Politische Debatte

Berlusconi stellt zum 51. Mal die Vertrauensfrage

Es ist mal wieder so weit: Italiens Regierungschef Silvio Berluscon hat nach der Abstimmungsschlappe vom Dienstag dem Parlament erneut die Vertrauensfrage gestellt - zum 51. Mal seit seinem Amtsantritt. Am Freitag sollen die Abgeordneten abstimmen.

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Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach einer Abstimmungsschlappe im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Darüber soll am Freitag abgestimmt werden, sagte Berlusconi in einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus in Rom. Seine Mitte-Rechts-Regierung sei politisch stabil, zu ihr gebe es keine glaubwürdige Alternative, die Opposition sei ohne Programm, meinte der Regierungschef am Donnerstag. Während Berlusconi in seiner etwa 20-minütigen Rede um das Vertrauen warb, boykottierte die Opposition seinen Auftritt. Das Vertrauensvotum am Freitag wird das 51. seit seinem Amtsantritt 2008.

Berlusconi nannte es einen parlamentarischen Zwischenfall „ohne Folgen“, dass seine Koalition im Abgeordnetenhaus bei dem Votum über den Rechenschaftsbericht 2010 am Dienstag eine herbe Niederlage gegen die linke Opposition erlitten hatte. Dies solle jetzt mit einem neuen Gesetzesentwurf bereinigt werden. Wer wegen dieses Vorfalls nun aber seinen Rücktritt verlange, der verkenne das Verantwortungsbewusstsein der Regierung in den schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise.

Vor den Abgeordneten bekräftigte der Regierungschef, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Derzeit gebe es keine Alternative zu seiner Regierung, ergänzte er. Sollte die Regierung jedoch scheitern und Neuwahlen angesetzt werden, käme dies angesichts der wirtschaftlichen Probleme einer Katastrophe gleich.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steht vor einem hohen Schuldenberg, der zuletzt zu einer Herabstufung durch Rating-Agenturen führte.

Am Dienstag hatte die Regierung eine als Routinevotum geltende Haushaltsabstimmung verloren. Berlusconi hatte die Niederlage wegen des Fehlens mehrerer Koalitionäre als "Unfall" bezeichnet. Allerdings blieb politischen Beobachtern zufolge auch der als Garant für einen Sparkurs geltende Finanzminister Giulio Tremonti der Abstimmung mit Absicht fern, um ein Zeichen zum Zustand der Regierung zu setzten.

Nach dem verlorenen Votum im Parlament äußerte sich Staatspräsident Giorgio Napolitano besorgt über den Zustand der Regierung. Es gebe offensichtlich Spannungen und Unsicherheiten innerhalb der Regierung, die die Verabschiedung dringend notwendiger Maßnahmen verzögerten. Er sorge sich, ob die Mitte-Rechts-Regierung noch in der Lage sei, wichtige Entscheidungen für das Land zu treffen. Berlusconi müsse darauf eine „glaubwürdige Antwort“ geben.

Auch der Notenbankchef und künftige EZB-Präsident Mario Draghi forderte schnelles und entschlossenes handeln der Regierung zur Krisenbewältigung. Italien könne nicht erwarten, von anderen Euro-Ländern gerettet zu werden, sagte Draghi am Mittwoch in Rom. „Wir müssen schnell handeln, es wurde bereits zu viel Zeit verschwendet.“

Die Opposition hatte nach ihrem Abstimmungserfolg Berlusconis Rücktritt gefordert, weil er offensichtlich keine Regierungsmehrheit mehr habe. In der Tat kämpft der 75-jährige nach den jüngsten Sex- und Justizskandalen auch mit Kritik aus den eigenen Reihen. Ihm könnte es jedoch nach Einschätzung von Beobachtern erneut gelingen, seine Reihen bei dem Vertrauensvotum geschlossen zu halten.