Griechenland

Was Papandreous Referendum für die EU bedeutet

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou will sein Volk zum Sparkurs befragen. Was bedeutet das für die Euro-Zone, die Banken und die Konjunktur? Morgenpost Online beantwortet die zehn wichtigsten Fragen.

Foto: REUTERS

Europa ist ratlos. Und Schuld ist Giorgos Papandreou . Griechenlands Premier will in einer Volksabstimmung über das zweite Hilfspaket der EU inklusive aller Sparmaßnahmen abstimmen lassen. Kein Mensch – auch nicht in der Bundesregierung – weiß genau, was das heißt.

Müssen die Griechen die Euro-Zone verlassen, wenn das Referendum nicht zu Papandreous Gunsten ausgeht? Bekommen sie die jetzt anstehende sechste Hilfstranche ausgezahlt? Und was kostet uns eine Insolvenz des Landes? Morgenpost Online versucht, Antworten auf die vielen offenen Fragen zu geben:

Wann findet das Referendum statt?

Bislang gibt es keinen festen Termin. Angeblich hatte Papandreou Ende Januar vorgeschlagen. Qualvolle Wochen des Wartens lägen vor den Europäern. Monate, in denen an den nervösen Finanzmärkten die Anleihen der halben Euro-Zone unter enormen Druck geraten dürften.

Italiens Zinsen für die Aufnahme neuer Schulden liegen schon jetzt auf Rekordniveau. Und die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone muss in diesem Jahr noch sechs Mal an den Markt, wenn sie alle auslaufenden Verbindlichkeiten durch neue ersetzen will.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel machten daher Druck auf den Griechen-Premier. Die sechste Tranche der Hilfsgelder für Griechenland soll erst nach einem positiven Referendum ausgezahlt werden. So lange würde die Auszahlung auf Eis gelegt, sagten Merkel und Sarkozy nach einem Krisentreffen in Cannes mit Papandreou.

Was passiert, wenn Papandreou das Referendum verliert?

Halten sich die Europäer an die selbst gesteckten Vorgaben, dürfen sie den Griechen kein Geld mehr geben. Innerhalb weniger Tage könnte das Land seine Schulden nicht mehr bedienen. Es käme zur ungeordneten Pleite.

Was würde uns die Insolvenz kosten?

Schon ohne die negativen Folgen für den Bankensektor und die Konjunktur wird es für Deutschland teuer. 13 Milliarden Euro hat die Bundesrepublik via Förderbank KfW als Kredit an Athen überwiesen. Im Fall einer Pleite wäre das Geld zum Großteil weg. In späteren Schuldenverhandlungen würde die Rückzahlungsquote verhandelt. Läge die bei 30 Prozent, wären neun Milliarden Euro davon verloren. Das ist mehr Geld, als der Bund für die Steuerentlastung ausgeben will.

Was geschieht jetzt mit den Banken?

Bereits die Übergangszeit ist schwierig. Eigentlich dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Schuldpapiere nicht mehr mit Abschlägen als Sicherheit für Liquidität entgegen nehmen. Das griechische Bankensystem wird – je länger die Wartezeit dauert – zum Problemfall.

Im Fall einer Pleite, in der die EU Athen später auch nicht mit weiteren Hilfsgeldern unterstützt, stünde es vor der Kernschmelze. Das hätte Folgen für die europäische Finanzindustrie. Frankreichs Banken könnten wackeln.

Müssen die Griechen im Fall des Falles aus der Euro-Zone?

Wenn Griechenland neue Sparauflagen ablehnt und damit keine Hilfsgelder mehr bekommt, ist es insolvent. Ob es dann die Euro-Zone verlassen müsste oder ein neues Hilfspaket ausgehandelt wird, hängt von den Euro-Partnern ab. Nach dem Krisentreffen in Cannes wurde deutlich, dass der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Tabu mehr ist. "Wir sind gewappnet", sagte Kanzlerin Merkel.

Was muss die EU jetzt tun?

Erstens muss sie für den Tag X einen Plan B haben, der notfalls auch die Abspaltung Griechenlands aus der Euro-Zone vorsieht. Sofortige Kapitalverkehrskontrollen gehören zu den nötigen Maßnahmen ebenso dazu wie Hilfspläne für das Euro-Bankensystem. Gleichzeitig muss sie bis dahin die Brandmauer zum Schutz der verbleibenden 16 Euro-Staaten hochziehen.

