Live-Blog zur Regierungskrise in Griechenland

Papandreou sagt umstrittenes Referendum ab

Das Referendum zur Rettung vor dem griechischen Staatsbankrott ist vom Tisch. Das gab Ministerpräsident Giorgios Papandreou am Nachmittag in Athen bekannt. Eine Übergangsregierung soll Griechenland jetzt durch die Krise steuern. Die aktuellen Entwicklungen zur Euro-Krise im Live-Blog.

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Die Staats- und Regierungschefs der weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich für das zweitägige Treffen in Cannes eine anspruchsvolle Agenda in den Bereichen Finanzmarktregulierung, Reform des Weltwährungssystems vorgenommen.

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+++ 17.51 –Griechischer Finanzminister bestätigt Aus für Referendum

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos hat am Donnerstag bestätigt, dass es nicht zu dem von Regierungschef Giorgos Papandreou vorgeschlagenen Referendum über das internationale Rettungspaket kommen wird.

+++ 17.37 Uhr – Papandreou begrüßt Haltung der Oppositionspartei

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Bereitschaft der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) begrüßt, dem neuen Hilfsprogramm für Griechenland zuzustimmen. „Wir werden jetzt verhandeln, um zu sehen ob unsere Kooperation fortgesetzt werden kann“, sagte Papandreou. Der einzige Weg damit Griechenland im Euroland bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU. „Jetzt geht es darum das Geleistete nicht zu verlieren“, sagte Papandreou. Er würdigte die Geduld der Menschen in Griechenland, die bislang „große Opfer“ gebracht haben.

Es sei absolut notwendig gewesen, so breit wie möglich die Zustimmung beim griechischen Volk und den Parteien zu bekommen. Papandreou forderte jedoch seine Abgeordneten auf, am morgigen Freitag seiner Regierung das Vertrauen auszusprechen, damit er die Verhandlungen zur breiteren Kooperation führen kann. „Wir werden kooperieren soviel wir können“, sagte Papandreou.

+++ 17.20 Uhr – Dax baut Gewinne aus

Der Dax hat am Donnerstagnachmittag seine Gewinne wieder ausgebaut und ist zuletzt um 2,70 Prozent auf 6126,76 Punkte gestiegen. Auslöser für den neuerlichen Anstieg war, dass der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou angesichts des massiven Drucks der internationalen Geldgeber seinen umstrittenen Plan für eine Volksabstimmung über Milliardenhilfen und den dafür nötigen Sparkurs zurückgezogen hat. Außerdem gehen der angeschlagene Regierungschef und die Opposition nach monatelangem Streit aufeinander zu.

+++ 17.02 Uhr – Papandreou spricht mit Samaras

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und der Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, haben am Donnerstagabend telefonisch Kontakt aufgenommen. Wie es aus Kreisen der Nea Dimokratia hieß, stand im Mittelpunkt des Gesprächs die Bildung einer Übergangsregierung, die Griechenland in der nächsten Zeit führen soll. Die Gespräche sollen am Abend fortgesetzt werden, hieß es.

+++ 16.26 Uhr – Bayern-Präsident Hoeneß warnt die Griechen: „Es wird zappenduster“

Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß vermisst ein Dankeschön der Griechen an die übrigen Europäer, die dem Land aus der Schuldenfalle helfen wollen. „Wir Europäer sind nicht schuld an der Krise der Griechen. Und wenn sie unsere Hilfe nicht wollen, sollen sie es bleiben lassen“, sagte der 59-Jährige am Donnerstag in München. Zumindest aber sei ein „Dankeschön fällig. Ich bin eigentlich gewohnt, dass man sich bedankt, wenn man Hilfe angeboten kriegt“, sagte Hoeneß und fügte hinzu: „Wenn sie die Hilfe nicht annehmen, wird es zappenduster.“

+++ 16.06 Uhr – Papandreou: Griechisches Referendum vom Tisch

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat seine umstrittenen Pläne für ein Referendum zur Rettung vor dem Staatsbankrott abgesagt. Das gab er am Donnerstag in Athen bekannt. Die Absage sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. „Ich werde mit dem Chef der Nea Dimokratia sprechen“, sagte Papandreou.

