Drohende Staatspleite

Griechenland hat nur noch Geld für 18 Tage

Bis zum Oktober hat Griechenland noch Geld. Dann sind die Reserven aufgebraucht - das Land wäre dann zahlungsunfähig. In Athen haben unterdessen neue Streiks gegen die geplanten Reformen begonnen. Zugleich hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass die Griechen keine neuen Hilfsgelder bekommen, wenn die versprochenen Einsparungen nicht eingehalten werden.

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Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland verfügt nach eigenen Angaben noch bis Oktober über ausreichend Geld. Bis dahin sei das Land zahlungsfähig, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Filippos Sachinides in einem Interview des Fernsehsenders Mega auf die Frage, wie lange noch Gehälter und Renten gezahlt werden könnten. „Wir versuchen sicherzustellen, dass der Staat problemlos weiter agieren kann.“ Zuletzt war aus griechischen Regierungskreisen verlautet, das südeuropäischen Land verfüge nur noch wenige Wochen über finanzielle Mittel.

Die Debatte über eine Staatspleite verstärkte am Montag die Nervosität der Aktienanleger in Europa und Fernost. Mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte zuvor erstmals ein Mitglied der Bundesregierung eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht.

Die FDP-Spitze hat sich in der Euro-Debatte nach Worten von Generalsekretär Christian Lindner „einmütig“ hinter den Kurs von Parteichef Philipp Rösler gestellt. In der Debatte über die Stabilisierung der gemeinsamen Währung dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Lindner nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Wenn nötig müsse auch über eine Insolvenz gesprochen werden.

Neue Streiks in Griechenland

Lindner sagte indes, dass es in der Koalition „keinen großen Bewertungsunterschied“ gebe. Jenen aus der Union, die jedoch „aus der Hüfte schießen“ riet er, die Vorschläge der FDP genau anzuschauen.

Faktisch wäre eine Staatspleite schon bald Realität, wenn Griechenland nicht die ausstehende sechste Tranche von acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Hilfspaket seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. Weil das Land seine Sparzusagen bisher nicht einhalten kann, liegt die Tranche auf Eis.

In Griechenland haben am Montag neue Streiks gegen die Reformen begonnen, mit denen die Regierung das Land aus der Schuldenkrise holen will. Die Taxiunternehmer wollen mit ihrem bis zum Mittwoch dauernden 48-stündigen Ausstand gegen Deregulierungen in ihrer Branche protestieren, während Steuer- und Zollbeamte aus Protest gegen Kürzungen ihrer Prämien streiken. Die Gewerkschaft der Zoll- und Steuerbeamten kritisiert die Reduzierung ihrer Prämien. Der Gewerkschaft zufolge führte dies bereits zu einer Verringerung der Gehälter um 30 Prozent seit Mai 2010 und könnte bis Jahresende einen Gehaltsrückgang von 60 Prozent bedeuten. Der Zoll und der Fiskus in Griechenland haben ihren Beamten bislang deutlich höhere Prämien gezahlt als andere Behörden.

Merkel bekräftigt möglichen Zahlungsstopp

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, dass die nächste Hilfstranche für Griechenland nicht ausgezahlt werden kann, wenn das Land seine Sparvorgaben nicht erfüllt. Was dieser Fall konkret bedeuten würde, darüber wolle die Bundesregierung nicht spekulieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zu den Konsequenzen müsse man die griechische Regierung fragen, sagte Seibert.

