Im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise haben mehrere Länder Hilfe in Form weiterer Käufe von Anleihen des europäischen Krisenfonds EFSF, durch bilaterale Absprachen mit einzelnen Euroländern oder durch mehr Geld für den Internationalen Währungsfonds (IWF) angeboten.
Gleichzeitig wurde auf einer Werbetour von EFSF-Chef Klaus Regling in Japan und China klar, dass solche Hilfe einen hohen wirtschaftlichen oder politischen Preis haben wird. Regling war am Montag in Japans Hauptstadt Tokio.
Die selbst hoch verschuldeten Japaner verfügen gleichzeitig mit 1,2 Billionen Dollar über einen der größten Devisenschätze der Welt. Der kürzlich auf 780 Milliarden Euro aufgestockte EFSF vergibt Notkredite an hoch verschuldete Euroländer wie Irland oder Portugal und bald auch für Griechenland. Bisher hält Japan mit 2,7 Milliarden Euro 20 Prozent der vom EFSF bisher ausgegebenen Anleihen und ist damit der größte Investor außerhalb der Eurozone.
Finanzminister Jun Azumi deutete kürzlich im Parlament an, dass sein Land weiter europäische Anleihen kaufen wird. "Ein stabiles Europa ist im Interesse unserer Nation", sagte Azumi. Auf wie viele Milliarden Euro die Euroländer in Gestalt des EFSF konkret zählen können, ließ sowohl Azumi wie sein Stellvertreter Takehiko Nakao nach einem Treffen mit Regling offen.
China drängt auf neuen Marktstatus
Auch Regling selbst nannte keine Zahl: "Die japanische Regierung wird fortfahren, die EFSF-Anleihen zu kaufen, die wir seit zehn Monaten herausgeben. Und wir werden wegen zukünftiger Maßnahmen in Kontakt bleiben", sagte er lediglich.
Unklar ist, ob die "Maßnahmen" bedeuten, dass Japan außer EFSF-Anleihen, die von den Parlamenten der Euroländer garantierten in Höhe von insgesamt 780 Milliarden Euro garantiert sind, auch Anleihen kaufen würde, für die nur der in der vergangenen Woche vom EU-Gipfel beschlossene Hebelsicherung von einem Fünftel ihres Wertes gelten soll.
Beim ersten Stopp seiner Verkaufstour, in Chinas Hauptstadt Peking, stieß Europas Schulden-Unterhändler Ende auf Skepsis . China verfügt mit 3,2 Billionen Dollar über die höchsten Devisenreserven der Welt. Staats- und Parteichef Hu Jintao sagte bei einem Staatsbesuch in Österreich am Montag nur, China sei bereit, mit Europa zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft zusammenzuarbeiten. Er sagte aber nichts zu konkreten Investitionen oder Anleihenkäufen.
Klar ist bereits, dass China vor einem massiven Kauf europäischer Anleihen einen hohen Preis fordern wird. Wenn China Europa "in seiner Eigenschaft als Freund" helfe, sei es "ratsam, dass Europas Führer beim Gipfel der G20 der führenden Industrie- und Schwellenländer in Cannes die Stimmen der wachsenden Volkswirtschaften mehr berücksichtigen", kommentierte die Staatsagentur Xinhua Reglings Werben.
So dürfte China etwa darauf drängen, dass die EU China den Status einer Marktwirtschaft zuerkennt. Europa könnte dann nicht mehr so einfach wie bisher chinesisches Dumping-Praktiken oder den Ausschluss europäischer Konkurrenz in China anprangern oder mit Sanktionen belegen. China würde dann auch bei Investitionsvorhaben in Europa leichter Zugang gewinnen.
Industrie will nicht zu viele Zugeständnisse machen
Die deutsche Industrie warnte davor, Geldgebern zu weit entgegenzukommen. "Die Grenze ist überschritten, wenn die Euro-Staaten sagen: Wir bieten euch eine politische Gegenleistung, damit ihr uns Geld zur Verfügung stellt", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, zu "Spiegel-Online". Dass Politik und Wirtschaft indes auch beim Verkauf europäischer Milliarden-Anleihen untrennbar verknüpft sind, wurde auch in Moskau deutlich.
So drängte die EU das kleine Georgien, Widerstand gegen eine Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO aufzugeben. Diese Gespräche scheinen kurz vor dem Durchbruch zu stehen.
Offenbar im Gegenzug kündigte der Europa-Berater des Kreml, Arkadij Dworkowitsch, an, Russland sei bereit, den Euroländern bis zu 10 Milliarden Dollar (7,12 Milliarden Euro) zu leihen.
Bei Devisenreserven von 514 Milliarden Dollar wäre dies für Moskau leicht. Zudem will Moskau offenbar keine Hebel-Anleihen kaufen: Russland sei lediglich bereit, Europa über den IWF oder durch Absprachen mit einzelnen Euroländern Geld zu leihen, so der Kreml-Berater – also an Schuldner mit erstklassiger Bonität.
