Uneinigkeit in der Regierung

Versuch, den Euro zu retten, macht Merkel nervös

Die Koalition hat noch keine gemeinsame Linie bei der Euro-Rettung gefunden. Die Kanzlerin reagiert bei dem Thema höchst sensibel.

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Das Positionspapier, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Plan rief, kommt recht unspektakulär daher. „Stabiler Euro – starkes Europa“ steht über den vier Seiten, die von Wirtschafts- und Finanzpolitikern der Unionsfraktion verfasst wurden. Größtenteils werden dort bekannte Vorschläge zur Lösung der Währungskrise aufgelistet, die deckungsgleich mit den Vorstellungen der Kanzlerin sind. Und trotzdem durfte das Papier am Dienstag nicht auf der Fraktionssitzung der CDU/CSU verteilt werden. Es gebe da noch „Abstimmungsbedarf mit ganz oben“, erklärte ein Abgeordneter. Gemeint war Merkel.

Obwohl das Papier bereits den Fraktionsvorstand passiert hatte, verhinderte das Kanzleramt, dass die Unionsabgeordneten es als ihre Position billigen konnten. Es sind wohl nur einige Formulierungspetitessen, an denen sich Merkel stört. Doch ihre Intervention macht eines deutlich: Wenn es um Festlegungen beim Euro geht – dem für die Kanzlerin wichtigsten Thema in diesem Jahr –, reagiert sie höchst sensibel. Klar wird auch, dass es in der Koalition noch immer keine einheitliche Linie gibt, wie man die Gemeinschaftswährung stabilisieren will. Und das in einer Phase, wo die Verhandlungen auf europäischer Ebene auf Hochtouren laufen.

Da sind zum Beispiel die Liberalen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits mehrmals Beschlüsse gefasst, die Merkel vor zu vielen Zugeständnissen bei der Euro-Stabilisierung warnen. Zuletzt sprachen sich die Liberalen einstimmig gegen eine Ausweitung des bestehenden Euro-Rettungsschirms EFSF aus. Und die FDP-Minister folgen. So hat die Bundesregierung noch keine gemeinsame Position auch bei der Neugestaltung des Schirms. Doch nicht nur die FDP legt sich quer.

In der Union herrscht ebenfalls keineswegs Einstimmigkeit. So wagten sich einige christdemokratische Europaparlamentarier zu Wochenbeginn an ein Tabu: Sie schlossen die Einführung von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen nicht aus. „Die strikte Ablehnung von Eurobonds wird sich auf Dauer nicht durchhalten lassen“, sagte etwa der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. Merkel lehnt die Eurobonds aber strikt ab. Denn dann müsste Deutschland für seine Schuldtitel höhere Zinsen zahlen, die klamme Staaten niedrigere.

Die Reaktion aus Berlin folgte prompt: „Es gibt durchaus Kollegen auf europäischer Ebene, die glauben, dass sie allein zuständig sind für Europa“, tobte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Der Konflikt zwischen Berlin und Straßburg tritt immer offener hervor. Die Europaparlamentarier plädieren für sehr viel weiter reichende Rettungsmaßnahmen als die Bundestagsabgeordneten, die um ihre Haushaltshoheit fürchten.

Heftiger Schlagabtausch in der CSU-Landesgruppe

Als wären das nicht schon genug Konfliktlinien, gibt es auch innerhalb der Bundestagsfraktionen Dissonanzen. Am Montagabend habe es beim Treffen der CSU-Landesgruppe einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Vor allem Peter Gauweiler, der auch gegen den Rettungsschirm vor dem Verfassungsgericht klagt, soll gegen den Euro-Kurs der Regierung gepoltert haben. Was der Regierung Sorgen macht: Es ist nicht nur ein einzelner Querkopf, der zunehmend Bedenken äußert. Ein Regierungsvertreter stellt erschrocken fest, dass vor allem unter jungen Abgeordneten die Skepsis steige.

Und selbst viele Euro-freundliche Politiker beschweren sich immer häufiger über die Kommunikation der Regierung. Sie fürchten, dass Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel zu viele Zugeständnisse machen – und dass das Parlament am Ende unter Zeitdruck zustimmen muss. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warnt die Regierung bereits seit Wochen: Wenn sie bei der Rettung von Euro-Staaten bestimmte Linien überschreite, sei eine Mehrheit im Bundestag nicht gesichert.

Um die Fraktion auf eine Position einzuschwören, haben die Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union in den vergangenen Wochen ihr Papier „Stabiler Euro – starkes Europa“ geschrieben. Prinzipiell kann es Merkel nur recht sein, wenn sich die Unionsfraktion einigt. Öffentlicher Streit um mögliche Rettungsmaßnahmen für Euro-Länder findet die Kanzlerin äußerst störend.

Eingeschränkter Handlungsspielraum in Brüssel

Auf der anderen Seite will sie aber eine zu strikte Festlegung ihrer Fraktion unbedingt vermeiden. Denn das würde ihren Verhandlungsspielraum in Brüssel einschränken. Deshalb geht es nun um Interpretationen. „Unser Ziel ist ein stabiler Euro in einem Europa, das ohne neue Transferinstrumente zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum weiter zusammenwächst“, heißt es in dem Papier. Derzeit arbeiten die Staaten an einem dauerhaften Schutzmechanismus (ESM), der 2013 eingeführt werden und die Gemeinschaftswährung langfristig sichern soll. Dieser sieht auch Hilfen vor, wenn ein Euro-Land in Schwierigkeiten gerät und damit die Euro-Zone insgesamt bedroht wird. Vor allem in der FDP, aber auch in der CSU, beobachtet man die Arbeiten am ESM argwöhnisch. Für die CSU stehe fest, dass Deutschland nicht für die Schulden anderer Staaten haften darf, heißt es in der Partei.

Und die Unionsabgeordneten wagen in dem Papier auch neue Vorschläge: Strafzahlungen, die bei einer Verletzung des EU-Defizitkriteriums fällig werden, sollen zur Finanzierung des Schutzmechanismus eingesetzt werden. Den Passus zur Europäischen Zentralbank (EZB) dürfte Merkel ebenso kritisch gelesen haben. „Die EZB darf sich nicht veranlasst sehen, Marktpflege zugunsten von Staatspapieren zu betreiben“, steht da. In den vergangenen Monaten hat die EZB allerdings massenhaft Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern gekauft.

Bis zur nächsten Sitzungswoche wollen die Kanzlerin und die Verfasser das Positionspapier abstimmen. Dann soll es endgültig in der Fraktionssitzung verabschiedet werden. Die Euro-Skeptiker sind gespannt: An den vorgenommenen Änderungen ließe sich dann gut ablesen, bei welchen Punkten die Bundesregierung sich Verhandlungsspielraum in Brüssel offenhalten will.