Italien

Die Bude brennt – Berlusconi muss sich bewegen

Die italienische Regierung unterbricht die Sommerpause für Reformarbeiten. Berlusconi soll mit dem Gedanken spielen, sich zum Ende seiner Karriere als Modernisierer zu inszenieren.

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Ihren Sommer haben sich die Beamten des römischen Finanzministeriums vorgestellt. In der Stadt brütet die Sommerhitze mit bis zu 35 Grad Celsius. Während ihre Kollegen am Strand liegen, beugen sie sich über Zahlen und Statistiken.

Ihr Auftrag: Sie müssen Vorschläge liefern, wie Italien das Versprechen umsetzen kann, das Regierungschef Silvio Berlusconi am Freitag den Märkten machte, nämlich schon 2013 statt erst 2014 den Haushalt auszugleichen.

Der Druck aus Europa hält Italien zu dieser Betriebssamkeit an. Die Europäische Zentralbank (EZB) schickte vergangene Woche einen Brandbrief an Berlusconi und skizzierte mögliche Reformen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatsräsident Nicolas Sarkozy erinnerten Berlusconi daran, dass Sparankündigungen auch wirklich umgesetzt werde müssen.

Italien will Euro-Partner nicht enttäuschen

Italien steht in der Pflicht. Immerhin investiert die EZB seit wenigen Tagen in italienische Staatsanleihen. Mit Erfolg. Die Renditen sinken. Das Finanzinisterium plazierte Anleihen im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Der Zinssatz für die Schuldverschreibungen sank auf 2,9 Prozent. Vor einem Monat musste Italien noch 3,67 Prozent Zinsen zahlen.

Italien scheint nun entschlossen zu sein, die europäischen Partner nicht zu enttäuschen. Noch Mitte August möchte die Regierung in einer Sondersitzung besprechen, wie bereits im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro mehr als eigentlich geplant eingespart werden kann.

Denkbar, dass die Sitzung symbolträchtig am 15. August stattfinden wird – Ferragosto, dem Tag, an dem halb Italien am Meer verbringt. Besser kann die Regierung nicht demonstrieren, dass sie zum harten Arbeiten bereit ist.

Es wird schon über konkrete Sparschritte spekuliert: Eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, Kürzungen von Sozialleistungen, höhere Steuern für Kapitalgewinne und die Einführung einer Vermögenssteuer etwa.

Sparpaket wird ausgeweitet

Der politische Apparat soll schrumpfen. Darüber hinaus sollen der Arbeitsmarkt geöffnet und Staatsbetriebe privatisiert werden. Der Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ zufolge ist sogar eine Aufstockung des Ende Juli beschlossenen Sparpakets um 8 bis 10 Milliarden Euro möglich.

Es wächst die Hoffnung, dass der Reformwille das Land erfasst. Berlusconi soll mit dem Gedanken spielen, sich zum Ende seiner Karriere als Modernisierer zu inszenieren. „Wann, wenn nicht jetzt?“ soll er Presseberichten zufolge Mitarbeiter gefragt haben, als er über eine mögliche Reformoffensive sprach. Am Mittwoch wollte er sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Gesprächen treffen.

Zum großen Wurf könnte Berlusconi aber auch gezwungen sein. Denn anders lassen sich womöglich nicht die zahlreichen Widerstände in den mächtigen Interessensgruppen überwinden.

Die Gewerkschaften etwa lehnen die Öffnung des Arbeitsmarktes sowie Rentenkürzungen ab. Der Unternehmerverband Confindustria positioniert sich gegen eine Vermögenssteuer.

Und die Politiker verweigern sich beharrlich den Forderungen, den teuren Staatsapparat endlich abzuspecken und etwa die nutzlosen Provinzen abzuschaffen. Eine Lösung in diesem Streit könnte es sein, dass am Ende jeder der genannten Gruppen Zugständnisse akzeptieren muss – so könnte sich am Ende niemand wegen zu einseitiger Belastungen beschweren.

Die Hoffnung darauf, dass Italien die Sparbemühungen ernst nimmt , rühren auch aus einer historischen Erfahrung. Als 1992 Italien kurz vor dem Zahlungsausfall stand, startete das Land einen bis dahin ungekannten Spar- und Reformkurs.

„Schauen Sie“, sagte der damalige Regierungschef Giuliano Amato zum Notenbankchef Carlo Azeglio Ciampi. „Man kann in Italien nur Dinge bewegen, wenn die Bude brennt.“ Die Bude brennt heute wieder.