Ungleichgewichte

EU will starke Staaten an die Kandare nehmen

Die Kommission will Ungleichgewichte in Europa bekämpfen. Starke Staaten wie Deutschland könnten darunter leiden – Protest wird laut.

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Zwischen der EU-Kommission und Deutschland bahnt sich im Hinblick auf die Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder womöglich ein neuer Konflikt an. Die EU-Kommission plane im Rahmen eines neuen Wettbewerbspakts für Europa zahlenmäßige Korridore für die Bekämpfung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“. So wollten die Brüsseler Beamten einen konkreten Zielkorridor formulieren, in dem sich Leistungsbilanzsalden der Euro-Länder zu halten hätten. Ähnliches planten sie für Veränderungen der Lohnstückkosten.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle trat solchen Erwägungen umgehend entschieden entgegen. „Wenn die EU-Kommission in diese Richtung denkt, schwächt sie die Chancen Europas“, sagte er Reuters. Die Schwächeren müssten stärker werden und nicht die Stärkeren schwächer. „Planwirtschaftliche Ansätze passen nicht zu einem modernen wettbewerblichen Europa“, sagte Brüderle.

Die Zeitung berief sich auf ein ihr vorliegendes Positionspapier von Brüsseler EU-Beamten. Danach sollten die Leistungsbilanzsalden im Euro-Raum auf eine Bandbreite von plus/minus vier Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt begrenzt werden. Ein ähnlicher Korridor solle für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, im Wesentlichen gemessen an der jährlichen Veränderung der Lohnstückkosten, gelten.

Deutschland wäre in den Jahren 2005 bis 2008 über diese Bandbreite hinausgeschossen. Für 2008 etwa habe das deutsche Leistungsbilanzdefizit bei sieben Prozent des BIP gelegen, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit sei um 5,5 Prozent gesteigert worden. Die Vorschläge aus Brüssel erinnern an ähnliche, die die US-Regierung vor wenigen Monaten im Kreis der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer erfolglos durchzudrücken versuchte. Deutschland hatte solche Vorgaben vehement abgelehnt. Die USA hatten damit vor allem den Abbau von Ungleichgewichten in den Handelsströmen im Blick.