Deutschland-Frankreich-Achse

EU-Wirtschaftsregierung – Merkel gerät unter Druck

Trotz starker Widerstände kämpft Angela Merkel für eine europäische Wirtschaftsregierung. Kritik kommt auch von bislang treuen Partnern.

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Deutschland und Frankreich machen bei der Gründung einer Wirtschaftsregierung Druck. Ziel einer engen wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Raum ist, die einzelnen Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger zu machen. „Wir wollen uns am Besten orientieren“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen der 27 EU-Regierungschefs in Brüssel. „Es darf nicht um Reden gehen, es geht um Taten“, fügte sie hinzu. „Das ist eine sehr starke Achse zwischen Deutschland und Frankreich“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit Blick auf die Wirtschaftsregierung. Der Plan soll auch die nervösen Finanzmärkte beruhigen.

Dem geplanten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ können sich nach den Worten der Kanzlerin auch Länder anschließen, die bisher den Euro noch nicht eingeführt haben. Mitte März wollen die Regierungschefs der 17 Euro-Länder über das weitere Vorgehen bei einem Sondergipfel beraten. Bis dahin sollen alle Euro-Länder ihre Vorstellungen in Brüssel präsentieren, wie mehr Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann. „Ich bin überzeugt, dass die Meinungen da stark auseinander gehen werden“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Während der Gipfeldebatten wehte Merkel bereits ein rauer Wind ins Gesicht: Zahlreiche Regierungschefs kritisierten das teilweise unabgestimmte Vorgehen von Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Die Benelux-Länder und vor allem Polen machten deutlich, dass sie unzufrieden sind mit Berlins Forderung, beim neuen Wettbewerbspakt die EU-Kommission und das Europäische Parlament weitgehend außen vor zu lassen. Zypern und Irland wendeten sich gegen eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern.

Auch die Niederlande – sonst ein treuer Verbündeter Deutschlands – haben damit Probleme. Großbritannien kritisierte die geplante gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen als Gefahr für den Binnenmarkt. Dänemark brachte nach Angaben von EU-Spitzendiplomaten Bedenken gegen die Einführung einer so genannten Schuldenbremse. Auch Belgien zeigte sich skeptisch: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird“, sagte Premier Yves Leterme. Jedes Land habe eigene Traditionen und setze eigene Akzente. Die EU-Kommission machte klar, dass sie Merkels Plan einer stärkeren wirtschaftlichen Koordinierung im Grundsatz begrüße – sie hatte das seit Monaten gefordert.

Nach den Vorstellungen Berlins zählen zu den Zielen des Paktes für die Euro-Zone unter anderem die Verankerung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, die Anpassung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung, ein Stopp für eine automatische Anbindung der Löhne an die Inflationsrate, die gegenseitige Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die „Einführung nationaler Krisenbewältigungssysteme für die Banken“ und eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer. Ob die Vorgaben von allen Ländern eingehalten werden, soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs die EU-Kommission untersuchen. „Wir werden die Einführung eines Sanktionsmechanismus prüfen“, heißt es in dem Strategiepapier, das Merkel ihren Kollegen beim Mittagessen präsentiert hatte.

Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes sollen die Lohnstückkosten, die „Stabilität der öffentlichen Finanzen“ und die „Mindestrate für Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur“ sein. Bei der Durchsetzung der einzelnen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit setzt die Bundesregierung neben Sanktionen vor allem darauf, dass innerhalb der Euro-Länder ein starker Anpassungsdruck entsteht, um in Wettbewerbsfragen nicht ins Hintertreffen zu geraten. Ob dies gelingen wird, halten Experten allerdings für fragwürdig.

Die Regierungschefs, die die neue Wirtschaftsregierung bilden, wollen sich mindestens jährlich treffen. In Brüssel hieß es, Merkel könnte die Chefin der neuen EU-Wirtschaftsregierung werden.

Hinter den Kulissen ringen die EU-Staaten auch über die Zukunft des Euro-Rettungsfonds. Es geht darum, die verfügbare Kreditsumme möglichst auf das Volumen der Garantien der Euro-Länder von insgesamt 440 Mrd. Euro anzuheben. Bisher kann der Fonds real nur 255 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, da er große Sicherheitspuffer braucht, um von den Ratingagenturen ihre Bestnote und damit sehr günstige Zinsen zu bekommen. Eine Lösung, die immer näher rückt, wäre, dass die sechs Staaten mit bester Bonitätsnote – darunter Deutschland – höhere Garantien geben. Die übrigen Euro-Staaten müssten eine Kapitaleinlage leisten. Denkbar ist aber auch, dass die Gelder aus nicht abgerufenen Mitteln des EU-Haushalts kommen. Neben einer Erhöhung der Ausleihsumme wird auch die Ausweitung der Aufgaben des Rettungsfonds beraten. Die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedsländer wie Frankreich dringen darauf, dass der Fonds auch Staatsanleihen strauchelnder Staaten aufkaufen kann. Berlin steht dem äußerst skeptisch gegenüber.