+++ 16.04 Uhr – Papandreou zu Verzicht auf Referendum bereit

Nach der Zustimmung der konservativen Opposition zu dem internationalen Hilfspaket für Griechenland ist der Athener Regierungschef Giorgos Papandreou zum Verzicht auf die angekündigte Volksabstimmung bereit, berichtet die Nachrichtenagentur afp. Das Referendum sei nie ein Selbstzweck gewesen, sagte Papandreou nach Angaben seines Büros in einer Kabinettsitzung am Donnerstag.

+++ 15.44 Uhr – Referendum in Griechenland offenbar vor dem Aus

Das in Griechenland geplante Referendum über europäische Finanzhilfen steht offenbar vor dem Aus. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen.

+++ 15.10 Uhr – EZB-Chef: Euro-Austritt Griechenlands vertraglich nicht möglich

EZB-Präsident Mario Draghi hält einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone für nicht vorstellbar. Eine solche Möglichkeit sähen die EU-Verträge überhaupt nicht vor, sagte der neue Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag in Frankfurt. „Das steht nicht im Vertrag. Wir sind an den Vertrag gebunden. Wir können uns nicht Situationen vorstellen, die im Vertrag nicht vorgesehen sind.“

Die EZB blicke aber mit Argusaugen auf die Lage in Griechenland. „Wir beobachten die Situation genau“, betonte Draghi. Er sei absolut zuversichtlich, dass viele Sorgen verstummten, wenn das Reformprogramm umgesetzt werde und das Bankensystem gestärkt werde. Es sei aber sehr schwierig, sich derzeit über die aktuelle Lage in Griechenland zu äußern. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou steht nach der umstrittenen Ankündigung einer Volksabstimmung über das Rettungspaket vor dem Sturz.

+++ 15.09 Uhr – Bundesregierung will schnelle Stärkung des Rettungsschirms

Die Bundesregierung macht in Cannes Druck bei der Ertüchtigung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Die „Schutzwälle“ um Staaten wie Italien und Spanien, die „im Visier der Märkte stehen“, müssten dringend hochgezogen werden, hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels wie beispielsweise die Rekapitalisierung der Banken und die nationalen Bemühungen um den Schuldenabbau dürften durch das geplante Referendum in Griechenland nicht verzögert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei einem kurzen Gespräch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu diesem Thema ausgetauscht, hieß es weiter.

+++ 15.00 Uhr – Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung zu

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Das berichtete das griechische Staatsfernsehen NET am Donnerstag. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Zuvor hatten die beiden großen Parteien, Papandreous regierende Sozialistische Pasok und die Konservative Nea Dimokratia (ND), fieberhaft nach einer Lösung der Regierungskrise gesucht. Ministerpräsident Giorgos Papandreou stand unter starkem Druck, der Bildung einer Expertenregierung zuzustimmen, die unterstützt von den Konservativen das Land für eine Übergangszeit führt. Papandreou hatte zuletzt immer mehr Gegenwind auch in den eigenen Reihen verspürt; auch seine zuletzt hauchdünne Parlamentsmehrheit war in Gefahr.

Die bürgerliche Oppositionspartei hat sich nach dpa-Informationen aus hochrangigen Quellen mit einer Übergangsregierung einverstanden erklärt. „An dieser Übergangsregierung werden Experten und keine Politiker teilnehmen“, hieß es. „Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen“, sagte ein Mitarbeiter der ND der dpa. Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden, hieß es.

+++ 14.57 – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmt der Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland zu. Das berichtete das griechische Staatsfernsehen NET am Donnerstag.

+++ 14.36 Uhr – Gabriel: Merkel muss griechische Opposition auf Kurs bringen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, nach Griechenland zu reisen und dort die konservative Opposition auf die Unterstützung des Hilfs- und Sparpakets einzuschwören. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy müssten sich auf den Weg nach Athen machen, um ihre konservativen Parteifreunde auf Kurs zu bringen, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. „Ich fordere Merkel, Barroso und den französischen Präsidenten auf: Fahrt nach Athen und stellt eure konservativen Freunde zur Rede, zwingt sie, Farbe zu bekennen.“ Der SPD-Chef fügte hinzu: „Europa muss um Griechenland kämpfen.“

+++ 14.18 Uhr – Kreise: Papandreou ist nicht zurückgetreten

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist Regierungskreisen zufolge nicht von seinem Amt zurückgetreten. Das verlautete am Donnerstagnachmittag aus dem Umfeld des Regierungschefs. Papandreou werde wie geplant am Donnerstag vor dem Parlament sprechen.

