Gesetzliche Frauenquote

Von der Leyen beißt bei Dax-Konzernen auf Granit

Die Dax-Konzerne wollen den Frauenanteil in Führungsebenen auf bis zu 35 Prozent erhöhen. Eine gesetzliche Quote lehnen sie aber strikt ab.

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Die Dax-Konzerne wollen in den nächsten Jahren mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Bis spätestens 2020 soll der Anteil auf bis zu 35 Prozent steigen, wie aus einem in Berlin vorgestellten Katalog der Konzerne hervorgeht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte ihr jedoch Bedauern, dass der konkrete Frauenanteil in Vorständen und Aufsichtsräten nicht im Katalog enthalten sei.

Derzeit sind von den knapp 190 Vorstandsmitgliedern in Dax-Konzernen nur 7 Frauen. Von der Leyen sprach sich erneut für ein Gesetz zur Frauenquote aus, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dagegen. Von der Leyen positionierte sich damit erneut gegen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

Im Gegensatz zu von der Leyen will Schröder die Unternehmen per Gesetz dazu verpflichten, sich selbst eine Zielquote zu setzen. Verstöße gegen diese „Flexi-Quote“ sollen mit Strafen von bis zu 25.000 Euro geahndet werden können.

„Wie Frauen dort in Führungspositionen kommen, mit welcher Quote und in welcher Zeit diese erreicht werden soll – das muss klar sein“, sagte von der Leyen im ZDF-„Morgenmagazin“ vor dem Spitzentreffen der Konzerne mit der Bundesregierung. Die Ministerin bekräftigte ihre Forderung nach einer Frauenquote von 30 Prozent bis 2018. „Ich bin der festen Überzeugung, ohne Gesetz wird es nicht gehen“, sagte von der Leyen. Das hätten die „frustrierenden Erfahrungen in den letzten zehn Jahren“ gezeigt. Die Dax-Konzerne hätten fast nichts bewegt. Per Gesetz müssten vor allem Sanktionen definiert werden, „wenn wieder nichts passiert“.

Im Nachrichtensender n-tv fügte die Ministerin hinzu, es habe sich bislang „nicht wirklich was verändert. Jetzt weiß ich, dass ein Gesetz zur Frauenquote im Frauenministerium erarbeitet wird – das ist gut, denn im Januar hieß es noch, das ist völlig unmöglich. Jetzt sind wir offensichtlich einen Schritt weiter.“

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel befürwortete eine feste Frauenquote in Führungspositionen von Dax-Unternehmen. Dadurch würden sich auch die Firmen verändern, sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Zugleich kritisierte er eine „ziemlich ungleichgewichtige Debatte“. Es werde sich um einen kleinen Teil gekümmert. Das nütze jedoch den Frauen nichts, die in „ganz normalen Beschäftigungsverhältnissen“ seien und fast 25 Prozent schlechter bezahlt würden als Männer.

Schröder will „flexible Frauenquote“

Das Gesetz von Schröder für eine flexible Frauenquote soll am 1. Juli in Kraft treten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen jährlich die Anzahl von Frauen und Männern in Vorstand und Aufsichtsrat veröffentlichen müssen. Für den Fall, dass die Selbstverpflichtung nicht oder falsch abgegeben wird, droht Schröder in ihrem Entwurf mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro.

Schröder sagte am Wochenende, sie erwarte, dass auf der Liste der Selbstverpflichtungen, die ihr die Unternehmen präsentieren, keine einstellige Zahl stehen wird. Die CSU lehnt eine gesetzliche Frauenquote für die Führungsetagen deutscher Top-Unternehmen kategorisch ab: „Mit der CSU wird es ein Gesetz zur Frauenquote nicht geben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. Er sei zwar für eine bessere Repräsentanz von Frauen in den Spitzengremien von Unternehmen. Dafür brauche es aber kein Gesetz. Seehofer plädierte für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft.

Außerdem sprach er sich dafür aus, vor allem etwas gegen die teilweise unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland zu unternehmen. Die FDP will erst 2013 über eine Frauenquote in den Führungsetagen der Top-Unternehmen entscheiden.

Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich bereits in der „Passauer Neuen Presse“ gegen eine schnelle gesetzliche Regelung. „Bis 2013 werden weitere Aufsichtsratsmandate und Vorstandsposten neu zu besetzen sein, bis dahin müssen die Unternehmen noch Taten folgen lassen und die Zahl der Frauen in den Führungsebenen angemessen erhöhen.“