Krisengipfel

An drei Konflikten droht die Euro-Rettung zu scheitern

In Brüssel beraten die Euro-Staaten über die Rettung ihrer Währung. Doch bei den strittigen Themen liegen die großen europäischen Staaten weit auseinander.

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Selbst für Europas Leid gewohnte Regierungspolitiker und deren Berater ist diese Stafette an Krisentreffen ungewöhnlich: Vergangenen Mittwoch ging es in Frankfurt los mit der Elefantenrunde, dem Who’s who der europäischen Politik. Am Donnerstag trafen sich die Staatssekretäre der sogenannten Euro Working Group bis in die Nacht. A

m Samstag sprachen die Finanzminister, danach die Regierungschefs, erst auf Ebene aller 27 EU-Mitglieder, dann nur noch innerhalb der Euro-Zone. Die unzähligen Telefonkonferenzen und Einzeltelefonate kann kaum noch einer auflisten. Und bis zum kommenden Mittwoch dürfte das so weitergehen.

Die Materie ist zu komplex, die Tragweite der Entscheidungen zu groß, und vor allem sind die Beteiligen zu sehr zerstritten, als dass es ein Treffen getan hätte. Drei ungelöste Konflikte gibt es:

Der erste dreht sich um Griechenland. Mittwochnacht wurde den Bundestagsabgeordneten ein Entwurf des Troika-Berichts zugesandt. Die 98 Seiten klingen wenig hoffnungsvoll: Die griechische Wirtschaft und die Steuereinnahmen schrumpfen stärker, die Privatisierungserlöse sind geringer, die Schulden steigen stärker . Kurz: Griechenland ist eigentlich pleite und braucht deutlich mehr Geld als bislang berechnet. Trotzdem gaben die Euro-Finanzminister am Freitagabend die nächste Kredittranche über acht Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm frei. Das gilt aber nur als ein Schritt, um Zeit zu gewinnen. Zeit für eine umfassende Lösung.

Genau das deutet Angela Merkel auch vor den Koalitionsabgeordneten an. Man nähere sich dem Punkt, an dem man mit dem bisher Vereinbarten nicht mehr weiterkomme. Bisherige Vereinbarungen scheinen in Teilen obsolet, auch die Beschlüsse des Krisengipfels vom 21. Juli.

Größere Gläubigerbeteiligung tut Banken weh

Damals einigten sich die Euro-Regierungschefs auf ein zweites Hilfspaket für Athen über 109 Milliarden Euro. Daran sollen sich private Gläubiger wie Banken beteiligen. Auf 21 Prozent ihrer Forderungen sollen sie verzichten. Doch das Rechenkonstrukt ist angesichts der griechischen Misere nur noch Makulatur.

Die Bundesregierung drängt deshalb darauf, dass die privaten Gläubiger nachlegen. Der Schnitt bei ihren Forderungen soll so tief sein, dass der griechische Schuldenstand auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) sinkt, wie ein ranghoher Regierungsbeamter erklärte. Das Problem: Mehr als die Hälfte der griechischen Schulden sind mittlerweile in öffentlicher Hand, durch das Hilfspaket der Euro-Staaten und durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Will man den Steuerzahler schonen, müsste der Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern umso drastischer ausfallen. Das tut den Banken weh.

Deshalb sträubt sich derzeit auch noch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Schon die 21 Prozent Gläubigerbeteiligung im Sommer konnte Merkel ihm nur mit Mühe abhandeln. Der Franzose fürchtet um seine Banken, die besonders viele griechische Anleihen in ihren Büchern haben. Eine größere Gläubigerbeteiligung könnte sie in Schwierigkeiten bringen. Der französische Staat müsste mit Steuergeldern helfen – mitten im Wahlkampf um das Präsidentenamt ist das ziemlich unpopulär.

Ein harter Schuldenschnitt, wie ihn Finanzminister Wolfgang Schäuble lange favorisierte, scheint aufgrund der französischen Blockade daher bislang eher unwahrscheinlich. Auch Merkel sprach vor den Abgeordneten davon, dass man eine „freiwillige Lösung“ bevorzuge. Sarkozy scheint immerhin bereit, mit den Banken einen Beitrag von 35 Prozent zu verhandeln. Ob das ausreicht, um Griechenland dauerhaft zu stabilisieren, ist aber fraglich. Möglicherweise wird Deutschland trotzdem zustimmen.

Merkel und Schäuble haben in den Verhandlungen mit Frankreich eine andere rote Linie gezogen, die keinesfalls überschritten werden darf. Es geht um den zweiten großen Streitpunkt: den Kredithebel für den Rettungsschirm. Mithilfe eines solchen Instruments könnte die EFSF, die bisher eine Kapazität von 440 Milliarden Euro hat, die Billionengrenze durchbrechen.