+++ 13.41 Uhr – Krisensitzung in Athen beginnt

In Athen hat eine Krisensitzung des griechischen Ministerrates unter Vorsitz von Ministerpräsident Giorgos Papandreou begonnen. Papandreou soll nach nicht offiziell bestätigten Informationen angesichts der dramatischen Lage die dringende Billigung des Hilfspakets für Griechenland durch die beiden großen Parteien des Landes vorschlagen. Ob er zurückzutreten will oder die Bildung einer großen Koalition oder einer Übergangsregierung vorschlagen wird, blieb zunächst unklar.

+++ 13.20 Uhr – Euro-Krise treibt Spaniens Schuldenkosten in die Höhe

Die europäische Schuldenkrise wird für Spanien immer teurer. Das Land besorgte sich am Donnerstag am Kapitalmarkt bei einer Anleiheauktion zwar erfolgreich frisches Geld. Es muss dafür allerdings die höchsten Zinsen seit 2008 zahlen: Für Anleihen mit einer Laufzeit bis 2016 werden 4,848 Prozent fällig. Bei der letzten Auktion waren es noch 4,489 Prozent. „Das ist nicht katastrophal, aber sie bewegen sich in eine Richtung, in der es immer schwieriger wird“, sagte Marktstratege Marc Oswald von Monument Securities. Am Markt herrsche zwar Erleichterung, dass es Spanien gelungen ist, die Anleihen zu platzieren. „Aber jede Auktion – besonders in Spanien und Italien – verdeutlicht bei diesen hohen Renditen, dass das Problem immer akuter wird.“ Auf Dauer sei ein solch hohes Niveau nicht haltbar.

+++ 13.14 Uhr – Samaras fordert Rücknahme des Referendums

Der Chef der größten griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, hat die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland und eine vorgezogene Wahl gefordert. Zudem forderte er dass das Referendum zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone nicht stattfindet. „Ich fordere die Bildung einer Übergangsregierung“, erklärte Samaras im Fernsehen. Diese Regierung solle das Land für die nächste Zeit führen bis das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach ist, hieß es. Anschließend sollten vorgezogene Wahlen stattfinden.

+++ 13.05 Uhr – Brüderle hält Deutschland für Staatspleite Griechenlands gewappnet

Die Bundesregierung ist nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine mögliche Staatspleite Griechenlands gewappnet. „Selbstverständlich ist die deutsche Regierung auf solche Situationen vorbereitet“, sagte Brüderle dem Sender N24. Die Regierung müsse immer einen Plan B oder C im Kopf haben. Der frühere Bundeswirtschaftsminister kritisierte erneut scharf die Kehrtwende des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, ein Referendum über das Euro-Krisenprogramm abhalten zu wollen. „So geht's natürlich auch nicht. Wenn Griechenland kein seriöser Verhandlungspartner ist, dann gefährdet das natürlich die großzügige Hilfeleistung, die die Europäer ja bereit waren einzubringen“, sagte Brüderle.

+++ 12.53 Uhr – Opel erwartet wegen Schuldenkrise 2012 Einbruch auf Automarkt

Die Schuldenkrise in Europa sorgt bei einem weiteren Autobauer für düstere Vorahnungen: Der Rüsselsheimer Hersteller Opel rechnet für 2012 mit Einbrüchen im Pkw-Geschäft. „Wir gehen davon aus, dass der Automobilmarkt in Europa eine empfindliche Abkühlung erleben wird, und wir erwarten einen deutlichen Marktrückgang“, sagte Konzernchef Karl-Friedrich Stracke laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Branchenzeitschrift „Automobilwoche“. Als erster Pkw-Konzern hatte der PSA Peugeot Citroen Ende Oktober von deutlichen Bremsspuren wegen der Schuldenkrise berichtet.

+++ 12.47 Uhr – G-20-Gipfel beginnt in Cannes

Mit der offiziellen Ankunft der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer in Cannes hat der G-20-Gipfel begonnen. Am Donnerstagmittag begrüßte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Gipfelteilnehmer. Im Anschluss sollte ein Arbeitsmittagsessen beginnen, die erste Sitzung ist für 14.30 Uhr geplant.

