Konjunktur-Boom

Staat erwartet Millardenplus bei Steuereinnahmen

Nun ist es amtlich: Die Steuerschätzung bescheinigt dem Bund enorme Mehreinnahmen. Doch Finanzminister Schäuble dämpft die Hoffnung auf Steuerreformen.

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Bund, Länder und Gemeinden können in den Jahren 2011 bis 2014 mit zusätzlichen Milliardeneinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach den dreitägigen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen mitteilte, fließen im Vergleich zur Prognose vom November 135,3 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen. In diesem Jahr kann der Fiskus mit zusätzlichen 17,6 Milliarden Euro rechnen.

Der Bund kann in den genannten vier Jahren 66,4 Milliarden Euro mehr veranschlagen. Bei den Ländern errechneten die Experten ein Plus von 49,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Schätzung. Den Gemeinden fließen den Schätzungen zufolge 19,3 Milliarden Euro mehr zu.

Finanzministerium warnt vor Risiken

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete das Plus als eine „insgesamt erfreuliche Entwicklung“. Hintergrund der höheren Einnahmen sei die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die besser sei, „als wir uns vor einem Jahr vorstellen konnten“. Er warnte aber, nun den Schluss zu ziehen, man könne den Sparkurs aufgeben.

Auch nach Darstellung des Finanzministeriums eröffnen die Mehreinnahmen keine Spielräume im Haushalt. Die Mehreinnahmen beim Bund seien zu einem Großteil bereits im Eckwertebeschluss vom März und damit in der aktuellen Haushaltsplanung berücksichtigt. Gegenüber dem Eckwertebeschluss ergäben sich beim Bund Mehreinnahmen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2012, 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2013, 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 und 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Der Konsolidierungskurs müsse konsequent fortgesetzt werden, um dauerhaft den Vorgaben der Schuldenbremse zu entsprechen, betonte das Finanzministerium weiter. Verwiesen wird zudem auf mögliche neue Belastungen durch den deutschen Beitrag für den Euro-Schutzschirm und durch das anziehende Zinsniveau. Risiken gebe es auch bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Genannt werden die Folgen der Naturkatastrophe in Japan sowie Energiepreissteigerungen für die Weltwirtschaft und damit letztlich auch für Deutschland.

Der Schätzerkreis hatte die neue Prognose drei Tage lang in Fulda erarbeitet. Den Arbeitskreis gibt es seit 1955. Die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft prognostizieren zweimal im Jahr die Steuereinnahmen für die öffentliche Hand. Ihre Vorhersagen bilden die Basis für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen.