Rettungsschirm

Merkel berät mit engsten Vertrauten über Euro

Kanzlerin Merkel spricht mit der engsten Regierungsspitze über die Euro-Rettung. Sie wollen die deutsche Position in der EU festzurren.

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Vor dem EU-Gipfel am Freitag berät sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge mit der engsten Regierungsspitze über die deutsche Position bei den Verhandlungen zur Euro-Rettung. Nach der Kabinettssitzung komme Merkel heute mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (beide FDP) zusammen, berichtet die „Rheinische Post“ vorab.

Die Runde solle entscheiden, welche Neuregelungen für den Euro-Rettungsfonds EFSF Berlin akzeptieren werde. Viele EU-Regierungen wollen das effektive Kreditvolumen des Fonds für Wackelkandidaten in der Euro-Zone von 250 auf 440 Milliarden Euro ausweiten. Zudem soll der EFSF Anleihen notleidender Staaten notfalls direkt aufkaufen dürfen. Der EFSF könnte nach Einschätzung des griechischen Arbeitsministers Staatsanleihen des südeuropäischen Landes erwerben, um dem angeschlagenen EU-Mitgliedsstaat aus der Krise zu helfen.

„Der EFTS könnte auf freiwilliger Basis an den Sekundärmarkt gehen, um griechische Bonds zu kaufen und sie durch AAA-Anleihen mit einem niedrigeren Koupon ersetzen“, sagte Louka Katseli Reuters. Zurzeit übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufgabe, Bonds zu erwerben. Seit dem Höhepunkt der Griechenlandkrise im Mai 2010 hat die EZB am Sekundärmarkt Anleihen im Volumen von 76,5 Milliarden Euro aufgekauft. Das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor der Pleite bewahrte Griechenland hat bereits laut darüber nachgedacht, wie ein freiwilliger Forderungsverzicht von Gläubigern seine drückende Schuldenlast lindern könnte.

Die Regierung in Athen erwägt den Rückkauf von Staatsanleihen mit einem Abschlag zum Nennwert. Derzeit diskutieren Politiker vor allem über eine bessere finanzielle Ausstattung des für die Übergangszeit bis Mitte 2013 geschaffenen EFSF und nicht über größere Befugnisse. Der Fonds verfügt nur auf dem Papier über ein Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro, tatsächlich stehen wegen der erforderlichen Deckung nur rund 250 Milliarden Euro zur Verfügung.