Prodi fordert Rücktritt

Europa verliert die Geduld mit Berlusconi

Der Druck auf Silvio Berlusconi nimmt zu. Die EU zweifelt an seinem Reformwillen, und Ex-Regierungschef Romano Prodi verlangt offen den Rücktritt des Ministerpräsidenten.

Foto: REUTERS

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi scheint schon die Nase voll zu haben von Europa. Seit Wochen muss er sich die Vorwürfe der europäischen Partner anhören, er unternehme nicht genug, um das Vertrauen der Finanzmärkte in sein hoch verschuldetes Land wieder herzustellen.

Am Wochenende platzt ihm der Kragen : „Der Euro hat niemanden überzeugt“, sagt er, nur so könne die Gemeinschaftswährung zum Ziel von Spekulanten werden. Wenig später dementiert er zwar die Aussage. Doch der Eindruck bleibt: Berlusconi verliert die Geduld.

Italien steht unter einem beispiellosen Dauerbeschuss der europäischen Partner. Sie verlangen, dass der 75 Jahre alte Regierungschef endlich das Land wieder auf einen Wachstumskurs bringt. Unter dem Druck der Staats- und Regierungschefs musste er vergangene Woche gar einen Reformplan vorlegen – ein Affront für ein Land, das den Anspruch hat, eine Führungsrolle in Europa zu spielen. Doch Berlusconi muss kuschen. Zu sehr ist er auf EU-Hilfe angewiesen.

Prodi fordert Reformen

Viele führende Politiker und Wirtschaftsexperten in Italien bezeichnen den Reformdruck aus Europa als verständlich oder gar als notwendig. „Es muss Reformen geben“, sagte Romano Prodi, früherer EU-Kommissionspräsident und Ex-Regierungschef Italiens, der „Morgenpost Online“. Rocco Buttiglione, ein ehemaliger Minister Berlusconis von der Christdemokratischen Union (UDC), sagt: „Selbstverständlich müssen unsere europäischen Freunde Druck ausüben. Die wollen uns schließlich helfen.“ Auch Emma Marcegaglia, Präsidentin des größten Unternehmerverbands Confindustria, sieht „Positives“ an der europäischen Kritik.

Das hängt auch mit den wachsenden Zweifeln daran zusammen, dass Berlusconi die zugesagten Reformen auch wirklich umsetzen kann. Der Regierungschef ist im vierten Jahr seiner Amtszeit, hat aber bislang darauf verzichtet, seinen Landsleuten harte Reformen zuzumuten . Ein großes Problem stellt der Koalitionspartner Lega Nord dar, der sich als Beschützer des „kleinen Mannes“ präsentiert und zuletzt Bemühungen blockierte, das effektive Renteneintrittsalter anzuheben.

Die Zeitung „La Repubblica“ berichtet, dass Berlusconi und Bossi wegen der verschiedenen Ansichten Neuwahlen im Frühjahr einleiten möchten. Bestätigt wurde dieser Bericht nicht. Doch Bossi schwadroniert schon länger über einen möglichen Urnengang.

EU-Partner haben die Geduld verloren

Es mehren sich Stimmen derjenigen, die in einer Ablösung Berlusconis den Schlüssel zur Sanierung des Landes sehen. „Im Juli noch sagte ich, man dürfe nicht im Sturm den Steuermann wechseln. Jetzt sage ich: Jede Steuermann ist besser als der, den wir jetzt haben“, sagte Prodi. Der Ex-Regierungschef kann sich dabei auch auf die jüngsten Berichte der Ratingagenturen berufen. Die attestieren Italien zwar die Fähigkeit, die Probleme zu lösen, erteilen dem Land wegen des fehlenden politischen Reformwillens aber trotzdem schlechte Noten.

Die EU-Partner haben die Geduld verloren. Sie stellen Italien unter eine scharfe Aufsicht. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens am Mittwoch ermächtigen sie die Kommission, die Reformpläne der italienischen Regierung zu „überprüfen und deren Umsetzung zu verfolgen“. Der kleine Satz hat eine große Bedeutung. „Sie haben vermutlich registriert, dass sich eine Wirtschaftsregierung bildet”, schreibt der frühere EU-Binnenkommissar Mario Monti in einem offenen Brief an Berlusconi. Europa wolle das Land „disziplinieren”.

Dass eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig ist, daran gibt es kaum Zweifel. In Europa wächst die Einsicht, dass die Währungsunion politisch flankiert werden muss. „Mit Rettungsschirmen gewinnt man Zeit, sie lösen aber nicht das Strukturproblem Europas: den fehlenden politischen Zugriffsrahmen“, sagt der Politikprofessor Werner Weidenfeld vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in München. Der Politikberater ergänzt: „Die Politik gegenüber Italien ist ein pragmatischer Vorgriff auf solche Regeln.“