"Unverantwortliches Geschwätz"

Roth verlangt von Merkel Machtwort zu Rösler

Nachdem Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit seinen Aussagen über eine Pleite Griechenlands die Börsen auf Talfahrt geschickt hat, zweifelt die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth an der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.

Foto: Reto Klar

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler wegen dessen Äußerungen zu einer möglichen Staatspleite Griechenlands scharf angegriffen. Zudem verlangt sie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort.

„Es zeigt, wie weit der inhaltliche Verfall der Liberalen vorangeschritten ist, wenn ausgerechnet ein Wirtschaftsminister der FDP mit seinem unverantwortlichen Geschwätz über eine Pleite Griechenlands die Börsen auf Talfahrt schickt“, sagte Roth zu Morgenpost Online. Die Zeiten, in denen die FDP Wirtschaftspolitiker wie Otto Graf Lambsdorff gehabt habe, die Ahnung von der Materie hatten, seien vorbei.

„Jetzt gibt es da einen Philipp Rösler, der „wochenlang den Mund zur Euro-Krise nicht aufkriegt, aber dann mal eben den Kurs in die Tonne tritt, auf den sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auch unter dem Druck von Grünen und SPD geeinigt haben“, sagte Roth weiter.

„Es ist jetzt höchste Zeit, dass die Kanzlerin ein Machtwort spricht. Welche Bedeutung hat denn in dieser Regierung noch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin? Offenbar keine mehr.“ Roth sagte abschließend: „Wenn Merkel hier den Kurs nicht klar zieht, bleibt der Befund: Diese Bundesregierung fällt der Europäischen Kommission und den Reformbemühungen der Griechen in den Rücken und schadet deutschen Interessen. Helmut Kohl muss sich doch fragen, ob da einige noch alle Tassen im Schrank haben.“

In Bezug auf die FDP sagte Roth: „Das ist nicht mehr die traditionelle Wirtschafts- und Europapartei, sondern erinnert fatal an die nationalliberale Strömung, die es in der FDP auch mal gab. Wenn diese Partei glaubt, sie kann jetzt mit antieuropäischem Populismus Stimmen sammeln, dann ist es die FDP, die nicht mehr zu retten ist. Und mit Verlaub, das hat dann auch kein Mitleid verdient.“ Roth bekräftigte: „Die FDP ist im Verfall.“