+++ 12.39 Uhr – Austritt aus Euro-Zone nicht ohne Verlassen der EU

Nach der gültigen Rechtslage kann ein Land nur aus der Euro-Zone ausscheiden, wenn es auch die Europäische Union verlässt. Das stellte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel angesichts der Diskussion um einen Austritt des hochverschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion klar. „Der EU-Vertrag sieht keinen Austritt aus der Euro-Zone ohne ein Verlassen der EU vor“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. „Das ist die derzeitige Lage.“

+++ 12.27 Uhr – Abgeordnetengruppe will Papademos als Regierungschef

Mehrere Abgeordnete der griechischen Regierungspartei Pasok bereiten offenbar einen Rücktritt von Ministerpräsident Giorgos Papandreou vor. Mehrere der Volksvertreter arbeiteten an einem Vorschlag für eine Koalitionsregierung unter der Leitung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, wie mehrere mit den Planungen vertraute Personen am Donnerstag sagten. Die Gruppe von Parlamentariern wolle den unter Druck geratenen Papandreou zu einem Amtsverzicht bewegen. Durch seinen Plan für ein Referendum über das neue Hilfspaket für das hoch verschuldete Land wurde ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone erstmals offen in Erwägung gezogen. Ein Regierungssprecher erklärte jedoch, dass Papandreou nicht zurückgetreten sei und auch nicht zurücktreten werde.

+++ 12.23 Uhr – Euro-Krisensitzung über „Brandmauer“ dauert länger als geplant

Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Italiens sind am Donnerstag vor dem G-20-Gipfel in Cannes zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Das Treffen, bei dem es um eine „Brandmauer“ für Italien und Spanien gehen sollte, dauerte offenbar länger als geplant. Eine danach angesetzte Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Barroso, die ebenfalls an der Sitzung teilnahmen, verzögerte sich.

+++ 12.11 Uhr – Griechischer Abgeordneter: "Das Referendum ist gestorben"

In der griechischen Regierung mehrten sich am Donnerstag die Stimmen, die das von Papandreou angestrebte Referendum über das Sparpaket ablehnen. Auch in seiner sozialistischen Fraktion regt sich immer mehr Widerstand, weshalb es fraglich ist, ob der Premier die für Freitag angesetzte Vertrauensabstimmung im Parlament übersteht. „Das Referendum ist gestorben“, sagte der Abgeordnete Nikos Salayannis von der Regierungsfraktion.

Der Chef der Meinungsforschungsinstituts Alco, Kostas Papagopoulos, sagte: „Ich glaube nicht, dass die Regierung heute Abend noch steht.“

+++ 12.00 Uhr – Rücktrittsgerüchte um Papandreou treiben Dax

Gerüchte über einen Sturz der Regierung von Giorgos Papandreou in Athen haben am Donnerstag europaweit die Kurse an den Aktienmärkten in die Höhe getrieben. Auch der Euro zog wieder auf 1,3785 Dollar an, nachdem er am Morgen noch bis auf 1,3658 Dollar gerutscht war. „Es gibt Gerüchte, dass Papandreou zurückgetreten ist“, erklärte ein Händler. Der Dax zog um 1,6 Prozent auf 6061 Punkte an, der EuroStoxx um 1,2 Prozent. „Die Leute denken, wenn Papandreou stürzt, wird das Referendum verschoben oder fällt ganz aus“, sagte ein Händler.

+++ 11.57 Uhr – Griechenland bis Mitte Dezember mit ausreichend Geld

Das hoch verschuldete Griechenland verfügt Regierungskreisen zufolge bis Mitte Dezember über genügend Geld. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Am Mittwochabend war Griechenland der Geldhahn zugedreht worden. Eine Tranche über acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket wurde auf Eis gelegt. Die nächste Überweisung soll erst erfolgen, wenn die zugesagten Reformen auf den Weg gebracht wurden und sich die Bevölkerung in einem Referendum mehrheitlich für ein neues Hilfspaket entscheidet. Die neuen Kredite sind wieder an Reformen gebunden, die viele Griechen ablehnen.

+++ 11.45 Uhr – Medienbericht: Tritt Papandreou heute zurück?

