Währungskrise

Wenn China zahlt, wird es auch bestimmen

Es wäre blauäugig zu glauben, dass die Chinesen für ihre Hilfestellung keine politischen Gegenleistungen erwarten werden.

Bald ist geschafft, wonach sich die europäischen Regierungen seit Ausbruch der Euro-Krise mehr denn je sehnten: Das Primat der Märkte in Europa ist gebrochen, das Primat der Politik wird wiederhergestellt. Um genauer zu sein: das Primat der chinesischen Politik. Übertrieben? Gewiss. Aber nicht sehr.

Staaten, die sich nicht vom Urteil der Kapitalmärkte abhängig machen wollen, bietet sich ein einfacher Weg: keine neuen Schulden machen – und alte wieder abbauen. Wer keine Schulden hat, muss keine Zinsen zahlen und also auch keine Risikozuschläge, wenn die Investoren, zu Recht oder zu Unrecht, Misstrauen oder gar Panik befällt.

Europas Regierungen aber wollen weiter Defizite anhäufen können, ohne sich dem Urteil der Märkte stellen zu müssen. Da ist es nur konsequent, Rettungsschirme gegen den disziplinierenden Einfluss der Märkte aufzuspannen. Und es ist auch konsequent, sich das Geld für neue Kredite bei Geldgebern zu beschaffen, die mutmaßlich andere Interessen haben als nur Zins und Tilgung.

So landet man schnell bei China, dem Land mit den Devisenreserven in Billionenhöhe. Die Volksrepublik hat, von der Öffentlichkeit unbemerkt, ohnehin schon viel Geld in die vom Euro-Rettungsschirm EFSF begebenen Anleihen investiert. Und Chinas Rolle als Finanzier europäischer Schuldenmacherei soll noch wachsen, wie die Reise von EFSF-Chef Klaus Regling nach Peking dokumentiert .

Es wäre blauäugig, zu glauben, dass die Chinesen für ihre Hilfestellung keine politischen Gegenleistungen erwarten werden. Wer zahlt, bestimmt die Musik: Das braucht man keinem Kader in Peking zu erklären.

Darüber zu spekulieren, wie die eingeforderten Gegenleistungen konkret aussehen werden, ist müßig. Wichtig ist aber, sich klarzumachen, in wessen Hände man sich begibt: Die Volksrepublik ist eine Diktatur, die internationale (Wirtschafts-)Beziehungen nicht als wechselseitig gewinnbringende Unternehmungen versteht – sondern als Nullsummenspiele, bei denen das Gegenüber verlieren muss, damit man selbst gewinnt.

Eine Diktatur, die auf das Gesetz des Stärkeren setzt statt auf die Stärke des Gesetzes – weshalb es eine historische Errungenschaft war, China durch die Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO wenigstens beim internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen in ein umfassendes Regelwerk einzubinden.

Wenn irgendwann ein Schlussstrich unter die Euro-Krise gezogen und die Endabrechnung gemacht wird, wird der Hilferuf gen Peking auf der Sollseite nicht fehlen dürfen. Und je länger die Krise noch andauert, je teurer sie wird, umso größer dürfte dieser Kostenblock werden.