Staatspleite

Merkel kritisiert Röslers Griechenland-Vorstoß

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine Staatspleite Griechenlands nicht weiter aus. Anders sieht das die Kanzlerin. Merkel weist damit nicht nur Spekulationen über eine mögliche Insolvenz strikt zurück, sondern auch ihren Vizekanzler zurecht.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands strikt zurückgewiesen. Sie mahnt zur Besonnenheit in der Euro-Debatte. „Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten“, sagte Merkel am Dienstag im rbb-Inforadio. „Die Unsicherheiten sind schon groß genug.“ Es müsse alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten. Die CDU-Vorsitzende ging damit – ohne ihn namentlich zu erwähnen - deutlich auf Distanz zu FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser hatte in einem Beitrag für die „Welt“ geschrieben, es dürfe auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. „Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen.“

Und auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) warf Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, eine Insolvenz Griechenlands herbeizureden. „Klar ist: Die Pleite Athens ist die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung“, sagte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er halte die von Rösler ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer geordneten Insolvenz Griechenlands für unwahrscheinlich. „Die geordnete Insolvenz eines Staates innerhalb der Euro-Zone ist nach den bisherigen internationalen Regeln nicht möglich“, sagte Brok. Einen geordneten Schuldenschnitt mit 50 Prozent Forderungsverzicht könnte es nur geben, wenn alle Gläubiger freiwillig mitmachten, was unrealistisch sei. „Die ungeordnete Staatspleite mit einem Totalausfall der Forderungen hätte unkalkulierbare Folgen“, warnte Brok.

Merkel rief Griechenland auf, seine Sparanstrengungen zu erhöhen. Alle im Euro-Raum müssten einen Beitrag zur Stabilität leisten und ihre Hausaufgaben machen. „Wir können in einer Währungsunion, wo 17 Länder teilhaben, nur dann alle miteinander einen stabilen Euro haben, wenn wir verhindern, dass es zu unkontrollierten Prozessen kommt“, sagte sie.

Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger warnte vor unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Zone, falls Griechenland nicht die vereinbarten Finanzhilfen erhält. „Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das griechische Bankensystem zusammenbricht und dem Risiko einer enormen Kettenreaktion, die womöglich noch verheerender als bei der Lehman-Pleite 2008 ist“, sagte Bofinger der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.

„Griechenland braucht mehr Zeit zur Konsolidierung. Die Idee, quartalsweise Defizit-Ziele vorzugeben, wo in einem Quartal die Wirtschaft um fast sieben Prozent einbrach, ist absurd“, kritisierte Bofinger.