Die griechische Zeitung „To Vima“ meldet, der griechische Ministerpräsident Papandreou werde sehr wahrscheinlich schon heute zurücktreten. Er werde den Präsidenten treffen, dann unabhängige Minister für 30 Tage ernennen und Neuwahlen vorbereiten.

+++ 11.37 Uhr – Obama lobt Merkel

Der US-Präsident lobte ausdrücklich die Rolle Merkels bei den Euro-Krisenverhandlungen: „Ohne Angelas Führungsrolle hätte es nicht diese Fortschritte gegeben, wie sie auf dem EU-Gipfel am 27.10. vereinbart wurden.“ Obama sagte: „Ich freue mich, mit Angela zu arbeiten.“

+++ 11.26 Uhr – Obama mahnt Lösung der Eurokrise an

US-Präsident Barack Obama hat eine rasche Lösung der Euro-Krise angemahnt. Dies sei das wichtigste Thema beim G20-Gipfel in Cannes, sagte er nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy zum Gipfelauftakt am Donnerstag.

Er habe den Eindruck, als seien die Europäer einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine umfassende Lösung vorangekommen, meinte er mit Blick auf die EU-Beschlüsse der vergangenen Woche. Jetzt gelte es, Einzelheiten auszuarbeiten. Allerdings ging Obama nicht auf griechische Pläne nach einem Referendum ein.

+++ 11.15 Uhr – Deutsche Parlamentarier empört über Unklarheit in Griechenland-Krise

Bei den Abgeordneten im Bundestag sorgt das Verhalten der griechischen Regierung in der Schuldenkrise zunehmend für Empörung. Viele seien es leid, „im Wahlkreis ständig den Kopf hinhalten zu müssen, während in Griechenland die Deutschen beschimpft und beleidigt werden“, sagte der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth der „Leipziger Volkszeitung“ vom Donnerstag.

FDP-Fraktionsvize Patrick Döring bezeichnete es gegenüber dem Blatt als Zumutung, dass die europäischen Partner unter Hochdruck alles täten, um die Lage Griechenlands zu stabilisieren – „und am Ende die griechische Regierung im Alleingang alles wieder in Frage stellt und den Prozess um Monate zurück wirft“. Solange die griechische Regierung kein klares Mandat für ihre Politik habe, „ist eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Griechenland in meinen Augen zwecklos“.

Der als Kritiker der Euro-Rettungspakete bekannte CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung, die bisherige Hilfe für Griechenland beruhe auf den klaren Zusagen des Landes zur Sanierung der eigenen Staatsfinanzen. Notwendig seien aber auch Regeln für den Austritt oder den Ausschluss aus der Euro-Zone, andernfalls würden die Menschen auf Dauer eine Unterstützung von Staaten nicht mitmachen.

+++ 11.06 Uhr – Euroländer beraten über Schuldenkrise

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Donnerstag in Cannes mit Spitzenvertretern Spaniens, Italiens und der EU-Institutionen über die Eurokrise gesprochen. Das Treffen fand unmittelbar vor Beginn des G20-Gipfels statt. Am Tisch saß auch der politisch angeschlagene italienische Premier Silvio Berlusconi, der zu Hause mit seinen Sparmaßnahmen bisher nicht soweit kam wie von ihm erwünscht. Italien gilt wegen seiner hohen Staatsverschuldung als ein Wackelkandidat der Eurozone.

+++ 10.40 Uhr – Griechenland-Sorgen halten deutsche Aktien in Atem

Die Sorgen um die Zukunft Griechenlands in der EU haben den deutschen Aktienmarkt am Donnerstag weiter in Atem gehalten. Der Dax fiel zuletzt noch um 0,30 Prozent auf 5947 Punkte. Händler sprechen von Spekulationen, das Referendum könnte kippen. Der MDax drehte indes mit 0,66 Prozent ins Plus auf 8914 Punkte, der TecDax gewann 0,65 Prozent auf 687 Punkte

+++ 10.34 Uhr – Griechendlands Regierung vor dem Sturz

Die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou könnte in den kommenden Stunden fallen. Zahlreiche Minister und Abgeordnete der Sozialisten forderten die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung. Mindestens zwei Abgeordnete, darunter Eva Kaili, haben nach Angaben des staatlichen Fernsehens NET erklärt, sie würden Papandreou nicht mehr das Vertrauen aussprechen. Damit hätte Papandreou mit 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament.

