Schuldenkrise

EU wappnet sich gegen Griechenland-Austritt

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Griechenland unter Druck

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy machten nach einem Krisentreffen in Cannes deutlich, dass eine weitere Griechenlandes aus dem ersten Hilfepaket erst in Frage komme, wenn das Land sich klar entschieden habe, ob es

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Die anstehende Volksabstimmung in Griechenland entwickelt sich zu einem Votum zum Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Die Spitzen der EU, darunter Kanzlerin Angela Merkel, wollen daher möglichst rasch Klarheit und setzen den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou massiv unter Druck.

Nach der umstrittenen Ankündigung eines Volksentscheids und der massiven internationalen Kritik eskaliert der innenpolitische Konflikt in Griechenland. Streitpunkt ist, ob auch über den Verbleib des Landes in der Eurozone abgestimmt werden soll. Finanzminister Evangelos Venizelos distanzierte sich am Donnerstag von Aussagen, die Ministerpräsident Giorgos Papandreou kurz zuvor zu dem Referendum gemacht hatte. „Die Position des Landes ist im Euro(land). Es ist eine historische Errungenschaft des Landes und kann nicht infrage gestellt werden“, betonte Venizelos in einer schriftlichen Erklärung. Die Beteiligung Griechenlands an der Eurozone „kann nicht von einem Referendum abhängig sein“.

Das Hilfsprogramm müsse so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, sagte Venizelos. Beobachter werteten dies als eine klare Infragestellung der Macht Papandreous. In der regierenden Sozialistischen Bewegung (Pasok) „koche die Stimmung“, berichteten übereinstimmend griechische Medien. Der Ministerpräsident will noch die Vertrauensfrage im Parlament stellen, die Abstimmung soll am Freitag um Mitternacht über die Bühne gehen. Auch ohne Abweichler hätte er nur eine hauchdünne Mehrheit.

Papandreou hatte in einer eigenen Erklärung angedeutet, die geplante Volksabstimmung mit einem Votum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu verknüpfen. „Ich glaube, das griechische Volk hat die Weisheit und das Wissen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, die den Verbleib des Landes in der Eurozone garantieren werden“, hieß es in der am Donnerstag in Athen ausgegebenen Erklärung des Regierungschefs. Es werde bei dem Referendum „in der Substanz nicht nur um ein (Hilfs-)Programm gehen“. „Es geht darum, ob wir in der Eurozone bleiben wollen oder nicht“, unterstrich Papandreou. Dabei habe das griechische Volk Rechte, aber auch Verpflichtungen.

Zuvor hatte er im französischen Cannes erklärt, das Referendum werde wahrscheinlich am 4. Dezember stattfinden. Die Spitzen der Eurozone, darunter Kanzlerin Angela Merkel, hatten sich vor dem G20-Gipfel in Cannes überrascht von der plötzlichen Ankündigung einer Volksabstimmung gezeigt und Papandreou bei einem Gespräch am Mittwochabend massiv unter Druck gesetzt, möglichst rasch für Klarheit zu sorgen.

In seltener Offenheit ließen eine übermüdete Kanzlerin und ein fahlgesichtiger, manchmal ungehaltener französischer Präsident jede Vorsicht fahren und stellten den Griechen die Schlüsselfrage: Bleibt ihr oder geht ihr aus der Euro-Zone, rein oder raus?

„Glauben sie wirklich dass Frau Merkel und ich ... das wir das aus Spaß an der Freude machen, das was wir tun?“, polterte Sarkozy. „Wenn wir hier an vorderster Front kämpfen, dann tun wir das, weil das notwendig ist“, redete er sich in Rage. Selbst Merkel, die nicht zu emotionalen Ausbrüchen neigt, gestand ein: „Das war hart.“

Sarkozy und Merkel sprachen sich dennoch für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone aus. „Wir wollen Griechenland helfen“, sagte Merkel. „Der Euro als Ganzes muss stabil gehalten werden, und wir möchten dies erreichen lieber mit als ohne Griechenland.“ Wenn das griechische Volk sich aber dagegen entscheide, „dann werden wir das respektieren“, fügte sie hinzu. Der Euro werde aber nicht aufgegeben. Sarkozy sagte, dass die Regeln der Euro-Zone eingehalten werden müssten. „Die Griechen müssen sich nun entscheiden.“ Bislang war die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone ein Tabu für die EU-Partner.

Die Auszahlung der nächsten Hilfszahlungen an das hochverschuldete Land wurde indes gestoppt. „Papandreou öffnet die Tore der Hölle“, titelte das konservative Boulevardblatt „Elefhteros Typos“ am Donnerstag.

Venizelos' Kritik schließen sich immer mehr Minister und Abgeordnete der Sozialisten an. Der griechische Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis forderte schriftlich eine Krisensitzung der Parlamentarier der Partei – und zwar „noch heute“. Ein Referendum über den Verbleib des Landes im Euroland habe „keinen Sinn“. Auch Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis rief dazu auf, keine Volksabstimmung abzuhalten, sondern das vereinbarte Hilfsprogramm in die Tat umzusetzen. Eine Abgeordnete forderte die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und erklärte, sie werde dem Ministerpräsidenten am Freitag nicht das Vertrauen aussprechen.

Auch die bürgerliche Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) reagierte scharf auf die Aussagen des Regierungschefs: „Herr Papandreou ist gefährlich und muss gehen“, hieß es in einer Erklärung der Nea Dimokratia. Es gebe kein Problem mit dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. „Das einzige Problem ist der Verbleib Papandreous im Amt des Ministerpräsidenten.“

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker äußerte sich indes kritisch zu der anstehenden Volksabstimmung. „Wir hätten gern, dass Griechenland Mitglied bleibt“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber wir sagen nicht: Griechenland muss zu jedem Preis Mitglied bleiben.“ In Sachen Griechenland könne die Europäische Union nicht „permanent Achterbahn fahren“. „Wir müssen wissen, wo es lang geht.“

Es müsse zwar alles dafür getan werden, dass sich ein Land nicht aus der Eurozone ausklinke, sagte Juncker. Sollte dies aber der Wunsch des Volkes sein, „dann können wir die Griechen nicht zu ihrem Glück zwingen“, fügte er mit Blick auf das Referendum hinzu. Schließlich müssten auch Ansteckungsgefahren für andere Länder vermieden werden.

Auch nach dem Willen Merkels und Sarkozys sollen angesichts der griechischen Pläne die Beschlüsse des Euro-Gipfels von vor einer Woche nun beschleunigt umgesetzt werden. Dazu wurde für Donnerstagmorgen ein weiteres Treffen noch vor dem G-20-Gipfel in Cannes angesetzt. „Wir sind gewappnet“, antwortete Merkel vor Beginn des Gipfels auf die Frage, ob die Euro-Zone auf ein „Nein“ der griechischen Bevölkerung vorbereitet sei.

( AFP/dapd/dpa/Reuters/cb )

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