Volksabstimmung über Rettungspaket

Papandreou bringt Euro-Rettung in Gefahr

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Volksabstimmung über die vergangene Woche beim Euro-Gipfel gefassten Beschlüsse angekündigt. "Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen", sagte der Regierungschef

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Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou knüpft sein politisches Schicksal an die Verabschiedung des Schuldendeals mit der Europäischen Union. Vor Abgeordneten seiner sozialistischen PASOK-Partei kündigte Papandreou am Montagabend überraschend eine Vertrauensabstimmung sowie ein Referendum über die Beschlüsse des Euro-Gipfels in Brüssel an. Die Volksabstimmung soll demnach „bindend“ sein.

"Der Willen des Volkes ist bindend“, sagte Papandreou. Lehnt das Volk die neue Vereinbarung ab, „wird sie nicht verabschiedet“. Nach Angaben seines Finanzministers Evangelos Venizelos soll die Volksabstimmung erst abgehalten werden, wenn die Einzelheiten des Schuldendeals ausgehandelt sind – ein Prozess, der sich bis Anfang des kommenden Jahres hinziehen dürfte.

Beim Euro-Krisengipfel am vergangenen Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einen Schuldenschnitt sowie weitere Hilfen für Griechenland beschlossen. Der Schuldenerlass der privaten Gläubiger entspricht einem Verzicht von etwa 100 Milliarden Euro, zudem wollen die Euroländer Athen bis 2014 nochmals hundert Milliarden Euro leihen. Ziel ist es, den Schuldenstand des Landes von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 zu drücken.

Der Schuldendeal ist jedoch an weitere harte Sparmaßnahmen und eine stärkere Kontrolle der griechischen Haushaltspolitik geknüpft. Daher hat die Vereinbarung neue Proteste ausgelöst. Die Gewerkschaften kündigten weitere Aktionen gegen die Sparpolitik der Regierung an. Nach einer Meinungsumfrage vom Wochenende sieht eine Mehrheit der Griechen die Gipfelbeschlüsse kritisch, nur 12,6 Prozent befürworten sie. Neben den massiven Protesten der Straße und dem Widerstand der Opposition sieht sich der Regierungschef aber auch wachsendem Unmut innerhalb seiner eigenen Partei gegenüber. Derzeit verfügt er über eine Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament.

"Das ist pure Erpressung, wir fordern sofortige Neuwahlen“, sagte der Sprecher der oppositionellen Kommunistischen Partei, Makis Mailis, dem privaten Fernsehsender Mega in einer ersten Reaktion auf Papandreous' Ankündigungen. Dieser hatte vorzeitige Neuwahlen bislang stets abgelehnt. Auch politische Beobachter warnen vor Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt: Keines der Lager, so befürchten sie, könne derzeit mit einer stabilen Mehrheit rechnen, das Land stünde vor weiterem politischen Chaos.