+++ 10.31 Uhr – Spekulationen über neuen Premier in Griechenland

Noch bevor Ministerpräsdient Giorgos Papandreou sich zu Rücktrittsforderungen geäußert hat, spekulieren die Medien in Athen über mögliche neue Regierungschefs. Darunter sind der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos. Dies berichtete der Athener Nachrichtensender Vima 99,5. Auch der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis (1996-2004) sei nach Informationen des Chefs der kleinen ultrakonservativen Partei Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS), Giorgos Karatzaferis, aus Kreisen der EU vorgeschlagen worden, die griechische Regierung zu führen. Eine Bestätigung aus offiziellen Quellen lag nicht vor. Die Büros der beiden mutmaßlichen Kandidaten waren für Nachfragen nicht erreichbar.

+++ 10.14 Uhr – Dobrindt will Euro-Volksabstimmung auch in Deutschland

In Deutschland mehren sich Forderungen nach einem Euro-Volksentscheid. Nach dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler spricht sich jetzt auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt für ein solches Votum aus. Künftig sollten „grundlegende Entscheidungen zur Zukunft Europas mit Volksabstimmungen verbunden werden“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Sein Parteikollege Thomas Silberhorn ergänzte, weitreichende Entscheidungen wie zum neuen Euro-Krisenmechanismus dürften nicht ohne die Bevölkerung getroffen werden.

+++ 10.07 – Griechenland-Krise trifft französische Großbank

Die Griechenland-Krise trifft die Mitarbeiter der französischen Großbank BNP Paribas. Generaldirektor Baudouin Prot kündigte am Donnerstag im TV-Sender BFM den Abbau von „mehreren hundert Stellen“ an. Konkret wolle man sich am 15. November äußern. Betroffen sei vor allem der Investmentbanking-Bereich, sowohl in Frankreich als auch im Ausland. Dieser Sektor war von der Krise vor allem im dritten Quartal voll getroffen worden.

Abschreibungen auf griechische Anleihen drückten das Ergebnis in den drei Monaten bis Ende September um knapp 2,26 Milliarden Euro, wie die Bank am Donnerstag mitteilte. Damit seien die Anlagen in Griechenland jetzt zu 60 Prozent abgeschrieben. Unterm Strich sank der Gewinn der Bank um 72 Prozent auf 541 Millionen Euro und damit stärker als von Experten erwartet. Neben den Problemen mit Griechenland litt die Bank wie die meisten Konkurrenten unter dem schwachen Investmentbanking.

+++ 10.02 Uhr – Eurogruppen-Chef Juncker: Griechenland-Austritt kein Tabu

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hält auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker einen Abschied des hoch verschuldeten Landes aus der Währungsunion für denkbar. „Wir hätten gerne, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt – aber nicht um jeden Preis“, sagte Luxemburgs Regierungschef Juncker am Donnerstag im ZDF. „Wir möchten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, aber wir können Griechenland nicht zum Glück zwingen.“ Auf die Frage, was bei einem Abschied aus der Währungsunion passiert, sagte Juncker: „Wir beschäftigen uns mit dem Thema, wie wir es richten können, dass kein Unheil für Deutschland, Luxemburg, die Euro-Zone passiert. Wir sind auf die Lage absolut vorbereitet.“

Ähnlich hatten sich Merkel und Sarkozy am Vorabend nach einem Krisentreffen in Cannes geäußert. „Wir sind gewappnet“, sagte die Kanzlerin. „Unsere griechischen Freunde müssen entscheiden, ob sie die Reise mit uns fortsetzen wollen“, sagte Sarkozy.

+++ 9.57 – Rückhalt Papandreous in griechischer Regierungspartei schwindet

Der Rückhalt des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in seiner eigenen Partei droht offenbar immer mehr zu bröckeln. Die sozialistische Abgeordnete Eva Kaili forderte den Regierungschef am Donnerstag auf, seine Entscheidung zu einem Referendum über das europäische Rettungspaket rückgängig zu machen. In der für Freitag angesetzten Vertrauensabstimmung im Parlament werde sie ihn sonst nicht unterstützen. Ohne die Stimme Kailis hätten die Sozialisten im Parlament eine Mehrheit von nur noch einem Sitz. Am Morgen hatte sich bereits Finanzminister Evangelos Venizelos von dem geplanten Referendum distanziert.

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