Gipfel zur Euro-Rettung

In Brüssel entscheidet sich das Schicksal Europas

Für Europa brechen entscheidende 24 Stunden an: Deutschland und Frankreich müssen ihren Streit beilegen und die Euro-Zone vor dem Zusammenbruch retten.

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Vor allem Angela Merkel und Nicolas Sarkozy stehen beim EU-Gipfel in Brüssel vor gewaltigen Herausforderungen, um die Euro-Zone aus der Krise zu bringen. Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident wollten bereits am Abend zusammenkommen, um die letzten Meinungsunterschiede zu überwinden.

Die Unterhändler von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, auf deutscher Seite Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, sollen über Nacht die Streitpunkte zwischen den beiden Führungsmächten der Euro-Zone ausräumen. Die Lage in Griechenland ist katastrophaler als bisher gedacht, es fehlen noch weitere Milliarden .

Die Regierungschefs aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Rettungsschirm EFSF durch einen „Hebel“ mit mehr Kraft ausstatten, und das Kapital von Europas Banken soll um 108 Milliarden aufgestockt werden. Außerdem soll Griechenland durch einen Schuldenschnitt aus der Misere kommen. Am Wochenende wird der Kurs für die nächsten Tage festgelegt. Endgültige Beschlüsse sollen am kommenden Mittwoch als „Gesamtpaket“ fallen.

In Brüssel jagte am Samstag ein Krisentreffen das nächste. Zunächst zeichnete sich aber nur eine Teileinigung über Griechenland ab. Es werde „eine erhebliche Anhebung des von den Banken zu erbringenden Beitrags “ bei einem Schuldenschnitt geben, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Genaue Zahlen nannte er nicht. Bisher lag der Forderungsverzicht bei 21 Prozent, der nun aber vermutlich auf 50 Prozent steigen soll.

Denn Griechenland braucht weit mehr Geld, als die Euro-Partner bislang berechnet haben. Das geht nach Informationen von Morgenpost Online aus der neuen Schuldentragfähigkeitsanalyse von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hervor. Nach Berechnungen der „Troika“ benötigt Griechenland bis zum Jahr 2020 rund 250 Milliarden Euro an Hilfskrediten.

Dieser Betrag könnte nur durch einen harten Schuldenschnitt reduziert werden. In deutschen Regierungskreisen drängt man deshalb auf eine noch höhere Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung, sonst müsste der Steuerzahler noch mehr und länger zahlen. Danach sollten Banken und Versicherungen auf bis zu 60 Prozent ihrer Ansprüche verzichten. Bundeskanzlerin Merkel betonte am Samstag, andere Euro-Länder vor einer Ansteckung schützen zu wollen. „Deshalb brauchen wir den Schutzschirm, deshalb brauchen wir das, was David Cameron Bazooka genannt hat.“

Angesichts der Streitereien warnen renommierte Ökonomen, dass die Regierungen eine ihrer letzten Chancen zur Euro-Rettung verspielen könnten: „Die Situation ist inzwischen sehr gefährlich, und die Politik hat kaum noch Gestaltungsspielraum“, sagte Barry Eichengreen von der Universität von Kalifornien in Berkeley Morgenpost Online.

Er selbst rechnet gar nicht mehr mit dem großen Durchbruch, sondern mit neuen, lediglich allgemeinen Erklärungen und weiteren Krisentreffen. „ Die große Gefahr ist, dass die Märkte enttäuscht werden.“

Einige Beobachter sind es bereits. Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, hat seine „Erwartungen an den Gipfel heruntergeschraubt, der große Durchbruch wird nicht kommen.“ Auch die angesehene amerikanische Zeitung „New York Times“ hat Kanzlerin Merkel in einem Kommentar zum zügigen Handeln aufgefordert. Unter dem Titel „Wird Mrs. Merkel noch rechtzeitig aufwachen?“ spricht sich die Zeitung für entschlossene Hilfen für Griechenland aus. Merkel solle auf den Rat von Altkanzler Helmut Schmidt hören, der kürzlich erklärt habe, die Reichen müssten den Armen helfen – ganz so wie einst die USA Deutschland geholfen hätten.