Die deutsche Seite ist nicht prinzipiell gegen einen Hebel, aber sie ist gegen den Hebel à la Paris: Sarkozy würde dem Rettungsschirm gern eine Banklizenz geben und ihm so den Zugang zur EZB erlauben. Die EFSF könnte dann – vereinfacht gesagt – mit dem gedruckten Notenbankgeld die Schulden kriselnder Länder bezahlen. Monetäre Staatsfinanzierung heißt das. Und die ist verboten.

Darauf weist derzeit der Bundesbank-Chef Jens Weidmann bei jeder sich bietenden Gelegenheit hin. Mit der deutschen Stabilitätskultur wäre ein solches Instrument also nicht vereinbar. Merkel und Schäuble versuchen deshalb seit Wochen, Sarkozy davon abzubringen. Berlin kann in diesem Punkt kaum noch nachgeben. Erstens hat sich Schäuble mehrmals öffentlich festgelegt, dass es keine Banklizenz für die EFSF geben wird. Zweitens würde man die eigenen Abgeordneten davon nicht überzeugen können.

Es handle sich um ein „No go“, sagt Michael Meister, stellvertretender Unionsfraktionschef. „Die Kanzlerin und der Finanzminister können in Brüssel mit der Gewissheit verhandeln, dass eine Banklizenz im Bundestag keine Mehrheit erhalten würde.“ Am Samstag zeichnete sich beim Treffen der Euro-Finanzminister aber ab, dass Frankreich mit seiner EZB-Variante nicht durchkommen wird.

Fest steht, dass der Hebel kommen muss. Allen Beteiligten ist klar, dass die Ausleihsumme der EFSF von 440 Milliarden nicht lange reichen wird. Eine größere Gläubigerbeteiligung bei Griechenland könnte Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen, andere Länder – etwa Italien und Spanien – könnten in Schwierigkeiten geraten. Dann braucht die EFSF mehr Mittel, um wirksam eingreifen zu können.

Hebel vergrößert Ausfallrisiko

Also muss ein anderes Hebel-Konstrukt her. Es könnte wie folgt aussehen: Die EFSF agiert künftig als eine Art Pfandbriefhaus. Sie könnte Wackelkandidaten wie Italien Geld leihen. Damit kauft das Land EFSF-Anleihen, die ja eine erstklassige Bonität haben.

Und mit diesen Papieren besichert es dann seine eigenen Anleihen, etwa zu 20 Prozent. Der komplizierte Ringtausch hätte zur Folge, dass der Rettungsschirm seine Mittel verfünffacht. Und zwar ohne, dass sich die Haftungssumme der EFSF-Finanzierer erhöht. Für Deutschland bliebe es bei einem Garantierahmen von 211 Milliarden Euro. Allerdings warnen einige Experten, dass sich das Ausfallrisiko durch einen Hebel vergrößert – und damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerzahler doch wieder einstehen müssen. Das sorgt auch in den Fraktionen von Union und FDP für reichlich Unruhe.

Einen Blankoscheck für den EU-Gipfel wollen die Abgeordneten Kanzlerin Merkel deshalb nicht ausstellen. Sollten sich die Regierungschefs am Sonntag auf einen Hebelmechansimus verständigen, wollen sich die Fraktionen die Lösung am Dienstag erst noch mal erklären lassen.

Danach müsste der Haushaltsausschuss des Bundestages der Richtlinie für den EFSF-Hebel zustimmen. Erst beim zweiten Gipfel am Mittwoch könnte Merkel dann zustimmen. Auch damit wurde in Regierungskreisen die Notwendigkeit des zweiten Treffens begründet.

Und dann gilt es bei den beiden Gipfeln noch, den dritten Konflikt auszuräumen. Der spielt ausnahmsweise nicht zwischen Deutschland und Frankreich. Die beiden Länder, die mit Abstand den größten Anteil zu den Euro-Hilfen beitragen, wollen Druck auf Italien und Spanien machen.

Es gibt in der Bundesregierung die Sorge, dass beide Länder bei ihren Reformanstrengungen nachlassen, sobald der EFSF-Hilfstopf üppig gefüllt wird. Also sollen sie sich vorher strengen Auflagen unterwerfen und auch einem Kontrollprozess zustimmen. Einem Sivlio Berlusconi, der öfter mit Sex-Eskapaden von sich reden macht als mit politischen Reformen, traut Merkel offensichtlich genauso wenig wie den Partnern in Griechenland.