Italien etwa sollte verbindliche Spar- und Strukturmaßnahmen zur Vertrauensbildung an den Märkten beschließen. Der erweiterte Rettungsschirm EFSF muss stehen, damit die Märkte sehen, dass der Rest Europas nicht in den Strudel gerissen wird, den Athens Pleite verursachen könnte.

Was bedeutet Papandreous Entscheidung für die Konjunktur?

Das Referendum trifft die Wirtschaft in der Euro-Zone zur Unzeit. Schon vor der Entscheidung Papandreous war die Konjunktur im Sinkflug. Deutschland sollte laut Experten noch haarscharf an einer Rezession vorbeischrammen. Doch diese Vorhersage galt unter der Voraussetzung, dass kein neues Ereignis für Unsicherheit sorgt. „Genau dieses Ereignis ist mit dem Referendum nun eingetreten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in eine Rezession rutscht , ist größer geworden“, sagt Marcus Kappler vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Betriebe könnten ihre Investitionspläne zurückstellen, weil sie nicht wissen, wie es mit der Wirtschaft im Euro-Raum weitergeht. „Wenn noch viele Wochen der Unsicherheit vor uns liegen, werden wir unsere Prognose für die Euro-Zone wohl signifikant nach unten revidieren müssen“, befürchtet Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise.

Was kann die Politik gegen einen neuen Abschwung tun?

Nicht viel. Sie hat in der Finanzkrise 2008 milliardenschwere Konjunkturprogramme aufgelegt und damit weitestgehend ihr Pulver verschossen. Die Schuldenstände und Haushaltsdefizite sind nach wie vor hoch. „Mir fallen keine finanzpolitischen Maßnahmen ein, der Spielraum ist ausgereizt“, sagt Kappler. Allianz-Chefvolkswirt Heise sieht dagegen noch Möglichkeiten: „Deutschland und andere Länder, die es sich leisten könnten, sollten die Steuern senken.

Wenn der Konsum angeschoben wird, stärkt dies das Wachstum in den Krisenländern“, so der Ökonom. Gleichzeitig dürfen die Euro-Krisenstaaten keine Zweifel an ihrem Sparwillen aufkommen lassen, um den Vertrauensverlust der Investoren nicht noch zu erhöhen.

Was kommt jetzt auf die Europäische Zentralbank zu?

Die EZB wird wohl einmal mehr Krisenfeuerwehr spielen müssen. In den vergangenen Wochen hatte sie ihre umstrittenen Staatsanleihen-Aufkäufe deutlich zurückgefahren. Doch zu Beginn der Woche musste Italien wieder deutlich höhere Zinsen für die Aufnahme neuer Schulden zahlen – weshalb die EZB wieder mehr italienische Staatsanleihen aufkaufte. Und da die Unsicherheit in den nächsten Wochen anhalten dürfte, wird die Notenbank wohl gezwungen sein, weiter in stärkerem Maße Schuldpapiere klammer Euro-Staaten aufzukaufen.

Wie schwierig ist es, dass jetzt ein Italiener EZB-Chef ist?

EZB-Vertretern aus dem Süden Europas wird auf den Märkten unterstellt, zu den „Tauben“ zu zählen. Diese nehmen für eine bessere Wirtschaftsentwicklung auch mal eine höhere Inflation in Kauf. Wenn Mario Draghi gleich in seiner ersten Sitzung als EZB-Chef die Zinsen senkt, könnte er auf den Märkten womöglich gleich als solch eine „Taube“ dastehen.

Draghi wird zu Beginn seiner Amtszeit deshalb eine härtere Linie fahren müssen, als es vielleicht gut wäre, um sich Vertrauen unter Anlegern zu erarbeiten. Auch könnte ihm unterstellt werden, mit verstärkten Aufkäufen italienischer Staatsanleihen seinem Heimatland helfen zu wollen. Allerdings bringt es auch Vorteile, dass nun ein Italiener der EZB vorsteht. Wohl niemand in der Zentralbank kennt die Reformwiderstände Italiens so gut wie der langjährige italienische Notenbankchef.