Grundsicherung

Vielen Berlinern droht die Altersarmut

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung steigt. In der Hauptstadt sind es 60.000 - mit steigender Tendenz. Eine Kostenübernahme des Bundes zur Entlastung der Kommunen ist bis 2014 geplant.

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Endlich einmal lange verreisen, Nachmittage mit den Enkeln verbringen, all die Dinge tun, für die vorher keine Zeit blieb – so stellen sich die meisten Arbeitnehmer ihre Rente vor. Doch einem aktuellen Bericht zufolge rückt ein solcher Lebensabend für viele Menschen in weite Ferne. Denn in Deutschland wächst die Zahl der Personen, deren Rente nicht ausreicht.

Ende 2010 bezogen knapp 800.000 Bundesbürger Grundsicherung – rund vier Prozent mehr als 2009. Damit seien zwölf von 1000 volljährigen Einwohnern auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen gewesen, berichtete das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Die Grundsicherung ist Bestandteil der Sozialhilfe. Sie kann von 18- bis 64-Jährigen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht regulär arbeiten können, sowie von Menschen im Rentenalter ab 65 Jahren bezogen werden.

Berlin knapp hinter Bremen

Berlin ist demnach unter den Top drei der Bundesländer, in denen Menschen in besonderem Maße von Altersarmut betroffen sind. Am häufigsten bezogen die Bremer (21 je 1000 Einwohner) Grundsicherung. Berlin und Hamburg folgten (je 20 pro 1000 Einwohner). Am seltensten in Anspruch genommen wurde die Grundsicherung dagegen in Thüringen und Sachsen mit je sieben Empfängern auf 1000 Einwohner.

Mehr als die Hälfte der Grundsicherungsempfänger sind Rentner: Ende 2010 waren es bundesweit rund 413.000. Auf 1000 Einwohner ab 65 Jahren kamen 28 Frauen und 20 Männer, die darauf angewiesen waren. Besonders betroffen waren die Frauen im Westen, wo 30 von 1000 Frauen im Rentenalter Grundsicherung erhielten. In den neuen Ländern waren es nur 19 von 1000 Frauen. Dabei spielt eine Rolle, dass Frauen im Osten meist berufstätig waren und eine eigene Rente haben.

32.000 Berliner Rentner betroffen

Berlin folgt dem bundesweiten Trend. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mitteilte, erhielten hier Ende 2010 etwa 60.000 Personen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – 3,7 Prozent mehr als noch 2009. Und auch in der Hauptstadt ist der Anteil der Rentner, die zusätzlich zu ihrer Pension Sozialleistungen beziehen müssen, besonders groß: Knapp 32.000 Empfänger von Grundsicherung waren 65 Jahre und älter.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht darin ein Indiz für zunehmende Altersarmut. „Die aktuellen Zahlen sind ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Renten nicht mehr ausreichen, um die eigene Existenz im Alter zu sichern“, sagte Oswald Menninger, Geschäftsführer des Paritätischen Landesverbands. In Berlin sei es besonders prekär: „Berlin ist durch seine hohe Erwerbslosigkeit stärker betroffen als andere Kommunen.“ Der Verband forderte die Politik auf gegenzusteuern. „Vor allem in die Bildung muss mehr investiert werden, damit wir gut ausgebildete Menschen mit einem ordentlichen Verdienst bekommen, die für sich selbst ausreichend vorsorgen können.“

Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) hingegen sieht die Ursache der Altersarmut in der Ausweitung des Niedriglohnsektors. „Aus einem kleinen Lohn wird eine kleine Rente, die oft nicht zum Leben reicht“, so die Senatorin. Deswegen müsse in Deutschland endlich ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Bluhm sieht die Bringschuld demnach beim Bund. Und auch Menninger sagte: „Die Kommunen können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Rente nicht genügt.“

Kostenübernahme ab 2014

Die Grundsicherung kostete Berlin im vergangenen Jahr 318 Millionen Euro. Die Landesausgaben für die sozialen Hilfen stiegen damit um knapp drei Prozent. Für die Kommunen insgesamt wird die Hilfe zu einem auskömmlichen Lebensabend ihrer Bürger immer teurer. Die Kosten der Grundsicherung in Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2010 um 200 Millionen Euro auf insgesamt 4,1 Milliarden Euro gestiegen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte den Bund daher auf, die Kommunen zu entlasten. In der Gemeindefinanzkommission habe sich der Bund verpflichtet, die Kosten der Grundsicherung in drei Stufen zu übernehmen – ab 2014 zu 100 Prozent. Der Gesetzentwurf der Regierung zur Kostenübernahme bleibe aber weit hinter diesen Vereinbarungen zurück, kritisierte Geschäftsführer Gerd Landsberg.

Immerhin gibt es auch eine positive Nachricht für die 20 Millionen Ruheständler. So sollen die gesetzlichen Renten 2012 stärker steigen als in diesem Jahr. Wie mehrere Medien berichten, zeichnet sich ein Zuschlag von rund 1,5 Prozent ab.