am 10. März aus. Im Anschluss stimmten 114 Abgeordnete für die EFSF-Erweiterung – 76 Stimmen hätten bereits ausgereicht.

Das Votum war international mit Spannung erwartet worden, da zum Inkrafttreten der Erweiterung alle Eurozonen-Mitglieder zustimmen mussten. Auch die EU hatte nach dem Nein der Slowaken am Dienstag den Druck auf Bratislava erhöht. „Wir rufen alle Parteien auf, ihre kurzfristigen politischen Positionen zu überwinden und bei der nächsten Gelegenheit die rasche Annahme des Beschlusses sicherzustellen“, erklärten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Für die Slowakei mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern wird nun ein Beitrag von 7,7 Milliarden Euro fällig. Allerdings hat der Staat bisher auch stark von seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Eurozone profitiert. Mit der Hilfe aus EU-Mitteln und ausländischen Investitionen ist die Slowakei zu einem führenden europäischen Autoexporteur aufgestiegen.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF wurde vor eineinhalb Jahren im Zuge des Kampfs gegen die Griechenland-Pleite geschaffen. Dahinter steckt eine Zweckgesellschaft mit dem sperrigen Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Sie ist eine Art Finanzfeuerwehr, die mit Notkrediten an hochverschuldete Euro-Länder Krisenfeuer löschen soll. Angesichts immer neuer Brandherde beschlossen die Euro-Staaten im März und im Juli eine Generalüberholung.

Die Euro-Staaten vereinbarten im März, die tatsächliche Ausleihkapazität des EFSF-Fonds von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Deutschland muss daher nun seinen Anteil am Garantierahmen von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstocken. Diese Summe entspricht ungefähr zwei Dritteln eines Bundeshaushalts.

Der Fonds soll künftig nicht nur Hilfskredite vergeben können. Er soll außerdem Anleihen von Schuldenstaaten kaufen können – und zwar auch auf dem sogenannten Sekundärmarkt, wo die Schuldpapiere zwischen Investoren gehandelt werden und sich Spekulationen gegen Staaten entwickeln können. Zudem soll der EFSF-Fonds künftig nicht erst bei akuten Krisen, sondern auch vorsorglich Kreditlinien bereitstellen dürfen. Auch sollen Darlehen an Staaten vergeben werden dürfen, damit diese ihre Banken und andere Finanzinstitute refinanzieren können.

All diese Instrumente sollen dazu beitragen, sogenannte Ansteckungsgefahren zu bannen. Für die Notmaßnahmen gelten strenge Auflagen wie die Pflicht zu Reformen in den Empfängerländern. Bei den Vorsorgemaßnahmen sind die Bedingungen nicht ganz so umfangreich.

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