51. Misstrauensvotum seit 2008

15 Stimmen sichern Berlusconis Macht

Italiens Abgeordnetenkammer hat dem angeschlagenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zum zweiten Mal binnen eines Monat das Vertrauen ausgesprochen. In der Kammer stimmten 316 Abgeordneten für den in mehrere Korruptions- und Sexskandale verwickelten Politiker, 301 dagegen.

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Erfolg verschafft Berlusconi wohl nur eine Atempause

Video: Reuters
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Der politisch angeschlagene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann das hoch verschuldete Euro-Land vorerst weiter regieren. Die Abgeordnetenkammer sprach dem in mehrere Korruptions- und Sexskandale verwickelten Politiker am Freitag das Vertrauen aus. 316 Abgeordneten stimmten für Berlusconi, 301 gegen ihn. Es war seit September 2010 das vierte Mal, dass Berlusconi sich der Rückendeckung des Parlaments versicherte. Experten gehen davon aus, dass der jüngste Abstimmungserfolg dem 75-Jährigen allenfalls eine Atempause von einigen Monaten verschaffen wird. Dann dürfte es im Frühjahr 2012 vorgezogene Parlamentswahlen geben.

Bis zuletzt war der Ausgang der zweiten Vertrauensabstimmung binnen Monatsfrist offen. Abgeordnete der zerstrittenen Mitte-Rechts-Koalition verfolgten die Sitzung mit großer Nervosität. In Einzelgesprächen bemühte sich Berlusconi bis kurz vor Beginn der Abstimmung um die Unterstützung der Volksvertreter, weil er bei einer Niederlage hätte zurücktreten müssen.

Offene Kritik an Berlusconi äußerte nicht nur die Opposition. So erklärte der Koalitionsabgeordnete Francesco Nucara, er stimme im Interesse des Landes mit Ja, sei aber mit der Politik der Regierung nicht einverstanden. „Sie haben Leute ins Kabinett berufen, die es in einigen Ihrer Firmen nicht mal bis zum Pförtner gebracht hätten.“ Berlusconi hatte die Vertrauensfrage nach einer Abstimmungsniederlage in einer Routineangelegenheit gestellt und den Vorgang als „Unfall„ dargestellt. Mehrere Abgeordnete aus dem Regierungslager, darunter Finanzminister Guilio Tremonti waren der Sitzung am Dienstag ferngeblieben. Das hatte bei Beobachtern die Frage aufgeworfen, ob die Politiker dem Regierungschef einen Denkzettel verpassen wollten.

Politisch steht Berlusconi wegen der hohen Verschuldung und der schlechten Wirtschaftslage unter Druck, der auch in den nächsten Monaten anhalten dürfte. Deshalb erwarten Experten schon bald die nächste Krise. „Die Ängstlichkeit und die Ermüdung der Regierungsmehrheit zeugen nicht von einer Erneuerung“, kommentierte der „Corriere della Sera“ die Lage der Mitte-Rechts-Koalition. Das Regierungsbündnis taumele seinem Ende entgegen und hoffe darauf, nicht vor Jahresende zu stürzen.

Hinzu kommt, dass die italienische Wirtschaft seit Jahren lahmt. Staatspräsident Giorgio Napolitano sowie der scheidende Zentralbankchef und designierte EZB-Präsident Mario Draghi hatten sich deshalb in dieser Woche in die Schar der Berlusconi-Kritiker eingereiht. Draghi warf der Regierung vor, notwendige Reformen verschleppt zu haben. Erfolge bei der Konsolidierung des Haushalts drohten durch höhere Zinsen zunichtegemacht zu werden.

Auch etliche Minister – allen voran Tremonti – sind unzufrieden mit der Amtsführung Berlusconis und den privaten Eskapaden des Regierungschefs. Politikexperten wie Sergio Romano sehen jedoch niemanden innerhalb der Koalition, der bereit ist, den Regierungschef abzulösen. Wenn es eine geschlossene Fraktion in der Regierungspartei Volk der Freiheit mit einer klaren Strategie gäbe, wären die Tages des 75-Jährigen an der Macht gezählt. Berlusconi zeigt sich bislang entschlossen, bis zum regulären Ende des Legislaturperiode 2013 im Amt zu bleiben.

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen Problemen ist Berlusconi wegen seiner privaten Eskapaden in die Kritik geraten. So ist er in vier Korruptions- und Sexprozessen angeklagt.

Mittlerweile droht Berlusconi wegen einer weiteren Sex-Affäre neues Ungemach. Zeitungen warteten mit Enthüllungen über Orgien auf, die den Ausdruck „Bunga Bunga“ weltweit bekanntgemacht haben. In heimlich mitgeschnittenen Gesprächen rühmt sich der 75-Jährige, in einer Nacht Sex mit acht Frauen gehabt zu haben. Wegen seiner sexuellen Aktivitäten, so das Eingeständnis des Medienmoguls und Politikers im Rentenalter, komme er allerdings kaum zum Regieren.