Schuldenkrise in Europa

China fordert "fundamentale Finanzreformen" von EU

Die chinesische Regierung lobt die Brüsseler Beschlüsse als "positive Anstrengungen", warnt aber auch: China könne nicht "Europas Samariter" werden.

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Das Euro-Verhandlungskarussell dreht sich von Brüssel weiter nach China und zu weiteren außereuropäischen Ländern, die mit ins Rettungsboot geholt werden sollen, um es tragfähiger zu machen.

Am Donnerstag telefonierte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dazu mit Chinas Staatschef Hu Jintao. Pekings Außenministerium bestätigte die Kontaktaufnahme. Es begrüßte die Brüsseler Beschlüsse als „positive Anstrengungen“ zur Lösung der Euro-Schuldenkrise, die hoffentlich das „Vertrauen der Märkte finden“.

Sprecherin Jiang Yu sagte: "Wir unterstützen die aktiven Maßnamen der EU.“ Sie machte allerdings keine Angaben, ob und wie China in den Euro investieren will. Sie schwieg auch zum Pekinger Programm für den Verwalter des Euro-Rettungsschirms (EFSF), Klaus Regling , der am Freitagmorgen zum zweitägigen Aufenthalt in Chinas Hauptstadt eintrifft.

Regling will Chinas Devisenbehörden eine Beteiligung am Sonderinvestitionsfonds schmackhaft machen, der als zusätzliche Absicherung des Europakets gilt. Die EFSF wirbt um das Engagement außereuropäischer Staaten als potenzielle Einleger. Nach Informationen von „Morgenpost Online“ wird Regling voraussichtlich mit der Devisenbehörde SAFE und dem Finanzministerium sprechen.

Peking erwägt weitere Einzahlung in IWF

Am Sonnabend soll er auch in der Universität Qinghua reden, bevor er nach Japan weiterfährt. Offiziell hat sich China, das über Währungsreserven in Höhe von mehr als 3,2 Billionen US-Dollar verfügt, zu direkten Euro-Investments noch nicht geäußert. Alle bisher bekannt gewordenen Überlegungen Pekings kreisen um eine weitere Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF). China hatte seinen Anteil vergangenes Jahr auf über sechs Prozent erhöht. Mit neuen Einzahlungen könnte Peking seine Abstimmungsrechte im IWF weiter stärken.

Die Skepsis der chinesischen Regierung vor Direktbeteiligungen kam in einem Kommentar am Donnerstag der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua zum Ausdruck. Sie fordert Europa auf, nach den „Notstands-Bailout-Maßnahmen“ jetzt auch „fundamentale Finanzreformen“ folgen zu lassen.

China und andere Schwellenländer hätten Europa signalisiert „dass sie keine unbeteiligten Zuschauer der Krise in der Eurozone sein wollen. Es wäre aber unfair von ihnen zu verlangen, sich die gleiche Verantwortung aufzuschultern, wie diejenigen tragen müssen, die die Krise direkt verantworten. Schwellenländer sollten nicht als die guten Samariter der EU angesehen werden. Letztendlich muss sich die EU selbst aus der Krise ziehen.“