Zugleich bremste Merkel die Schwesterpartei CSU aus bei ihrem Ansinnen, als letztes Mittel hoch verschuldete EU-Staaten aus der Eurozone auszuschließen. „Die geltenden Verträge sehen weder einen freiwilligen Austritt noch so etwas wie einen Rauswurf eines Landes aus der Eurozone vor“, sagte Seibert mit Blick auf eine Klarstellung der EU-Kommission. „Die Rechtslage steht einem solchen Schritt schon einmal entgegen.“

Das Ziel der Bundesregierung sei es ganz klar, die Eurozone als Ganzes zu stabilisieren. Es müsse nun darum gehen, das Übel der Verschuldung und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit durch eine enge Zusammenarbeit aller 17 Euro-Staaten gemeinsam anzugehen. „Das wird ein langer, mühsamer Weg werden.“

Am Wochenende hatte die Regierung in Athen die Einführung einer Immobiliensteuer angekündigt, die zwei Milliarden Euro in die klamme Staatskasse spülen soll. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die neuen Sparpläne. In den kommenden Tagen sollen Experten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF in die griechische Hauptstadt zurückkehren. Dort sollen sie prüfen, welche Fortschritte die Regierung gemacht hat, ihre Sparzusagen doch noch zu erreichen.

Papandreou spüricht von "Rassismus gegen unser Land"

Die sogenannte Troika soll ihre Arbeit Rehn zufolge bis zum Monatsende abschließen. Jüngsten Daten des griechischen Finanzministeriums vom Montag zufolge betrug das Defizit des in den ersten acht Monaten des Jahres gut 18 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum lag die Lücke noch bei 14,8 Milliarden Euro.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kritisierte die Aussagen europäischer Politiker kritisiert, sein Land werde es nicht schaffen und Bankrott gehen. „In einigen Staaten der EU haben wir leider gesehen, dass die antieuropäischen Stimmen lauter werden“, sagte er in einer Sondersitzung mit Abgeordneten seiner Partei, die im Fernsehen übertragen wurde. Es gebe „populistische Stimmen und in einigen Fällen auch Stimmen, die den Rassismus gegen unser Land kultivieren.“

Griechenland hat nach den Worten Papandreous binnen eines Jahres das Defizit von 15,5 auf 10,5 Prozent gedrückt. Dies habe kein anderes Land geschafft. Griechenland werde es auch jetzt schaffen „egal ob einige mittlerweile offen davon reden, das Land sollte den Euroraum verlassen“, fügte Papandreou hinzu. Griechenland müsse beweisen, dass es „über die Latte – egal wie hoch sie gestellt ist - springen kann. Wir werden es schaffen“, sagte Papandreou und versicherte Griechenland werde alle Auflagen erfüllen, koste es politisch für ihn „was es wolle“.

EU-Politiker protestieren gegen Oettinger

EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit seinem Vorschlag, die Flaggen von Schuldenländern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen, Empörung im Europaparlament ausgelöst. Rund hundert Abgeordnete aus unterschiedlichen politischen Lagern kündigten am Montag einen Protestbrief an die Brüsseler Kommission an. Der Vorschlag, verschuldete Staaten zu demütigen löse die Krise nicht und verletze zudem europäische Werte, heißt es in einer Mitteilung an die Presse.

Die Abgeordneten fordern den für Energiepolitik zuständigen deutschen Kommissar auf, seine Äußerung zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Sollte Oettinger nicht in der Lage sein, alle Bürger in der EU „zu vertreten und zu respektieren“, müsse er zurücktreten. Nach Angaben eines der Initiatoren, des französischen Sozialisten Marc Tarabella, soll der Brief an die Kommission von „mindestens hundert“ Abgeordneten unterzeichnet werden. Auch Parlamentarier aus Oettingers politischer Familie, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), wollen sich demnach der Initiative anschließen.

Oettinger hatte am Freitag in der „Bild“-Zeitung angeregt, bei der Suche nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise „auch über unkonventionelle Ideen“ nachzudenken . „Es gibt ja auch den Vorschlag, die Flaggen von Schuldensündern vor den EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen. Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dazu, dies sei keine von der Kommission diskutierte Idee. Die EU-Kommissare äußerten sich ebenso als Politiker wie als Privatpersonen. Oettinger habe sich dabei offenbar „einer deutlichen und sehr bildhaften Sprache“ bedient.